Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 31 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 31); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 24. Januar 1974 31 i (3) Diese Anordnung findet auf alle Einrichtungen gemäß Abs. 1 Anwendung, unabhängig von deren Unterstellung und Einordnung in einen bestimmten Zuständigkeitsbereich. (4) Von dieser Anordnung werden nicht betroffen: diagnostische Beurteilungen als Maßnahmen der gesundheitlichen Betreuung, Beurteilungen über berufliche Eignung und Tauglichkeit im Zusammenhang mit Einstellungs- und Reihenuntersuchungen sowie prophylaktischen Untersuchungen, Begutachtungen im Bereich der Hygiene, Pharmazie und Medizintechnik, die ärztliche Leichenschau einschließlich der Sektionen, die Mitwirkung von Einrichtungen der Gerichtsmedizin und Kriminalistik im Strafverfahren. §3 (1) Für Begutachtungen über Berufskrankheiten finden die für Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften in Verbindung mit §§ 1, 2, 8 bis 10 dieser Anordnung Anwendung (2) Die Leiter der Medizinischen Dienste des Gesundheitswesens Wismut und des Verkehrswesens erlassen im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen für die in ihren Zuständigkeitsbereichen durchzuführenden Begutachtungen entsprechende Bestimmungen auf der Grundlage dieser Anordnung (3) Für die Beiziehung von Gutachten durch Justiz- und Sicherheitsorgane finden die Rechtsvorschriften über die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane und die §§ 7 bis 11 dieser Anordnung Anwendung. (4) Medizinische Begutachtungen von Angehörigen der bewaffneten Organe erfolgen auf der Grundlage der von den zuständigen Ministem getroffenen Festlegungen. Staatliche Leitung §4 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen ist verantwortlich für die wissenschaftliche Erarbeitung die einheitliche Anwendung und die Kontrolle der inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze ärztlicher Begutachtungen. (2) Mit der Durchführung der unter Abs. 1 genannten Aufgaben ist die Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen (im folgenden als Zentralstelle bezeichnet) als nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums für Gesundheitswesen beauftragt. Sie arbeitet eng mit der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, der Staatlichen Versicherung und anderen staatlichen Organen und Einrichtungen zusammen. (3) In den Bezirken und Kreisen sind die Bezirks- bzw. Kreisstellen für Ärztliches Begutachtungswesen (im folgenden als Bezirks- und Kreisstellen bezeichnet) für die Organisation, Anleitung und Kontrolle der Erarbeitung qualifizierter ärztlicher Gutachten verantwortlich. Sie sind dem Bezirksarzt bzw. Kreisarzt als nachgeordnete Einrichtungen unterstellt. Zu ihren Leitern sind von den Bezirks- bzw. Kreisärzten in der Gutachter- und Leitungstätigkeit erfahrene Fachärzte einzusetzen, die die Dienstbezeichnung Bezirks- bzw. Kreisgutachter führen. 4 (4) Die Bezirks- und Kreisstellen sind räumlich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in geeigneten Gesundheitseinrichtungen unterzubringen und verwaltungsmäßig diesen Einrichtungen anzuschließen. §5 (1) Zur Qualifizierung ärztlicher Begutachtungen richten die Bezirks- und Kreisgutachter ihre Leitungstätigkeit insbesondere darauf, die Gutachter zu beraten, die Begutachtungsergebnisse und die Gutachtenqualität auszuwerten, die Einhaltung der vorgegebenen Bearbeitungsfristen zu überwachen, den Erfahrungsaustausch mit den Gutachtern und Ärzteberatungskommissionen unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Ärzteberatungskommissionen für langfristig Arbeitsbefreite weiterzuentwickeln, bei der Lösung der Rehabilitationsaufgaben aktiv mitzuwirken, die Beschwerde- und Kurkommissionen der Versicherungsträger sowie die Kommissionen zur Beurteilung der Berufsfähigkeit bestimmter Berufsgruppen zu beraten, die Bezirks- und Kreisärzte über die Begutachtungsergebnisse zu unterrichten, insbesondere bei Verfahren zur materiellen Verantwortlichkeit der Einrichtungen für medizinische und soziale Betreuung (2) Den Bezirksgutachtem obliegt darüber hinaus insbesondere, die Kreisgutachter fachlich zu beraten und anzuleiten, bei Lehrgängen zu Fragen der Begutachtung im Rahmen der Facharztausbildung mitzuwirken und die Bezirksakademien bzw. Bezirksbildungsstätten fachlich zu beraten. §6 (1) Zur kollektiven fachlichen Beratung der Gutachter sind folgende ständige Gutachterkommissionen zu bilden: Zentrale Gutachterkommission, Bezirksgutachterkommission, Kreisgutachterkommission. Sie setzen sich aus erfahrenen Fachärzten und bei besonderen Erfordernissen auch anderen als Gutachter tätigen Fachkräften zusammen. (2) Die Mitglieder der Zentralen Gutachterkommission werden durch das Ministerium für Gesundheitswesen, die Mitglieder der Bezirks- bzw. Kreisgutachterkommission durch den Bezirks- bzw. Kreisarzt auf Vorschlag des Bezirks- bzw. Kreisgutachters ernannt. Bei Ernennung von Mitgliedern, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Gesundheits- und Sozialwesens tätig sind, ist die vorherige Zustimmung des jeweiligen zuständigen Leiters der Einrichtung bzw. des Verantwortungsbereiches einzuholen. (3) Den Gutachterkommissionen obliegt insbesondere die Klärung der Begutachtungen in Beschwerde- oder Einspruchsverfahren, bei Meinungsverschiedenheiten über die wissenschaftliche Begründung, inhaltliche Darstellung bzw. Schlußfolgerung in Gutachten. §7 Verfahrensweise bei Anforderungen von Begutachtungen (1) Aufträge zur Begutachtung sind unter Beifügung der für die Begutachtung notwendigen Unterlagen vom Auftrag-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens gemäß Strafgesetzbuch in der operativen Vorgangsbearbeitung Vertrauliche Verschlußsache - Zu grundsätzlichen Aufgaben und Anforderungen an die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.