Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 267 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 267); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 4. Juni 1974 267 das Bündnis der Arbeiterklasse mit der künstlerischen Intelligenz zu festigen sowie die Lebens- und Schaffensbedingungen der Schriftsteller und Künstler weiter zu verbessern. §1 Mittel des Kulturfonds Der Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik wird gebildet durch die Kulturabgabe, Zuführung von Mitteln aus dem Staatshaushalt, eigene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit. §2 Aufgabenstellung (1) Die Mittel des Kulturfonds sind einzusetzen vorrangig für Aufgaben zur Schaffung von neuen Werken der Literatur, der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Unterhaltungskunst sowie des künstlerischen Volksschaffens, zur Unterstützung der kulturellen Massenarbeit entsprechend langfristiger Programme und auf Grund von Vorschlägen der Leitungen der Künstlerverbände, der Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik, des Kulturbundes der Deutschen Demokratischen Republik, der Gewerkschaft Kunst sowie staatlicher Organe und Einrichtungen; für den Ankauf, die Verbreitung und den Vertrieb von Kunstwerken, für die Entwicklung der Kunst- und Kulturpropaganda, für kunstwissenschaftliche und kunstkritische Arbeiten; für die Gewährung von Stipendien an talentierte Schriftsteller und Künstler und zur Finanzierung von Förderungsverträgen sowie Studienreisen; für den Bau, die Erhaltung und Erweiterung von Ateliers für Künstlerkollektive und Spezialwerkstätten für bildende Künstler sowie zur Unterhaltung von Arbeits- und Erholungsstätten für Schriftsteller und Künstler; für Maßnahmen, die der Verbesserung der sozialen Lage der Schriftsteller und Künstler dienen. (2) Kunstwerke und Objekte, die vom Kulturfonds erworben werden, sind Volkseigentum und gehen in Rechtsträgerschaft des Kulturfonds über. Die Vorschriften des Urheberrechts bleiben unberührt. Die Kunstwerke und Objekte können zur kostenlosen Nutzung an staatliche Organe, kulturelle Einrichtungen, Künstlerverbände und Einzelpersönlichkeiten sowie an Kollektive übergeben werden. Der Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik schließt Vereinbarungen über Nutzung und Pflege ab. \ §3 Kuratorium (1) Der Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik wird von einem Kuratorium geleitet. (2) Das Kuratorium legt Grundsätze für die Aufgaben und den Einsatz der Mittel des Kulturfonds in Form von Limits für die verschiedenen Kunstgebiete fest und beschließt entsprechende Maßnahmen. Es kontrolliert die Erfüllung der Aufgaben und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel. (3) Den Vorsitz des Kuratoriums führt der Minister für Kultur. Dem Kuratorium gehören die Präsidenten der Künstlerverbände, der Präsident der Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik, der Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst, der 1. Bundessekretär des Kulturbundes der Deutschen Demokratischen Republik, der Direktor des Kulturfonds und weitere Persönlichkeiten des Kulturlebens an. Sie werden als Mitglieder des Kuratoriums durch den Minister für Kultur berufen. (4) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. §4 Verwaltung der Mittel (1) Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Büro des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist juristische Person und untersteht als nachgeordnete Einrichtung dem Ministerium für Kultur. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Mittel des Kulturfonds aus eigenem Aufkommen und aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit sind in volle’- Höhe auf das folgende Haushaltsjahr übertragbar. Die Übertragbarkeit der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt auf das folgende Planjahr wird durch eine Finanzierungsrichtlinie des Ministers für Kultur im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen geregelt. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, erhalten zur direkten Verfügung das eigene Aufkommen der Kulturabgabe, weitere Mittel in Übereinstimmung mit dem bestätigten Plan der kulturpolitischen Aufgaben. (4) Die aus dem Kulturfonds zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht für andere Aufgaben übertragbar. §5 Direktor (1) Das Büro des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik wird von einem Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, der Beschlüsse des Kuratoriums sowie der Weisungen des Ministers für Kultur geleitet. (2) Der Direktor wird vom Minister für Kultur berufen und abberufen. Er ist ihm für die gesamte Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Über die Erfüllung der Beschlüsse und über die Durchführung der festgelegten Maßnahmen berichtet der Direktor dem Kuratorium. §6 Struktur- und Stellenplan, Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Der Struktur- und Stellenplan des Büros des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Bestätigung durch den Minister für Kultur. (2) Die Mitarbeiter des Büros werden vom Direktor nach arbeitsrechtlichen Vorschriften eingestellt und entlassen. §7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der . Kulturfonds durch einen Stellvertreter vertreten. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das Statut des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage zu § 3 der Anordnung vom 13. April 1960 über den Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. I Nr. 32 S. 340]) sowie § 1 Abs. 2 der vorgenannten Anordnung außer Kraft. Berlin, den 18. April 1974 Der Minister für Kultur Hoffmann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.