Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 309); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 26. Juni'1974 309 (3) Während des Schichtwechsels ist die Stranggußanlage von dem jeweils Verantwortlichen zu übergeben und zu übernehmen. Bei der Übergabe ist vom Übergebenden eine genaue Information über den Betriebszustand der Anlage zu geben. (4) Zu Beginn jeder Schicht sind Funktionsproben durchzuführen: . a) Funktion der Notschalter „Notverfahren ein“ b) Funktion der Anzeige „Kokillenwasserausfall“. (5) Das Betreten der Anlagen hat nur über die dafür vorgesehenen Aufstiegmöglichkeiten und Laufflächen zu erfolgen. (6) Das Verändern von elektrischen oder elektrohydraulischen Schaltungen durch die Steuermaschinisten ist verboten. (7) Weitere Verhaltensweisen von Werktätigen für die Bedienung, Wartung und Instandhaltung von Stranggußanlagen sind auf Grund der unterschiedlichen Technologien entsprechend den örtlichen und betrieblichen Bedingungen in Arbeitsschutzinstruktionen festzulegen. §19 Schlackewirtschaft (I) Schlackebeete und Abstichgruben, die zum Auffangen von feuerflüssiger Schlacke dienen, sind trocken zu halten. Vor dem Abstich eines Ofens hat die Kontrolle des Schlackebeetes oder der Abstichgrube durch den Verantwortlichen zu erfolgen. (2) Das Kühlen der Schlacke mittels Wasser darf erst dann erfolgen, wenn die Schlackenoberfläche völlig erstarrt ist. Die Kühlung hat nur mit Sprühstrahl zu erfolgen und ist so durchzuführen, daß sich weder auf der Schlacke noch an den Rändern des Schlackebeetes Wasserlachen bilden können. (3) Mit dem Auf brechen der Schlacke in den Schlackebeeten darf erst nach der Freigabe durch den Verantwortlichen begonnen werden. (4) Wird beim- Aufbrechen festgestellt, daß noch rotglühende Schlacke vorhanden ist, so ist die Arbeit zu unterbrechen und die Schlacke nachzukühlen. (5) Das Betreten noch dampfender Schlackebeete ist verboten. *' (6) Das Absetzen von Lasten auf Schlackebeeten, die gekühlt werden oder in denen noch heiße Schlacke vorhanden ist, ist untersagt. (7) Beim Aufbrechen der Schlacke durch Raupen oder andere Spezialfahrzeuge ist der Aufenthalt auf den zu beräumenden Schlackebeeten untersagt. (8) Schlackekübel sind zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung muß gleichzeitig ersichtlich sein, ob es sich dabei um am Boden offene oder geschlossene Schlackekübel handelt. (9) Zum Auffangen feuerflüssiger Schlacke sind nur trok-kene Kübel bzw. Pfannen zu verwenden. (10) Die Schlackekübel sind standsicher und so abzustellen, daß das Auffangen der Schlacke in den Kübeln gewährleistet ist. (II) Die Standzeit für Schlackekübel ist nach Kübelart und Größe sowie Schlackenzusammensetzung festzulegen. Das Ziehen und das Kippen der Kübel vor der festgesetzten Standzeit ist untersagt. (12) Das Ziehen der Schlackekübel darf erst erfolgen, wenn übergelaufene Schlacke erstarrt und trocken ist. (13) Das Übereinanderstellen gefüllter oder teilweise gefüllter Kübel ist verboten. (14) Der Transport der Schlackekübel muß mit solchen Wagen erfolgen, bei denen die Standsicherheit der Kübel gewährleistet ist. (15) Während des Verladens der Schlackekübel dürfen sich im unmittelbaren Ladebereich keine Werktätigen aufhalten. Die in diesem Bereich arbeitenden Werktätigen sind vom Verlader zum kurzzeitigen Verlassen' des ' Arbeitsplatzes aufzufordern, anderenfalls ist das Verladen zu unterbrechen. (16) Der Schlackekübelwagen ist zeitmäßig mit der Gießpfanne vor dem zum Abstich vorgesehenen Ofen bereitzustellen und mit der am Schlackekübelwagen bzw. am Schutzwagen vorhandenen Feststellbremse zu sichern. (17) Mit flüssiger Schlacke gefüllte Schlackekübelwagen sind grundsätzlich in Schrittgeschwindigkeit ziehend zu transportieren. (18) Vor dem Kippen der Schlackenpfanne sind der Schlackekübelwagen von der Lok zu trennen und. die Feststellbremsen anzuziehen. (19) Vor dem Verkippen der Schlacke ist durch ein optisches und akustisches Signal auf den Kippvorgang hinzuweisen. Die im Gefahrenbereich tätigen Werktätigen haben diesen Bereich beim Ertönen des Signals sofort zu verlassen. (20) Der Kippvorgang ist von einem Schutzraum aus einzuleiten und durchzuführen. (21) Der Schlackekübelwagen ist nach dem Kippen der Schlackenpfanne erst dann transportbereit, wenn die elektrischen Verbindungen getrennt sind. (22) Das für den Flüssigschlacketransport vorgesehene Gleis darf nur dann mit anderen Rangierfahrten belegt werden, wenn in den folgenden 30 Minuten kein Flüssigschlacketransport zu erwarten ist. V. Martinstahlwerke §20 Beschickungs- und Ofenbühne (1) Während des Aufenthaltes auf der Ofenbühne ist insbesondere auf sich bewegende Chargierkrane, Chargiermaschinen und Dieselloks zu achten. Chargierkrane haben Vorfahrt vor allen anderen Fahrzeugen. (2) Das Mitfahren auf Chargierkranen, Chargiermaschinen und Dieselloks ist untersagt. (3) Der Aufenthalt vor den Steuerständen, vor Ofentüren und Luftschachtspiegeln ist nur zur Durchführung von Arbeitsaufgaben gestattet. (4) Nach dem Chargieren ist die Ofenbühne einschließlich des Bereiches der Muldenbank vom Schrott zu beräumen und besenrein zu fegen. (5) Bei der Beseitigung von heruntergefallenen Mulden, Paketen oder anderen Schwerschrottstücken mit Hilfe des Chargier- oder Oberläuferkranes sind die Hebezeugführer durch den Schmelzer einzüweisen. §21 Chargieren (1) Chargierkranfahrer haben vor dem Anfahren bzw. vor dem Chargierbeginn Signal zu geben. Drehbewegungen sind nur in der Richtung zulässig, in der eine einwandfreie Übersicht besteht. (2) Der verantwortliche Schmelzer ist verpflichtet, den Chargierkranfahrer bei nassem oder verwittertem oder staubhaltigem Einsatzmaterial auf die besonderen Gefahren beim Chargieren dieses Materials hinzuweisen. (3) Während des Chargiervorganges im Ofen darf nicht umgestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.