Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 23. Mai 1974 235 Bekanntmachung vom 23. April 1974 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat aufgehoben wurde: Beschluß des Ministerrates vom 19. August 1970 über den sozialistischen Berufswettbewerb (GBl. II Nr. 74 S. 523). Berlin, den 23. April 1974 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Bekanntmachung vom 15. Mai 1974 Hiermit wird bekanntgemacht, daß § 3 Abs. 4 letzter Satz und § 18 der Verordnung vom 22. Dezember 1971 über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik gegenüber volkseigenen Betrieben, konsumgenossenschaftlichen Betrieben und sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften Kreditverordnung sozialistische Betriebe - (GBl. II 1972 Nr. 4 S. 41) durch Beschluß des Ministerrates vom 10. Mai 1974 aufgehoben wurden. Berlin, den 15. Mai 1974 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1975 vom 10. Mai 1974 §1 Für den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1975 durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen werden im Einvernehmen mit dem Minister der' Finanzen die in der Anlage enthaltenen Aufgaben und Termine festgelegt. §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. April 1973 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1974 (GBl. I Nr. 21 S. 189) außer Kraft. Berlin, den 10. Mai 1974 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1975 Die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe erarbeiten auf der Grundlage des nachstehenden terminlichen Ablaufplanes die detaillierten Terminpläne für die ihnen nachgeordneten wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen. Sie können dabei von den nachstehenden Terminen maximal eine Woche abweichen, sind jedoch nicht berechtigt, die Termine für die territorialen Abstimmungen, für die materielle Bilanzierung, für die Übergabe der Titellisten für Investitionen, für die anderen Abstimmungen außerhalb ihres Unterstellungsbereiches und für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ zu verändern. Die Termine für die Ausarbeitung der Planentwürfe der den Räten der Städte und Gemeinden nachgeordneten Betriebe und Einrichtungen sind von den Räten der Städte und Gemeinden festzulegen. Zwischen den Lieferbetrieben und den Hauptverbrauchern, deren übergeordneten Organen, den bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organen sind unter Zugrundelegung der staatlichen Aufgaben und der Verpflichtungen der Betriebskollektive zu ihrer Überbietung auf Schwerpunkte gerichtete Abstimmungen durchzuführen. Die Abstimmungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, daß erforderliche Entscheidungen und vertragliche Vereinbarungen bereits weitgehend im Zeitraum der Ausarbeitung der Planentwürfe getroffen, die Planinformationen termingemäß übergeben und koordinierte Plan- und Bilanzentwürfe ausgearbeitet werden können. Die bilanzverantwortlichen Ministerien haben mit den am Aufkommen und an der Verwendung beteiligten Staatsorganen in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission Festlegungen zur rationellen und kontinuierlichen Durchführung der Abstimmungen zu den Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen zu treffen. Herausgabe der staatlichen Aufgaben 1 an die zentralen Staatsorgane 15.5.1974 (für Bilanzanteile durch die zentralen Staatsorgane an andere Versorgungsbereiche) (17. 5. 1974) 2 an die Räte der Bezirke und Wirt- schaftsräte der Bezirke 17. 5.1974 3 an die WB und anderen den zentral- geleiteten Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke, die den Ministerien unterstellten Kombinate, den Verband der Konsumgenossenschaften (für den Handel) 17. 5. 1974 4 an die den WB unterstellten Kombi- nate 24. 5. 1974 5 an die wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 24. 5.1974 6 an die Räte der Kreise 31.5.1974 7 an die zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sowie Betriebe und Einrichtungen der Kombinate 31. 5.1974 8 an die Betriebe der wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 4. 6.1974;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.