Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. Mai 1974 b) die Bildung der ständigen Kommissionen und Wahl der Vorsitzenden und Mitglieder der ständigen Kommissionen, c) das Referat des Vorsitzenden des Rates über die nächsten Aufgaben der Volksvertretung und ihrer Organe bei der Vorbereitung des 25. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere bei der Sicherung der Erfüllung und gezielten Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1974, d) die Aussprache über das Referat und Schlußwort, e) die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte und ihre Verpflichtung durch die Kreistage bzw. die Stadtverordnetenversammlungen und Stadtbezirksversammlungen der Stadtkreise sowie die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen durch die Stadtbezirksversammlungen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. 3. Nach der Wahl des Vorsitzenden des Rates unterbreitet dieser der Volksvertretung auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates über die Zusammensetzung der örtlichen Räte die Vorschläge für die Mitglieder des Rates. 4. Bei der Bildung ständiger Kommissionen ist von den bisherigen Erfahrungen und den Erfordernissen der Arbeit der jeweiligen örtlichen Volksvertretung auszugehen. Bereits in dieser Tagung sollten, soweit möglich, entsprechend § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik auch Bürger, die nicnt Abgeordnete oder Nachfolgekandidaten sind, in die ständigen Kommissionen berufen werden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und Stadtbezirksversammlungen Beschwerdeausschüsse zu bilden. Die Mitglieder der Beschwerdeausschüsse sind zugleich Mitglieder ständiger Kommissionen. Die Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse können Mitglieder ständiger Kommissionen sein. III. III. 1. Für die Beratungen der Volksvertretungen über ihre Aufgaben bei der Vorbereitung des 25. Jahrestages der DDR, insbesondere bei der Sicherung der Erfüllung und gezielten Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1974, wird empfohlen: ausgehend vom jeweiligen Stand der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1974 sowie von den Leistungen im Wettbewerb zur Vorbereitung des 25. Jahrestages der DDR, die bei den Rechenschaftslegungen, in Wählerversammlungen und bei Kandidatenvorstellungen sichtbar gewordenen Erfahrungen und Ergebnisse gründlich auszuwerten. Gute Erfahrungen müssen für die künftige Arbeit genutzt und verallgemeinert, noch vorhandene Mängel und ihre Ursadien aufgedeckt und I Maßnahmen zu ihrer Beseitigung festgelegt werden. Dabei ist eine sorgfältige Beantwortung der Hinweise, Vorschläge und Kritiken der Werktätigen zu sichern; die wichtigsten Aufgaben festzulegen, auf die sich die Volksvertretungen, ihre Organe und Abgeordneten bei der weiteren Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 und des Wettbewerbs in Vorbereitung des 25. Jahrestages der Gründung der DDR konzentrieren. Dabei ist vor allem darüber zu beraten, wie die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe aktiv die Initiativen der Werktätigen in Industrie und Landwirtschaft unterstützen, damit aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit und jedem Gramm Material ein größerer Nutzeffekt erzielt wird. Es gilt, alle territorialen Möglichkeiten zur Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft zu nutzen. Im besonderen Maße gilt es zu sichern, daß die Aufgaben und Verpflichtungen zur unmittelbaren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen erfüllt werden. Im Vordergrund stehen dabei die Erfüllung des Planes komplexer Wohnungsbau, die Aufgaben zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und Betreuung sowie der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, mit Konsumgütern, Dienstleistungen und Reparaturen, die Verschönerung, Sauberkeit und Ordnung in den Städten und Gemeinden, die Verbesserung des geistigkulturellen Lebens, der Erholung und sportlichen Betätigung besonders für die Jugend. Bei der Lösung dieser Aufgaben ist von der gemeinsamen Verantwortung der Staatsorgane und der Betriebe und Einrichtungen für die gesellschaftliche Entwicklung im Territorium auszugehen und die Gemeinschaftsarbeit weiter zu entwickeln. Von der ersten Tagung der Volksvertretung an sollte nach dem Grundsatz gearbeitet werden: die Verantwortlichkeit exakt festlegen, jede Aufgabe gründlich vorbereiten und durch konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel bis zu Ende lösen sowie die Kontrolle über die Durchführung organisieren; die in der Wahlbewegung von den Abgeordneten entgegengenommenen und durch die Räte hinsichtlich ihrer Erfüllbarkeit überprüften Wähleraufträge zu bestätigen. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur aktiven Mitarbeit der Bürger für die Erfüllung dieser Aufträge festgelegt werden. Über die Bestätigung und die Erfüllung der Wähleraufträge ist vor den Bürgern Bericht zu erstatten. Erweist sich die Erfüllung solcher Aufträge nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt als möglich, so ist das den Bürgern zu erläutern. 2. Bei der Festlegung der Aufgaben ist auch darüber zu beraten, durch welche Maßnahmen die Qualität und Effektivität der Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe weiter erhöht werden kann. Es gilt herauszuarbeiten, welche höheren Anforderungen an die Arbeit der Volksvertretungen, ständigen Kommissionen und jeden Abgeordneten gestellt wer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.