Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 305); 305 1974 Tag GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 26. Juni 1971: JULI [974 m , /, Teil I Nr. 31 /fife# v f Inhalt Seite 6. 6. 74 Verordnung über die Eingliederung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik in die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik 305 20.5.74 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 163/1 Stahlwerke ;---,v------ 306 15. 5. 74 Anordnung Nr. 2 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Kabeln und Leitungen Kabelversorgungsanordnung (KVAO) ' 312 Verordnung über die Eingliederung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik in die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1974 §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1974 wird die -Industrie-” und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik mit ihren Niederlassungen bei gleichzeitiger Übernahme der Aktiva und Passiva in die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik eingegliedert. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik übernimmt als Rechtsnachfolger der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik deren Aufgaben, Pflichten und Rechte. (2) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik tritt in alle mit der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen, Republik bestehenden Konto-, Kredit- und sonstigen Verträge ein. Erteilte Kontovollmachten -bleiben gegenüber der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik wirksam. §2 Die Arbeitsrechtsverhältnisse der bisherigen Mitarbeiter der . Industrie und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik, die ab 1. Juli 1974 eine Tätigkeit in der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik übernehmen, werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 in der Fassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) zwischen den Mitarbeitern und der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik arbeitsvertraglich geregelt. §3 Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik hat für die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe der ehemaligen Deutschen Investitionsbank die nach den bisherigen Bestimmungen erforderliche Deckung in gleicher Weise weiterhin zu gewährleisten. §4 Eintragungen in öffentliche Register und Umschreibungen von Schuldtiteln und anderen Urkunden, die auf Grund der eingetretenen Rechtsnachfolge oder des Übergangs von Pflichten und Rechten gemäß § 1 Abs. 1 vorgenommen werden, erfolgen kosten- und gebührenfrei. §5 * (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13. Dezember 1967 über die Bildung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1968 Nr. 2 S. 9) außer Kraft. (3) Rechtsvorschriften, die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik beinhalten, werden dahingehend geändert, daß an die Stelle der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik tritt. Berlin,- den 6. Juni 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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