Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 312); j iM'i - g v \f n 312 Gesetzblatt Teil I”Nr. 31 Ausgabetag: 26. Juni 1974 d) die Zuführungseinrichtungen für Zuschlagstoffe durch Abschließen zu sichern, e) die Bedienungs- und Steuereinrichtungen zu sichern und durch Schilder kenntlich zu machen. (2) Bei Arbeiten im Konverter dürfen nur Kabellampen mit Schutzkleinspannung nach TGL 200 0602 Schutzmaßnahmen in elektrotechnischen Anlagen verwendet werden. (3) Während der Ausbrucharbeiten ist der im Konverter arbeitende Werktätige durch einen außerhalb des Konverters stehenden Werktätigen ständig zu beobachten. Ein vom Verantwortlichen eingewiesener Werktätiger hat ständig das Steuer des Konverters zu besetzen. (4) Bei auf tretendem Wasserdruckmangel sind die im und unter dem Konverter arbeitenden Werktätigen durch den Reparaturverantwortlichen sofort zu verständigen. Die Arbeit ist unverzüglich einzustellen. (5) Bei Ausbrucharbeiten sind über Kopf hängende Ausmauerungsreste und andere Teile durch den Reparaturaus-führenden von einem sicheren Standort aus zuerst zu entfernen. (6) Bei Halbzustellung ist die im Konverter verbleibende Ausmauerung durch den Reparaturverantwortlichen zu überprüfen und, falls erforderlich, das verbleibende Mauerwerk abzusichern. (7) Vor Beginn des Ausmauerns ist der Schieber der Druckwasserleitung zu schließen, die Sperre einzulegen und je ein ' Warnschild am Steuer und am Schieber anzubringen. Diese * Sicherungsmaßnahmen sind vom Reparaturverantwortlichen zu veranlassen. , VIII. Schlußbestimmungen §31 § 5, § 8 Abs. 5, § 11 Absätze 3 und 5, § 12 Absätze 1 bis 5, § 14 2 Abs. 5, § 16 Abs. 8, § 17 Absätze 4, 5 und 10, § 19 Absätze 1 bis 6 und 10 bis 12 sowie Absätze 17, 19 und 22, § 22 Absätze 1 bis 3, § 23, § 24 Absätze 2 und 3, § 25 Absätze 1 bis 3 und Abs. 5, § 26 Abs. 1 sowie § 27 Absätze 5, 11 und 15 dieser Anordnung ent- halten Forderungen des Handschutzes. 2 §32 Die.Leiter von Betrieben, in denen die Voraussetzung für * die Einhaltung der Forderungen nach § 9 Abs. 6, § 19 Abs. 19, 4“~ § 27 Absätze 11 und 13 Buchstaben a, b und e und § 28 Abs. 5 dieser Anordnung auf Grund fehlender technischer Ausrü-, stung nicht in vollem Umfang gegeben sind, haben Maßnah- * men festzulegen, die eine schrittweise Erfüllung der Forde-rungen spätestens bis 31. Dezember 1975 sichern. §33 (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Arbeitsschutzanordnung 162 vom 3. August 1953 Thomasstahlwerke (GBl. Nr. 93 S. 938), b) die Arbeitsschutzanordnung 163 vom 28. Februar 1953 Martinstahlwerke (Sonderdruck Nr. 12 des Gesetzblattes), c) die Arbeitsschutzanordnung 164 vom 27. Februar 1953 Elektrolichtbogenöfen (GBl. Nr. 68 S. 752). Berlin, den 20. Mai 1974 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anordnung Nr. 2* über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Kabeln und Leitungen Kabelversorgungsanordnung (KVAO) vom 15. Mai 1974 § 1 Die Anordnung vom 1. August 1973 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Kabeln und Leitungen Kabelversorgungsanordnung (KVAO) (Sonderdruck Nr. 763 des Gesetzblattes) gilt auch für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Kabeln und Leitungen im Planjahr 1975 und in den folgenden Planjahren. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1974 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik S t e g e r * Anordnung (Nr. 1) vom 1. August 1973 (Sonderdruck Nr. 763 des Gesetzblattes) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Hürden Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Crotcwohl-Str. 17. Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M. Teil II 3.- M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung j für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15. Telefon: 229 22 23, 1 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.