Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 246 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 23. Mai 1974 Verfügungen oder gegen betriebliche Anweisungen und Instruktionen, die sie bei der Durchführung ihrer Tätigkeit feststellen, unverzüglich dem Direktor des Betriebes zu melden. (3) Sachverständige sind verpflichtet, bei festgestellten Gefahren oder akuten Gefährdungen von Personen und bergbaulichen Anlagen sofort Maßnahmen vom zuständigen Leiter zu fordern und die Bergbehörde unverzüglich zu informieren. (4) Werden begründete Hinweise, Vorschläge oder Forderungen der Sachverständigen zur Verhinderung oder Beseitigung von Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit oder bestehenden Gefahren oder Gefährdungen nicht beachtet bzw. erfüllt, so haben die Sachverständigen nach Verständigung des Direktors des Betriebes die Bergbehörde unter Beifügung ihres begründeten Standpunktes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (5) Die Anerkennung durch die Oberste Bergbehörde berechtigt die Sachverständigen nicht, Weisungen und Verfügungen zu erlassen. §6 (1) Sachverständige haben im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere das Recht, a) die Vorlage und Erläuterung der zu prüfenden und zu begutachtenden Dokumentationen, Unterlagen und Berechnungen zu fordern, b) Einsicht in weitere Dokumente, Unterlagen und Berechnungen der Betriebe zu nehmen und Auskünfte von Betrieben zu fordern, c) bergbehördlich beaufsichtigte Betriebe und Anlagen sowie Hersteller- und Reparaturbetriebe zu betreten. (2) Die Sachverständigen für Böschungen haben darüber hinaus das Recht, die für die Erarbeitung von Standsicherheitsnachweisen und -einschätzungen erforderlichen Unterlagen zu fordern. (3) Sachverständige sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Festlegungen über die Gewährleistung des Geheimnisschutzes einzuhalten. (4) Weitere Rechte und Pflichten, die sich aus speziellen Aufgaben ergeben, regeln sich nach den geltenden Rechtsvorschriften §7 Sachverständige haben ihre Arbeitsergebnisse schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumente haben in Verbindung mit der Unterschrift des Sachverständigen die Angabe „von der Obersten Bergbehörde anerkannter Sachverständiger für (Angabe des Fachgebietes gemäß Urkunde)“ zu tragen. §8 Sachverständige, die Berechnungs-, Konstruktions- oder andere Unterlagen prüfen und begutachten, dürfen nicht an der Erarbeitung dieser Unterlagen mitgewirkt haben. §9 (1) Sachverständige sind für die Richtigkeit ihrer dokumentierten Arbeitsergebnisse sowie der von ihnen vorgenommenen sicherheitstechnisch richtigen Bewertung verantwortlich. Die Art und Weise sowie der Umfang der Verantwortlichkeit ergeben sich aus dem der Sachverständigentätigkeit zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. (2) Sachverständige haben auf Anforderung der Obersten Bergbehörde, der Bergbehörden, anderer staatlicher und gesellschaftlicher Kontrollorgane und der betreffenden Betriebe ihre dokumentierten Arbeitsergebnisse zu erläutern. §10 Die Direktoren der Betriebe, zu denen Sachverständige im Arbeitsrechtsverhältnis stehen, haben die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Sachverständigen die ihnen in dieser Anordnung, in anderen Rechtsvorschriften der Bergbausicherheit oder in bergbehördlichen Anweisungen und Verfügungen festgelegten Aufgaben und Arbeiten erfüllen und ihre Rechte und Pflichten wahmeh-men können. §11 (1) Die Oberste Bergbehörde ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Direktoren der Betriebe, zu denen Sachverständige im Arbeitsrechtsverhältnis stehen, die Sachverständigen 'zeitlich begrenzt im Rahmen der ihnen mit der Anerkennung übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben zur Unterstützung des staatlichen Bergaufsichtsorgans zu beauftragen. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 sind den Sachverständigen entsprechende Rechte und Vollmachten durch die Oberste Bergbehörde einzuräumen. (3) Im Rahmen der Auftragserteilung gemäß Abs. 1 kann die Oberste Bergbehörde die Vorlage entsprechender dokumentierter Arbeitsergebnisse von den Sachverständigen direkt abfordern. IV. Anerkennungsverfahren §12 Vorbedingungen für die Anerkennung von Sachverständigen sind a) ein hohes sozialistisches Staatsbewußtsein und ausreichende Kenntnisse, um die gesellschaftlichen Auswirkungen vorgeschlagener Entscheidungen einschätzen zu können, b) eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung und ausreichende praktische Erfahrungen, c) eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Fachgebiet, auf dem sie als Sachverständige tätig werden sollen. §13 (1) Die Anerkennung als Sachverständiger wird auf Antrag ausgesprochen. (2) Antragsberechtigt sind die Direktoren der Betriebe, zu denen die betreffenden Werktätigen im Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sowie deren übergeordnete staatliche und wirtschaftsleitende Organe. In Ausnahmefällen können in Abstimmung mit der Obersten Bergbehörde und mit Zustimmung der Direktoren der Betriebe, zu denen die betreffenden Werktätigen im Arbeitsrechtsverhältnis stehen, die Direktoren der Betriebe, in denen die Sachverständigen tätig werden sollen, den Antrag stellen. (3) Im Antrag sind die Personalien des betreffenden Werktätigen anzugeben und die Notwendigkeit für die Anerkennung als Sachverständiger zu begründen. (4) Dem Antrag gemäß Abs. 3 sind der Nachweis über den erfolgreichen Hoch- oder Fachschulabschluß, die Einschätzung der gesellschaftlichen Tätigkeit und Darstellung der beruflichen Entwicklung, aus der zu ersehen ist, wie die zur Sachverständigentätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen erworben wurden, die Angabe des Fachgebietes und des Bereiches, in dem der zukünftige Sachverständige tätig werden soll, sowie die von ihm durch zuführenden Aufgaben unter Bezug auf die entsprechende Rechtsvorschrift, die Festlegungen, die ein optimales Wirksamwerden des zukünftigen Sachverständigen gewährleisten, beizufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.