Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 242 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 23. Mai 1974 §3 (1) Der Präsident des VBK-DDR hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Minister für Kultur den staatlichen kulturellen Einrichtungen, den Betrieben und Einrichtungen Vorschläge für den Abschluß von Förderungsverträgen mit talentierten freiberuflich tätigen Absolventen zu unterbreiten. (2) Die dafür erforderlichen Mittel sind durch die Betriebe und Einrichtungen einzuplanen; auf Antrag können sie auch durch den Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung gestellt werden. §4 (1) Nach Studienabschluß sichern die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen ihres Territoriums sowie dem Bezirksvorstand des VBK-DDR und dem Bezirksvorstand des FDGB die weitere politische, weltanschauliche und künstlerisch-fachliche Entwicklung der Absolventen zu allseitig gebildeten, schöpferisch tätigen und verantwortungsbewußt handelnden sozialistischen Persönlichkeiten. Sie organisieren vielfältige Verbindungen zur Praxis, vertiefen die Beziehungen junger Künstler zum realen sozialistischen Leben in der DDR, vermitteln Studienaufenthalte in Betrieben und Kombinaten, in LPG und Kooperationen sowie Verbindungen zu staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen (Kulturhäuser, Einrichtungen des FDGB, der FDJ, des Kulturbundes, des DFD, des DTSB u. ä.). (2) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, sichern in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorständen des VBK-DDR und den Bezirksvorständen des FDGB vielfältige Ausstellungsmöglichkeiten für Absolventen und Gruppen junger Künstler. Dazu sind vor allem die den örtlichen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen unterstellten kulturellen Einrichtungen (Museen, Kulturhäuser, Theater, Buchhandlungen, Warenhäuser, ländliche Kulturstätten usw.) zu nutzen. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, fördern in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorständen des VBK-DDR und des FDGB unter Berücksichtigung der individuellen Neigungen und Fähigkeiten den Einsatz von Absolventen als Leiter im bildnerischen Volksschaffen, deren Mitwirkung in der Kunstverbreitung und in der Kunstpropaganda. §5 (1) Der Forderungsbetrag auf der Grundlage des Förderungsvertrages nach § 2 Abs. 2 kann bis zu 400 M monatlich betragen und ist an die Dauer des Vertrages gebunden. (2) Den Absolventen wird für den Zeitraum bis zu 3 Jahren nach Abschluß des Studiums bei einem Jahreseinkommen bis zu 6 000 M auf Antrag die Honorarsteuer vom Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik zurückerstattet. (3) Für den Zeitraum bis zu 3 Jahren .nach Abschluß des Studiums werden Absolventen 50 % des Beitrages zur Sozialversicherung (sowohl des Beitrages zur Sozialversicherung als auch des Beitrages zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung) vom Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik zurückerstattet, sofern das Brutto-Jahreseinkommen 24 000 M nicht übersteigt. (4) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, tragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganen der örtlichen Räte dafür Sorge, daß den Absolventen angemessener Wohn-raum, Ateliers sowie Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden. (5) Den Absolventen wird auf Antrag und nach Bestätigung durch .den Rat des 'Bezirkes, Abteilung Kultur, sowie dem Bezirksvorstand des VBK-DDR und des FDGB für die Einrich- tung von Ateliers und die Beschaffung von Arbeitsmaterialien ein einmaliger zinsloser Kredit vom Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik gewährt. (6) Über weitere zentrale Fördermaßnahmen für besonders begabte Absolventen oder Gruppen junger Künstler entscheidet der Minister für Kultur. §6 (1) Beim Mitglied des Rates des Bezirkes und Leiter der Abteilung Kultur ist gemeinsam mit dem Bezirksvorstand des VBK-DDR eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese Arbeitsgruppe unterstützt den Leiter der Abteilung Kultur bei der Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes von Absolventen und der weiteren umfassenden Förderung junger Künstler. (2) Der Arbeitsgruppe sollen bildende Künstler, Kunstwissenschaftler, Vertreter des FDGB und anderer Organisationen bzw. Einrichtungen angehören. (3) Die Arbeitsgruppe erarbeitet auf der Grundlage der Förderungsverträge mit den Absolventen individuelle Förderungspläne, die neben abrechenbaren Leistungen auch vielfältige Weiterbildungsmaßnahmen in ihrer zeitlichen Folge sowie zu vergebende Förderungsaufträge aus örtlichen Mitteln enthalten. §7 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für Absolventen der Jahrgänge 1971, 1972 und 1973, vorausgesetzt, daß mit ihnen Förderungsverträge gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen wurden. (2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1974 Der Minister für Kultur Hoffmann Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 430/1 Versuchsräume, Versuchsanlagen für Lehre und Forschung vom 15. April 1974 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S.703; Ber. GBl. II Nr. 81 S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) sowie § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I Nr. 12 S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft folgendes angeordnet: I. Allgemeines §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) gilt für die Errichtung von Versuchsräumen und Versuchsanlagen sowie für das Betreiben von Versuchsanlagen in allen Bereichen der Lehre und Forschung. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen : 1. Versuchsraum Versuchsraum ist ein durch Bauteile (z. B. Wände, Dek-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie vorgenommen wurde. Auf die notwendigen Besonderheiten der Bearbeitung krimineller und asozialer Personen, um die es sich hier im wesentlichen handelte; wurden die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.