Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 313); 313 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Tag 13. 6. 74 10. 6. 74 7. 6. 74 Berlin, den 28. Juni 1974 'ITäTI ----- Inhalt 'JtelUU !?74 Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft 313 Anordnung über die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag in den Seehäfen”'1 ----------- ----- Seehafenbetriebsordnung 316 Anordnung über die unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch anerkannte Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus und Hinterbliebene - 319 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 320 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 320 Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 Die Realisierung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED erfordert, das sozialistische Recht wirksamer für die planmäßige Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse zu nutzen. Die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts als politisches Machtinstrument der Arbeiterklasse sind deshalb bedeutsame Aufgaben der staatlichen Leitung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es gilt vor allem, die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft unter Verallgemeinerung der in den Kombinaten und Betrieben erreichten guten Beispiele und unter Auswertung der sowjetischen Erfahrungen weiter zu qualifizieren und wirkungsvoller in die Leitungstätigkeit einzubeziehen. Auf der Grundlage des Gesetzes vom 16. Oktober 1972 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 253) und des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313) werden dazu folgende Aufgaben festgelegt: I. Verwirklichung des sozialistischen, Rechts, Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Vervollkommnung der Rechtsarbeit 1. Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate,. Betriebe und Einrichtungen haben in ihren Verantwortungsbereichen die Durchsetzung des sozialistischen Rechts als Instrument zur Organisierung des bewußten, planmäßigen, gemeinschaftlichen Handelns der Werktätigen mit hoher Wirk-, samkeit zu sichern. Sie sind persönlich dafür verantwortlich, daß in den ihnen unterstellten Bereichen die sozialistische Gesetzlichkeit weiter gefestigt wird, die gesetz- lichen Rechte der Werktätigen, ihrer Kollektive und gesellschaftlichen Organisationen gewahrt werden und die Staatsdisziplin, einschließlich Plan-, Vertrags- und Arbeitsdisziplin, gesichert wird. In den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen ist in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch geeignete Kon-troll- und Erziehungsmaßnahmen allen Erscheinungen einer liberalen Einstellung gegenüber rechtlichen Pflichten, der Sorglosigkeit, mangelnder Wachsamkeit oder Mißachtung von Rechtsvorschriften entgegenzutreten. Die Leiter \ haben systematisch erzieherische Maßnahmen zür Erhöhung des sozialistischen Rechtsbewußtseins zu organisieren. 2. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung haben die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten, daß in den Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen die Arbeit mit dem sozialistischen Recht den konkreten Erfordernissen entsprechend organisiert und weiter vervollkommnet wird. Sie haben zu sichern, daß das sozialistische Recht bei der Realisierung der Volkswirtschaftspläne, einschließlich der Aufgaben im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration, konsequent durchgesetzt wird, das sozialistische Recht mit hoher Effektivität dafür genutzt wird, insbesondere durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zuverlässige und stabile Zulieferbeziehungen und das planmäßige kooperative Zusammenwirken der Kombinate und Betriebe bei der Durchsetzung der staatlichen Aufgaben zu organisieren sowie die schöpferische Initiative der Werktätigen für die vertragsgerechte Planerfüllung zu entfalten; die Voraussetzungen für die Wahrnehmung d.er gesetzlichen Rechte der Werktätigen ständig vervollkommnet werden,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.