Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 23. Mai 1974 239 Übergabe der Planentwürfe 39 von den Betrieben der den VVB unter- stellten Kombinate an die Kombinatsleitungen 1. 8.1974 40 von den Betrieben der wirtschafts- leitenden Organe der Räte der Bezirke an die wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 1. 8.1974 41 von den Räten der Städte und Ge- meinden und den kreisgeleiteten Betrieben und Einrichtungen an die Räte der Kreise 1. 8.1974 42 43 44 45 46 47 48 von den zentralgeleiteten und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, den Betrieben und Einrichtungen der Wirtschaftsräte der Bezirke und der den Ministerien unterstellten Kombinate an die übergeordneten Organe 9. 8.1974 von den den WB unterstellten Kombinaten an die WB 22. 8.1974 von den wirtschaftsleitenden Organen der Räte der Bezirke und den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 30. 8.1974 von den Wirtschaftsräten der Bezirke und den den Ministerien unterstellten Kombinaten* an die übergeordneten Ministerien 12. 9.1974 von den WB* an die übergeordneten Ministerien (sowie vom Verband der Konsumgenossenschaften für den Handel an das Ministerium für Handel und Versorgung) von den Organen, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 20. 9. 1974 26. 9. 1974 von den zentralen Staatsorganen die Planinformationen des Umweltschutzes an das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie von den zentralen Staatsorganen die Kennziffern der Berufsausbildung an das Staatssekretariat für Berufsbildung sowie 4.10.1974 von AHG Fruchtimex an das Ministerium für Außenhandel 12. 9.1974 von den Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sowie Auszüge daraus an die fachlich zuständigen zentralen Staatsorgane 27. 9.1974 * Zugleich sind die Planentwürfe der Staatlichen Plankommission und die komplexen ökonomischen Planinformationen (OP) mit der Planbegründung dem Ministerium der Finanzen zu übergeben. Die erzeugnisbezogenen Planinformationen über die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen (Vordruck IP1) sind dem Amt für Preise zu übergeben. Außerdem haben die bilanzbeauftragten Organe die MAK-Bilanzentwürfe für Staatsplanpositionen und weitere zentral festgelegte Positionen der Staatlichen Plankommission (zweifach) und dem Ministerium für Materialwirtschaft zu übergeben. Die technisch-ökonomisch begründeten Normative des Materialverbrauchs für 1975 sind außerdem dem Ministerium für Materialwirtschaft zu übergeben. Die Fondsträger der metallverarbeitenden Industrie übergeben die verbraucherseitigen Planinformationen (Bedarfsnachweis) weiterhin dem Ministerium für Materialwirtschaft. 49 Übergabe der Entwürfe der Haushalts- pläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 50 von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen (und an das Ministerium für Materialwirtschaft die Bilanzentwürfe für Staatsplanpositionen und weitere zentral festgelegte Positionen sowie verbraucherseitige Planinformationen [Bedarfsnachweis M1] und technisch-ökonomisch begründete Normative des Materialverbrauchs für 1975 [N 1]; an das Amt für Preise die erzeugnisbezogenen Planinformationen über die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen Vordruck IP 1) Ablauf der Bilanzierung der Projektierungsleistungen 1. Anmeldung des Projektierungsbedarfs durch die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer 2. Übergabe der Bilanzinformation der Projektierungseinrichtungen an die zuständigen bilanzierenden Organe 3. Übergabe des Aufkommens und des damit gedeckten Bedarfs an Projektierungsleistungen für Meß-, Steuer- und Regeltechnik, elektrotechnische Anlagen, Rohrleitungen und Isolierungen und Bau von den bilanzierenden Organen der investierenden Zweige an die für diese Projektierungsleistungen zuständigen bilanzierenden Organe zur Aufnahme in deren Projektierungsbilanz 4. Übergabe der Bilanzentwürfe von den bilanzierenden Organen an die bilanzbestätigenden Organe 5. Übergabe der Projektierungsbilanzen der bilanzbestätigenden Organe an die Ministerien Ablauf der Bilanzierung der Hoch- und Fachschulabsolventen 1976 1. Übergabe des Bedarfs an Absolventen nach Fach rieh tungen von den Betrieben an die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe von den wirtschaftsleitenden Organen an die zentralen Staatsorgane von den zentralen Staatsorganen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 2. Übergabe der Bilanz vor schlüge für den Einsatz der Hochschulabsolventen von den zentralen Organen mit Bilanzfunktionen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 2. 10. 1974 16.10.1974 12. 7.1974 29. 7.1974 12. 8.1974 19. 8.1974 19. 9.1974 20. 6.1974 1. 7.1974 5. 7.1974 2. 9.1974;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.