Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Juni 1974 die Einhaltung der Rechtsvorschriften irn Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erfüllung der ökonomischen Kennziffern regelmäßig kontrolliert und eingeschätzt und in die Rechenschaftslegungen der Leiter einbezogen wird, die Rechts- und Disziplinverletzungen, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen konsequent aufgedeckt und überwunden, die Rechtsverletzer zur Verantwortung gezogen werden und weiteren Rechtsverletzungen vorgebeugt wird, die Rechts- und Disziplinverletzungen und wichtige Verfahren bei den staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten und dem Staatlichen Vertragsgericht vor den Werktätigen ausgewertet und positive Beispiele der Rechtsverwirklichung fortgeschrittener Kollektive verallgemeinert werden, die Gewährleistung allseitiger Ordnung und Sicherheit in- die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs einbezogen und der Kampf um die Anerkennung als „Bereich (bzw. Betrieb) der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ organisiert wird. Sie haben bei der Lösung dieser Aufgaben eng mit den Gewerkschaften, anderen gesellschaftlichen Organisationen, den Organen der gesellschaftlichen Kontrolle, den Rechtspflegeorganen, den Schöffen,. Mitgliedern von Konflikt-und Schiedskommissionen, Schiedsrichtern beim Staatlichen Vertragsgericht, Helfern der Volkspolizei, Mitarbeitern der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und anderen ehrenamtlich auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung arbeitenden Werktätigen zusammenzuwirken. Für die Mitwirkung der Organe der gesellschaftlichen Kontrolle bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sind alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und ständig zu vervollkommnen. Im Interesse der Verhinderung sowie der schnellen Aufdek-kung und Überwindung von Rechtsverletzungen ist die Tätigkeit der Revisions- und Kontrollorgane in den Betrieben, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen und . Staatsorganen planmäßig zu qualifizieren. 3. Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit haben die Leiter der Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen zu organisieren. Sie haben über die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit vor den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organei} im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu berichten und vor den Werktätigen auf Belegschaftsversammlungen, Vertrauensleutevollversammlungen, gewerkschaftlichen Rechtskonferenzen, Sicherheitskonferenzen sowie anderen geeigneten Veranstaltungen Rechenschaft zu legen. 4. Der Minister der Justiz hat in enger Zusammenarbeit mit dem Generalstaatsanwalt der DDR die Minister und Leiter der anderen zentra.len Staatsorgane bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Durch- . Setzung der Staatsdisziplin zu unterstützen. Er hat gemeinsam mit ihnen aus der Untersuchung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen im Bereich der Volkswirtschaft dem Ministerrat und seinen Organen notwendige Schlußfolgerungen zu unterbreiten. 5. Zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin auf dem Gebiet der Kooperationsbeziehungen in der Volkswirtschaft hat das Staatliche Vertragsgericht künftig verstärkt darauf Einfluß zu nehmen, daß die zur plan-' und bedarfsgerechten Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben notwendigen Vertragsbeziehungen rechtzeitig und in hoher Qualität hergestellt werden und eine straffe Ordnung in den Vertragsbeziehungen gewahrt wird, die Vertragsdisziplin der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen durch vorbeugende Maßnahmen und konsequente Anwendung von Sanktionen weiter erhöht wird. Durch die zielgerichtete Erteilung von Auflagen gegenüber Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen und die Unterstützung der Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane durch Informationen und Analysen hat das Staatliche Vertragsgericht auf die Überwindung festgestellter Rechtsverletzungen sowie die Beseitigung der sie begünstigenden Ursachen hinzuwirken. II. Weitere Gestaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts auf dem Gebiet der Volkswirtschaft 1. Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben im Rahmen ihrer Verantwortung für die konsequente Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu veranlassen, daß die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften bei der Realisierung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse schwerpunktmäßig analysiert wird. Sie haben im Rahmen der Festlegungen des Ministerrates notwendige Entscheidungen zur schrittweisen Vervollkommnung des sozialistischen Rechts vorzubereiten oder die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen durchzuführen. Der Minister der Justiz hat auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bei der Durchführung dieser Aufgaben zu unterstützen und entsprechend seiner Aufgabenstellung zu koordinieren, damit die Einheitlichkeit des sozialistischen Rechts auf dem Gebiet der Volkswirtschaft wirksamer durchgesetzt wird. 2. Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben im Rahmen ihrer Verantwortung Maßnahmen zur schrittweisen Vervollkommnung des sozialistischen Rechts insbesondere mit dem Ziel durchzuführen, die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Erfordernisse zu erhöhen, die Rechtsvorschriften für die Werktätigen verständlicher und überschaubarer zu gestalten und die Initiative der Werktätigen planmäßig zu fördern. Dabei sind die Hinweise der Werktätigen sowie die Informationen und Vorschläge der Leiter, leitenden Mitarbeiter und Justitiare in der Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Mit den zuständigen Gewerkschaftsorganen sowie mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und den anderen Kontrollorganen ist auf diesem Gebiet eng zusammenzuarbeiten. 3. Der Minister der Justiz und der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts haben dazu beizutragen, daß durch Analysen und Prüfung der Wirksamkeit der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts und der Justiz ihre Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen gewährleistet wird. Den zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sind unter Auswertung und Verallgemeinerung von Erfahrungen bei der Vervollkommnung des sozialistischen Rechts notwendige Schlußfolgerungen zur wirksameren Gestaltung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu vermitteln. 4. Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben zu sichern, daß wichtige neue Rechtsvorschriften im Zusammenwirken mit den Gewerkschaftsleitungen vor den Betriebskolleküven erläutert werden. Sie haben durchzusetzen, daß die Auswertung von Rechts- und Vertrags-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.