Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 13. Juni 1974 279 planmäßiger Austausch von Mähdrescher- und Transportbrigaden innerhalb und zwischen den Kreisen und Bezirken entsprechend dem differenzierten Reifeverlauf, Sicherung der planmäßigen Lagerflächen für Getreide und des Abschlusses von Vereinbarungen zur Gewinnung zusätzlicher Arbeitskräfte, Organisierung der Versorgung der Schichtkollektive bei der Ernte, Strohräumung, Abnahme und Lagerung, im Instandsetzungsbereich sowie weiterer Maßnahmen zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen, gründliche Vorbereitung und Durchführung sowie Auswertung der „Woche der Erntebereitschaft“. Zur rationellen Auslastung des landwirtschaftlichen Transportraumes und zur vollen Sicherstellung aller Emtetransporte wird festgelegt: Die Aufkaufbetriebe bilanzieren in den Kreisen den Transportraumbedarf und seine Deckung, stimmen diese Bilanzen untereinander und mit den Fahrzeughaltern ab, legen sie den Koordinierungsgruppen der Räte der Kreise zur Beratung und Weiterleitung an die Kreistransportausschüsse vor. Die Kreistransportausschüsse treffen Entscheidungen zur Deckung des Transportraumbedarfs und bestätigen die Bilanzen. Die Aufkaufbetriebe vereinbaren auf dieser Grundlage den Einsatz des Transportraumes mit den Fahrzeughaltern aller Bereiche, nehmen seine Zuordnung zu den Erntekomplexen vor und lenken operativ notwendige Veränderungen des Einsatzes zwischen den Erntekomplexen. Bei entstehenden Schwerpunkten sind durch die Koordinierungsgruppen und die Kreistransportausschüsse notwendige Entscheidungen herbeizuführen. 3. Zur Förderung der Initiative und zur Anerkennung hervorragender Leistungen im sozialistischen Wettbewerb werden ausgezeichnet: wöchentlich die jeweils besten Mähdrescherkollektive E 512 und E 175 der vier Wettbewerbsgruppen und das beste Kollektiv im Jugendobjekt „Zentrale Erntetechnik“ mit Wanderfahnen des Ministerrates, wöchentlich die jeweils besten Mähdrescherkollektive, Strohräumbrigaden, VEB Getreidewirtschaft und Kreisbetriebe für Landtechnik der Bezirke mit Urkunden des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst. Die Wanderfahnen des Ministerrates werden an die Wettbewerbssieger in der Endauswertung zum endgültigen Verbleib verliehen. Diese Kollektive werden mit Urkunden des Vorsitzenden des Ministerrates und mit Auslandsreisen ausgezeichnet. Die besten Erntekollektive der Bezirke, die besten Kollektive in der Ganzpflanzenernte und -trocknung, der Getreidewirtschaft sowie der Kreisbetriebe für Landtechnik in der Endauswertung werden mit Urkunden des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst und mit Auslandsreisen ausgezeichnet. Berlin, den 23. Mai 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anordnung Nr. 2* über die wissenschaftliche Aspirantur Finanzielle Regelungen vom 29. April 1974 In Übereinstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe, den Präsidenten der wissenschaftlichen Akademien, dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Stipendium, Leistungsstipendium, Zuschläge (1) Planmäßige Aspiranten, die nach Abschluß des Direktstudiums 3 Jahre berufstätig waren und erfolgreiche wissenschaftliche und gesellschaftliche Arbeit geleistet haben, können ein monatliches Stipendium in Höhe von 80 % des durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienstes während der letz- \ ten 12 Monate vor Aufnahme der Aspirantur erhalten. Bei Absolventen des Fernstudiums, die erfolgreiche wissenschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeit in Beruf und Studium nachweisen, entfällt die zeitliche Befristung. Die Entscheidung ist auf der Grundlage der Beurteilung und der Verdienstbescheinigung von dem Leiter der Ausbildungseinrichtung gemäß § 2 der Aspirantenordnung vom 22. September 1972 (GBl. II Nr. 60 S. 648) zu treffen. Der durchschnittliche monatliche Nettoverdienst ist entsprechend den Rechtsvorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung zu berechnen. Die Höhe des Stipendiums beträgt mindestens 600 M. Sie darf einschließlich der Zuschläge gemäß den Absätzen 3, 5 und 7 den durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst während der letzten 12 Monate vor Aufnahme der Aspirantur nicht übersteigen. Die Höchstgrenze des Stipendiums einschließlich der Zuschläge gemäß den Absätzen 3, 5 und 7 beträgt monatlich 1 200 M. (2) Wird die planmäßige Aspirantur unter anderen Voraussetzungen als im Abs. 1 vorgesehen aufgenommen, erhält der Aspirant ein Stipendium von monatlich 500 M. (3) Planmäßige Aspiranten erhalten zum Stipendium folgende Zuschläge: a) 40 M monatlich für jedes zu versorgende Kind, b) 70 M monatlich für den Ehegatten, sofern er kein eigenes Einkommen hat und seine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden kann. Als Arbeitsunfähigkeit gilt auch, wenn ein Kind unter 3 Jahren oder zwei und mehr Kinder unter 8 Jahren zum Haushalt gehören und der Ehegatte kein eigenes Einkommen hat. (4) Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen (nachstehend Minister genannt), die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen Einrichtungen unterstehen, die das Promotionsrecht haben, bzw. die Präsidenten der wissenschaftlichen Akademien können in Sonderfällen ein Stipendium festsetzen, das die genannten Höchstgrenzen übersteigt. (5) Bei entsprechenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen können 25 % der planmäßigen Aspiranten ein Leistungsstipendium in Höhe bis zu 100 M monatlich erhalten. Die Vergabe erfolgt jährlich neu zum 1. September. Die Entscheidung über die Gewährung bzw. den Entzug eines Leistungsstipendiums trifft der Leiter der Ausbildungseinrichtung. Die Direktoren der Sektionen an den Universitäten und Hochschulen sowie die Leiter der entsprechenden Struktureinheiten an den anderen Ausbildungseinrichtungen können dafür Vorschläge unterbreiten. Das Leistungsstipendium kann jederzeit begründet aberkannt werden. (6) Planmäßige Aspiranten erhalten für die Anschaffung spezieller wissenschaftlicher Literatur und anderer Arbeitsmittel für die Dauer von 3 Jahren einen jährlichen Zuschuß von 500 M. I . Anordnung (Nr. 1) vom 22. September 1972 (GBL n Nr. 60 S. 648);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.