Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 26. Juni 1974 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 163/1 Stahlwerke vom 20. Mai 1974 Auf Grund des § 6 Absätze 1 und 4 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703; Ber. Nr. 81 S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I Nr. 12 S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metall folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (im folgenden Anordnung genannt) gilt für' den Betrieb von Siemens-Martin-Öfen, Elektrolichtbogenöfen und Konvertern einschließlich der Hilfs- und Nebenanlagen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Der Siemens-Martin-Ofen ist ein Herdschmelzofen mit oder ohne Regenerativfeuerung zur Stahlherstellung nach dem Roheisen-Schrott-, dem Schrott-Kohle- oder dem Roheisen-Erz-Verfahren. Als Beheizungsmedien kommen gasförmige und flüssige Stoffe zum Einsatz wie Generatorengas, Koksofengas, Erdgas und Heizöl. (2) Elektrolichtbogenöfen im Sinne dieser Anordnung sind dreiphasige Lichtbogenöfen nach dem System Heroult, welche für das Erschmelzen von Stahl, Guß- und Ferrolegierungen genutzt werden, wobei die Beschickung mit festem oder flüssigem Einsatz erfolgen kann. (3) Der Konverter ist ein Gefäß zur Stahlerzeugung aus flüssigem Roheisen nach dem Windfrisch- oder Sauerstofffrischverfahren. II. Allgemeine Bestimmungen §3 Arbeitsschutzinstruktionen Unter. Berücksichtigung der vorliegenden Anordnung sind entsprechend den örtlichen und betrieblichen Besonderheiten die erforderlichen zusätzlichen Bestimmungen festzulegen bzw. zu konkretisieren und durch den Betriebsleiter als Arbeitsschutzinstruktionen zu erlassen. In vierteljährlichen Belehrungen ■ sind die Werktätigen mit dem Inhalt der Arbeitsschutzinstruktionen vertraut zu machen. §4 Einsatz von radioaktiven Stoffen (1) Werden radioaktive Stoffe dem Flüssigstahl zum Zwecke der Stoffflußverfolgung zugesetzt, so sind die kleinsten möglichen Aktivitäten zu verwenden. (2) Der Einsatz von radioaktiven Stoffen hat unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Schutz vor der schädigenden Wirkung ionisierender Strahlung zu erfolgen.* * Zur Zeit gelten: Verordnung vom 26. November 1969 über den c . 7. vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung - -ahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 627), Arbeitsschutz-aii- rJnung 981 vom 22. Januar 1971 - Umgang mit umschlossenen r ' lcnquellen (Sonderdruck Nr. 694 des Gesetzblattes). §5 . Verkehrswege (1) Im gesamten Betriebsbereich müssen Wege, Treppen, Kranaufstiege, Einsteigluken, Laufstege, Reparaturplätze und Fluchtwege gefahrlos begehbar sein. Anfahrtswege für Lösch -und Rettungsfahrzeuge müssen frei gehalten werden. (2) Zugänge zu Steuer- und Leitständen, elektrischen. Verteilern, Signal- und Alarmeinrichtungen, Hydranten, Ventilen und Reglern sowie Trocken- und Rinnenfeuern sind frei zu halten. (3) Im einzelnen sind die Rechtsvorschriften der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 17/2 vom 3. Januar 1974 Allgemeine Bestimmungen für Transport und Lagerung (Sonderdruck Nr. 771 des Gesetzblattes) zu beachten. §G Tauglichkcitsuntersuehungen Alle Werktätigen, die in den Bereichen Schmelzbetrieb, Gießbetrieb und Materialbereitstellung tätig sind, unterliegen regelmäßigen Tauglichkeitsuntersuchungen. III. Materialbereitstellung §7 Schrottaufbereitung (1) Vor dem Beschicken eines Schmelzofens mit Schrott müssen Schrottkontrolleure den Schrott auf das Vorhandensein von sprengstoffbehaftetem und explosionsfähigem Schrott prüfen, unabhängig von der vorangegangenen Prüfung durch den Zulieferer. (2) Sprengstoffbehafteter und explosionsfähiger Schrott ist auszusortieren und zu kennzeichnen. Ohne entsprechende Aufbereitung und Freigabe durch den Schrottkontrolleur darf derartiger Schrott nicht chargiert werden. (3) Werktätige, die in der Materialbereitstellung als Schrottwerker tätig’ sind und die Entladung und Aufbereitung von Schrott vornehmen, sind über die Gefahren beim Umgang mit sprengstoffbehaftetem und explosionsfähigem Schrott sowie über die Auswirkungen, die beim Chargieren von sprengstoffbehaftetem und explosionsfähigem Schrott entstehen, halbjährlich zu belehren. §8 Be- und Entladearbeiten (1) Während der Schrottentladung aus Waggons mittels Kran darf der Waggon nicht betreten werden. Die Besichtigung der Ladung darf erst bei völligem Stillstand der Waggons erfolgen. Zum Besteigen von Waggons sind vorhandene Aufstiege bzw. geeignete Leitern zu benutzen. Während der Schrottentladung mittels Kran aus Kähnen darf der Entladebereich nicht betreten werden. (2) Beim Beladen von Schrottmulden und Chargierkörben mittels Magnetkran darf der Lastmagnet nicht mit den Händen geführt werden. Erforderliches Führen hat mit geeigneten Hilfsmitteln zu erfolgen. (3) Kranführer dürfen die am Lastmagneten haftende Last erst unmittelbar über den Schrottmulden oder den Chargierkörben und nur dann abwerfen, wenn die in der Nähe arbeitenden Werktätigen den Gefahrenbereich verlassen haben. Das Betreten von Muldenwagen, Mulden und Chargierkörben während des Schrottpackens ist untersagt. (4) Das An- und Abkuppeln der Muldenwagen darf nur im Stillstand erfolgen. Es ist verboten, diesen Arbeitsgang mit dem Fuß durchzuführen. (5) Das Beladen von Mulden ohne Bodenlöcher ist untersagt. Durch den Betriebsleiter ist zu sichern, daß Mulden oder an-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Es ist auch zu gewährleisten, ihnen Belletristik und religiöse Literatur in ihrer Landessprache im erforderlichen Umfang zum Lesen zu übergeben.