Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 257); 257 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 A \\m 1Q7d 1974 Berlin, den 30. Mai 1974 l p- . Teil I Nr. 25 s Tag Inhalt Seite 22. 5. 74 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Empfehlungen für die konstituierenden Tagungen der neugewählten örtlichen Volksvertretungen 257 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 259 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Empfehlungen für die konstituierenden Tagungen der neugewählten örtlichen Volksvertretungen vom 22. Mai 1974 1. Die ersten Tagungen der neugewäb.lten örtlichen Volksvertretungen sind gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313) bis zum 18. Juni 1974 einzuberufen. 2. Für die Vorbereitung und Durchführung dieser ersten Tagungen beschließt der Staatsrat nachstehende Empfehlungen für die konstituierenden Tagungen der Volksvertretungen in den Kreisen, Stadtkreisen, Stadtbezirken, Städten und Gemeinden. Berlin, den 22. Mai 1974 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Empfehlungen des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik für die konstituierenden Tagungen der Volksvertretungen in den Kreisen, Stadtkreisen, Stadtbezirken, Städten und Gemeinden I. Mit der Wahl der Volksvertretungen in den Kreisen, Stadtkreisen, Stadtbezirken, Städten und Gemeinden am 19. Mai 1974 beginnt ein wichtiger Abschnitt in der weiteren Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED. Auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik muß eine höhere Qualität und Effektivität der Arbeit der örtlichen Staatsorgane bei der weiteren Durchführung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe zum Wohle der Bürger erreicht werden. Mit der Verstärkung des Einflusses der Arbeiterklasse und einer qualifizierten Zusammensetzung der örtlichen Volksvertretungen sind dafür gute Voraussetzungen gegeben. Den neugewählten Volksvertretungen obliegt es insbesondere, den 25. Jahrestag der Gründung der DDR würdig vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfüllung und gezielte Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1974 und die Verwirklichung der Verpflichtungen im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“. Ein wichtiger Beitrag für die Erfüllung der verantwortungsvollen Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen ist die gründliche inhaltliche und organisatorische Vorbereitung ihrer konstituierenden Tagungen als Arbeitsberatungen. Sie werden von den jeweiligen Räten in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen vorbereitet. II. 1. Die konstituierenden Tagungen der örtlichen Volksvertretungen werden durch den jeweiligen Rat einberufen. Sie sind bis spätestens 18. Juni 1974 durchzuführen. Die Tagungen werden vom Vorsitzenden des jeweiligen Rates eröffnet. Er unterbreitet als Vorsitzender der Wahlkommission den Vorschlag für die Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Volksvertretung und das Recht der Abgeordneten auf Mitgliedschaft in der Volksvertretung. Nach Beschlußfassung der Volksvertretung unterbreitet der Vorsitzende des Rates den Vorschlag für die Tagesordnung und für die Wahl der Tagungsleitung. 2. Die Tagesordnung sollte umfassen: a) die Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Rates,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.