Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 263); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 4. Juni 1974 263 Arbeitsproduktivität und die Prozentsätze für die Senkung des spezifischen Verbrauchs von Rohstoffen, Material und Energie gegenüber dem geplanten Verbrauch des Vorjahres anzuwenden. Sie betragen a) für jedes Prozent Überbietung der staatlichen Aufgabe Arbeitsproduktivität und ihre Aufnahme in den Plan 1,2 %, bezogen auf die Höhe des geplanten Lohnfonds für Produktionsarbeiter, b) 50 % der Kosteneinsparung infolge Senkung des spezifischen Energieverbrauchs, 20 % der Kosteneinsparung infolge Senkung des spezifischen Verbrauchs von Rohstoffen und Material. Bei Übererfüllung der staatlichen Planauflage gelten die dafür in den genannten Anordnungen festgelegten Sätze. 7. Überbietung der staatlichen Aufgabe Nettogewinn Der gegenüber den staatlichen Aufgaben überbotene Nettogewinn ist in Höhe von 50% des überbotenen Betrages als Abführung an den Staatshaushalt zu planen. Die den Betrieben verbleibenden 50% sind planmäßig für zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds und Zuführungen zum Leistungsfonds entsprechend den Ziffern 5 und 6 dieser Anlage sowie für andere Maßnahmen entsprechend der Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft vom 3. Juli 1972 vorzusehen. 8. Lohnfonds Der Beschluß vom 19. Januar. 1972 zur Richtlinie über die . Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds für das Jahr 1972 (GBl. II Nr. 10 S. 127)* gilt auch für die Durchführung der Gegenpläne. * Entsprechend der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1972 (GBl. II Nr. 74 S. 862) ist der „Beschluß vom 19. Januar 1972 zur Richtlinie über die Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds für das Jahr 1972“ weiter gültig. Anordnung über die Registrierpflicht der Informationseinrichtungen für Wissenschaft und Technik vom 7. Mai 1974 §2 Die Eintragung in das Register erfolgt mit dem Stichtag 1. Juni 1974 auf einem Formblatt*. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1974 in Kraft. Berlin, den 7. Mai 1974 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z * Die Formblätter werden vom Zentralinstitut für Information und Dokumentation den Zentralen Leitstellen für Information und Dokumentation zur Verteilung an alle Informationseinrichtungen ihres Zuständigkeitsbereiches zugeschickt. Anordnung zur Planung, Entwicklung, Produktion und Herausgabe audio-visueller Lehr- und Lernmittel für Hoch- und Fachschulen vom 15. April 1974 Die bedarfsgerechte Versorgung der Hoch- und Fachschulen mit audio-visuellen Lehr- und Lernmitteln und deren intensive Nutzung in Verbindung mit der Hoch- und Fachschulliteratur und anderen Lehr- und Lernmitteln sind wichtige Voraussetzungen für eine hohe Effektivität der Ausbildung und Erziehung an den Hoch- und Fachschulen. Deshalb wird im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern zentraler Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle Universitäten und Hochschulen (nachstehend Hochschulen genannt) sowie Ingenieur -und Fachschulen (nachstehend Fachschulen genannt), die nach Studienplänen und Lehrprogrammen ausbilden, die vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen bestätigt werden.* (2) Ausgenommen sind die Studienrichtungen „Fachlehrer an allgemeinbildenden polytechnischen bzw. erweiterten Oberschulen“ und „Lehrer für Sonderschulen“ an den Hochschulen, die Studienrichtungen an den Hochschulen des Ministeriums für Kultur, die Studienrichtungen „Fachlehrer für den berufstheoretischen Unterricht“ an den Hochschulen und „Lehrkräfte für den berufspraktischen Unterricht“ an den Instituten zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen und anderen Fachschulen. Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 25. Juli 1972 über das Statut des Zentralinstituts für Information und Dokumentation der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 50 S. 565) wird folgendes angeordnet: §1 Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, volkseigenen Kombinate, volkseigenen Betriebe, Akademien, Universitäten, Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlich-technischen Institute und ihnen gleichgestellten Einrichtungen, Rationalisierungseinrichtungen, wie Ingenieurbüros und gleichartige Einrichtungen, sind verpflichtet, ihre Informationseinrichtungen für Wissenschaft und Technik in das Register der wissenschaftlich-technischen Informationseinrichtungen der DDR eintragen zu lassen. Die Planung audio-visueller Lehr- und Lernmittel §2 (1) Zu den audio-visuellen Lehr- und Lernmitteln gehören Lehrfilme, Diapositive, Tonbänder, Dia-Ton-Reihen, Projektionsfolien und -modelle, Programme für Lehrgeräte und Videobänder, die für die Ausbildung und Erziehung an Hoch-und Fachschulen geeignet sind. (2) Für die zentrale Planung, Entwicklung, Produktion und Herausgabe audio-visueller Lehr- und Lernmittel für die Hoch- und Fachschulen ist das Institut für Film, Bild und Ton (nachstehend Institut genannt) verantwortlich. Das Institut nimmt die Funktion einer Zentralstelle wahr. §3 (1) Die zentrale Entwicklung, Produktion und Herausgabe audio-visueller Lehr- und Lernmittel erfolgt nach langfristigen Entwicklungsprogrammen, Perspektiv- und Jahresthemenplänen, die vom Institut auszuarbeiten sind. * Anordnung vom 28. Dezember 1972 über die Ausarbeitung und Bestätigung der Ausbildungsdokumente für das Studium an Universitäten und Hochschulen sowie Ingenieur- und Fachschulen der DDR (GBl. I 1973 Nr. 4 S. 51);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.