Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 261); 261 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik ■ j 1A.HIMHQ74 , Berlin, den 4. Juni 1974ßn-G, I- Teil I Nr. 26 ' 4 : --1 Inhalt Seite Anordnung zu den Regelungen für die Arbeit mit Gegenplänen in den Betrieben und Kombinaten bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1975 . 261 Anordnung über die Registrierpflicht der Informationseinrichtungen für Wissenschaft und Technik 263 Anordnung zur Planung, Entwicklung, Produktion und Herausgabe audio-visueller Lehr- und Lernmittel für Hoch- und Fachschulen , 263 Anordnung zur Erfassung, Registrierung und Abnahme der an den Hoch- und Fachschulen geplanten und hergestellten Lehrfilme 265 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 323/1 Tabakbe- und -Verarbeitung i i ■ 265 Anordnung Nr. 2 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft 266 Anordnung über das Statut des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik 266 Anordnung zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen . 268 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift -1.,. . - 268 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 268 1974 Tag 21. 5. 74 7. 5. 74 15. 4. 74 18. 4. 74 25.4. 74 2. 5. 74 18. 4. 74 14. 5. 74 13. 5. 74 Anordnung zu den Regelungen für die Arbeit mit Gegenplänen in den Betrieben und Kombinaten bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1975 vom 21. Mai 1974 Auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses des Politbüros des ZK der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. November 1973 über „Hinweise zur Arbeit mit Gegenplänen“ wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Arbeit mit Gegenplänen in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten der Industrie, des Bauwesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Verkehrswesens, des Post- und Fernmeldewesens, des Produktionsmittelhandels, in den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft, in den volkseigenen Betrieben mit industrieller Produktion in den anderen Wirtschaftsbereichen und in den Produktionsbetrieben des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR sowie in den Molkereigenossenschaften -gelten die Regelungen gemäß Anlage. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1974 Der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Anlage zu vorstehender Anordnung Regelungen für die Arbeit mit Gegenplänen in den Betrieben und Kombinaten bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplancs 1975 Auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses des Politbüros des ZK der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. November 1973 über „Hinweise zur Arbeit mit Gegenplänen“ ist die Initiative und Bereitschaft der Werktätigen verstärkt darauf zu lenken, alle erkennbaren Reserven zur Überbietung der staatlichen Aufgaben zum Volkswirtschaftsplan 1975 bereits in der Plandiskussion für den Leistungszuwachs als Gegenplan vorzuschlagen. Für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1975 wird folgendes festgelegt: Ausarbeitung von Gegenplänen und ihre Bilanzierung 1. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1975 werden die Ziele für das letzte Jahr der vom VIII. Parteitag beschlossenen Direktive zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 1975 verwirklicht. Alle Betriebskollektive sind angesprochen, Reserven zur Leistungssteigerung für die Stärkung unserer Republik zu erschließen und im Planentwurf zur Überbietung der staatlichen Aufgaben als Gegenplan zu erfassen. Durch hohe Ergebnisse auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, durch die sozialistische Rationalisierung, die wissenschaftliche Arbeitsorganisation und die Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung kann jedes Betriebskollektiv zur Erhöhung der Effektivität beitragen. Besondere Bedeutung hat hierbei der Kampf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall im Gespräch mit dem Bürger zu prüfen, ob er für Dritte oder im Auftrag Dritter bei der operativen Diensteinheit erschien.