Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 305); 305 1974 Tag GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 26. Juni 1971: JULI [974 m , /, Teil I Nr. 31 /fife# v f Inhalt Seite 6. 6. 74 Verordnung über die Eingliederung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik in die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik 305 20.5.74 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 163/1 Stahlwerke ;---,v------ 306 15. 5. 74 Anordnung Nr. 2 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Kabeln und Leitungen Kabelversorgungsanordnung (KVAO) ' 312 Verordnung über die Eingliederung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik in die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1974 §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1974 wird die -Industrie-” und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik mit ihren Niederlassungen bei gleichzeitiger Übernahme der Aktiva und Passiva in die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik eingegliedert. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik übernimmt als Rechtsnachfolger der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik deren Aufgaben, Pflichten und Rechte. (2) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik tritt in alle mit der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen, Republik bestehenden Konto-, Kredit- und sonstigen Verträge ein. Erteilte Kontovollmachten -bleiben gegenüber der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik wirksam. §2 Die Arbeitsrechtsverhältnisse der bisherigen Mitarbeiter der . Industrie und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik, die ab 1. Juli 1974 eine Tätigkeit in der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik übernehmen, werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 in der Fassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) zwischen den Mitarbeitern und der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik arbeitsvertraglich geregelt. §3 Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik hat für die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe der ehemaligen Deutschen Investitionsbank die nach den bisherigen Bestimmungen erforderliche Deckung in gleicher Weise weiterhin zu gewährleisten. §4 Eintragungen in öffentliche Register und Umschreibungen von Schuldtiteln und anderen Urkunden, die auf Grund der eingetretenen Rechtsnachfolge oder des Übergangs von Pflichten und Rechten gemäß § 1 Abs. 1 vorgenommen werden, erfolgen kosten- und gebührenfrei. §5 * (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13. Dezember 1967 über die Bildung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1968 Nr. 2 S. 9) außer Kraft. (3) Rechtsvorschriften, die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik beinhalten, werden dahingehend geändert, daß an die Stelle der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik tritt. Berlin,- den 6. Juni 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.

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