Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 23. Mai 1974 235 Bekanntmachung vom 23. April 1974 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat aufgehoben wurde: Beschluß des Ministerrates vom 19. August 1970 über den sozialistischen Berufswettbewerb (GBl. II Nr. 74 S. 523). Berlin, den 23. April 1974 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Bekanntmachung vom 15. Mai 1974 Hiermit wird bekanntgemacht, daß § 3 Abs. 4 letzter Satz und § 18 der Verordnung vom 22. Dezember 1971 über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik gegenüber volkseigenen Betrieben, konsumgenossenschaftlichen Betrieben und sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften Kreditverordnung sozialistische Betriebe - (GBl. II 1972 Nr. 4 S. 41) durch Beschluß des Ministerrates vom 10. Mai 1974 aufgehoben wurden. Berlin, den 15. Mai 1974 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1975 vom 10. Mai 1974 §1 Für den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1975 durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen werden im Einvernehmen mit dem Minister der' Finanzen die in der Anlage enthaltenen Aufgaben und Termine festgelegt. §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. April 1973 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1974 (GBl. I Nr. 21 S. 189) außer Kraft. Berlin, den 10. Mai 1974 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1975 Die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe erarbeiten auf der Grundlage des nachstehenden terminlichen Ablaufplanes die detaillierten Terminpläne für die ihnen nachgeordneten wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen. Sie können dabei von den nachstehenden Terminen maximal eine Woche abweichen, sind jedoch nicht berechtigt, die Termine für die territorialen Abstimmungen, für die materielle Bilanzierung, für die Übergabe der Titellisten für Investitionen, für die anderen Abstimmungen außerhalb ihres Unterstellungsbereiches und für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ zu verändern. Die Termine für die Ausarbeitung der Planentwürfe der den Räten der Städte und Gemeinden nachgeordneten Betriebe und Einrichtungen sind von den Räten der Städte und Gemeinden festzulegen. Zwischen den Lieferbetrieben und den Hauptverbrauchern, deren übergeordneten Organen, den bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organen sind unter Zugrundelegung der staatlichen Aufgaben und der Verpflichtungen der Betriebskollektive zu ihrer Überbietung auf Schwerpunkte gerichtete Abstimmungen durchzuführen. Die Abstimmungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, daß erforderliche Entscheidungen und vertragliche Vereinbarungen bereits weitgehend im Zeitraum der Ausarbeitung der Planentwürfe getroffen, die Planinformationen termingemäß übergeben und koordinierte Plan- und Bilanzentwürfe ausgearbeitet werden können. Die bilanzverantwortlichen Ministerien haben mit den am Aufkommen und an der Verwendung beteiligten Staatsorganen in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission Festlegungen zur rationellen und kontinuierlichen Durchführung der Abstimmungen zu den Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen zu treffen. Herausgabe der staatlichen Aufgaben 1 an die zentralen Staatsorgane 15.5.1974 (für Bilanzanteile durch die zentralen Staatsorgane an andere Versorgungsbereiche) (17. 5. 1974) 2 an die Räte der Bezirke und Wirt- schaftsräte der Bezirke 17. 5.1974 3 an die WB und anderen den zentral- geleiteten Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke, die den Ministerien unterstellten Kombinate, den Verband der Konsumgenossenschaften (für den Handel) 17. 5. 1974 4 an die den WB unterstellten Kombi- nate 24. 5. 1974 5 an die wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 24. 5.1974 6 an die Räte der Kreise 31.5.1974 7 an die zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sowie Betriebe und Einrichtungen der Kombinate 31. 5.1974 8 an die Betriebe der wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 4. 6.1974;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.