Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 313); 313 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Tag 13. 6. 74 10. 6. 74 7. 6. 74 Berlin, den 28. Juni 1974 'ITäTI ----- Inhalt 'JtelUU !?74 Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft 313 Anordnung über die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag in den Seehäfen”'1 ----------- ----- Seehafenbetriebsordnung 316 Anordnung über die unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch anerkannte Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus und Hinterbliebene - 319 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 320 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 320 Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 Die Realisierung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED erfordert, das sozialistische Recht wirksamer für die planmäßige Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse zu nutzen. Die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts als politisches Machtinstrument der Arbeiterklasse sind deshalb bedeutsame Aufgaben der staatlichen Leitung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es gilt vor allem, die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft unter Verallgemeinerung der in den Kombinaten und Betrieben erreichten guten Beispiele und unter Auswertung der sowjetischen Erfahrungen weiter zu qualifizieren und wirkungsvoller in die Leitungstätigkeit einzubeziehen. Auf der Grundlage des Gesetzes vom 16. Oktober 1972 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 253) und des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313) werden dazu folgende Aufgaben festgelegt: I. Verwirklichung des sozialistischen, Rechts, Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Vervollkommnung der Rechtsarbeit 1. Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate,. Betriebe und Einrichtungen haben in ihren Verantwortungsbereichen die Durchsetzung des sozialistischen Rechts als Instrument zur Organisierung des bewußten, planmäßigen, gemeinschaftlichen Handelns der Werktätigen mit hoher Wirk-, samkeit zu sichern. Sie sind persönlich dafür verantwortlich, daß in den ihnen unterstellten Bereichen die sozialistische Gesetzlichkeit weiter gefestigt wird, die gesetz- lichen Rechte der Werktätigen, ihrer Kollektive und gesellschaftlichen Organisationen gewahrt werden und die Staatsdisziplin, einschließlich Plan-, Vertrags- und Arbeitsdisziplin, gesichert wird. In den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen ist in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch geeignete Kon-troll- und Erziehungsmaßnahmen allen Erscheinungen einer liberalen Einstellung gegenüber rechtlichen Pflichten, der Sorglosigkeit, mangelnder Wachsamkeit oder Mißachtung von Rechtsvorschriften entgegenzutreten. Die Leiter \ haben systematisch erzieherische Maßnahmen zür Erhöhung des sozialistischen Rechtsbewußtseins zu organisieren. 2. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung haben die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten, daß in den Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen die Arbeit mit dem sozialistischen Recht den konkreten Erfordernissen entsprechend organisiert und weiter vervollkommnet wird. Sie haben zu sichern, daß das sozialistische Recht bei der Realisierung der Volkswirtschaftspläne, einschließlich der Aufgaben im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration, konsequent durchgesetzt wird, das sozialistische Recht mit hoher Effektivität dafür genutzt wird, insbesondere durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zuverlässige und stabile Zulieferbeziehungen und das planmäßige kooperative Zusammenwirken der Kombinate und Betriebe bei der Durchsetzung der staatlichen Aufgaben zu organisieren sowie die schöpferische Initiative der Werktätigen für die vertragsgerechte Planerfüllung zu entfalten; die Voraussetzungen für die Wahrnehmung d.er gesetzlichen Rechte der Werktätigen ständig vervollkommnet werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.