Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 24. Januar 1974 (5) Die staatlichen Aufsichts-und Prüforgane haben den Militärabnehmem auf Anforderung Einsichtnahme in Unterlagen zu gewähren bzw. Unterlagen zu übergeben, die Auflagen zur Mängelbeseitigung enthalten. Sicherheit und Geheimhaltung ' §18 (1) Die Betriebe haben die Militärabnehmer über die spezifischen betrieblichen Sicherheits- und Geheimhaltungsbestimmungen periodisch zu belehren. (2) Die Direktoren der Betriebe sind verpflichtet, festgestellte Verletzungen der Sicherheit und Geheimhaltung unverzüglich auszuwerten und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung sowie zur Veränderung einzuleiten und ihre Durchsetzung zu kontrollieren. Sie haben das Ministerium für Nationale Verteidigung bei möglichen Auswirkungen auf Verträge unverzüglich über die Militärabnehmer zu informieren. * §19 (1) Die Diensträume der Militärabnehmer dürfen während ihrer Abwesenheit nicht geöffnet und betreten werden. Das gilt nicht, wenn sich im Katastrophenfall das öffnen und Betreten der Diensträume der Militärabnehmer als notwendig erweist. Der Direktor des Betriebes hat in diesem Falle das Ministerium für Nationale Verteidigung unverzüglich zu informieren. (2) Die Militärabnehmer dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom Direktor des Betriebes bzw. von beauftragten Mitarbeitern des Betriebes im festgelegten Umfang auf die Einhaltung der Sicherheits- und Geheimhaltungsbestimmungen kontrolliert werden. Bei festgestellten Verstößen gegen die Bestimmungen der Sicherheit und Geheimhaltung ist das Ministerium für Nationale Verteidigung vom Direktor des Betriebes unverzüglich schriftlich zu informieren. Schlnßbestimmungen §20 Die in dieser Verordnung getroffenen Festlegungen schränken die spezifischen Bestimmungen (Produktions-, Liefer-, Kontroll-, Prüf- und Abnahmebestimmungen u. a.) des Schiff-und Luftfahrzeugbaues nicht ein. §21 Das Ministerium für Nationale Verteidigung kann mit anderen zentralen staatlichen Organen die Übernahme von Aufgaben durch die Militärabnehmer vereinbaren. In diesen Fällen finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. §22 Diese Verordnung findet auch für die Tätigkeit von Mitarbeitern anderer bewaffneter Organe (Besteller im Sinne des § 2 Abs. 1 der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 33 S. 363), die gleichartige Aufgaben wie die Militärabnehmer zu erfüllen haben, Anwendung, soweit dies vom zuständigen Minister in Übereinstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung festgelegt wird. §23 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Nationale Verteidigung. §24 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. November 1966 über die Aufgaben und das Zusammenwirken der Kontroll-beauftragten des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik zur Sicherung der materiell-technischen Versorgung der Nationalen Volksarmee Kontrollordnung (GBl. II Nr. 130 S. 823) außer Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Siebente Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Ordnung über die Verleihung der Ehrennadel für Verdienste im sozialistischen Bildungswesen vom 1. Dezember 1973 Auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBL I Nr. 6 S. 83) wird mit Zustimmung des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen und des Staatssekretärs für Berufsbildung sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Zentralrat der FDJ folgendes bestimmt: §1 (1) Für besondere Leistungen in der ehrenamtlichen Tätigkeit oder langjährige ehrenamtliche Mitwirkung bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der heranwachsenden Generation wird eine „Ehrennadel für Verdienste im sozialistischen Bildungswesen“ (im folgenden Ehrennadel genannt) gestiftet (2) Diese Auszeichnung wird an Einzelpersonen verliehen und ist mit der Überreichung einer Urkunde verbunden. (3) Die Ehrennadel kann mehrmals verliehen werden. (4) Die Ehrennadel ist keine staatliche Auszeichnung im Sinne der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771). §2 Die Ehrennadel kann insbesondere an Werktätige verliehen werden, die als Vorsitzende und Mitglieder der gewählten Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen, an Vorschuleinrichtungen und an den berufsbildenden Einrichtungen sowie als Mitglieder von Kommissionen des Elternbeirates erfolgreich tätig sind; die als Mitglieder ständiger Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Aktive die Entwicklung des sozialistischen Bildungswesens besonders fördern; * 6. DB vom 27. September 1971 (GBl. II Nr. 69 S. 596);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlunasverfahrens und die Veranlassung der Untersuchungshaft in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine besondere Bedeutung. In Verallgemeinerung positiver Erfahrungen der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit verweisen wir insbesondere auf die stets in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.