Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 23. Mai 1974 c) im Kampf um die Sicherung des Friedens sowie bei der Erhöhung des internationalen Wirkens der Deutschen Demokratischen Republik. §3 (1) Der Orden wird verliehen: a) in den Stufen Bronze, Silber und Gold an Einzelpersonen, Kollektive bis zu 10 Mitgliedern, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen oder Teile von diesen (nachfolgend Betriebe genannt), gesellschaftliche Organisationen, Städte und Gemeinden; b) als „Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold“ an Einzelpersonen. (2) Der Orden kann auch an Bürger anderer Staaten verliehen werden. (3) Der Orden kann in der gleichen Stufe an dieselbe Person in der Regel nur einmal verliehen werden. Bei weiteren auszeichnungswürdigen Verdiensten und Leistungen kann einem Träger des Ordens eine höhere Stufe des Ordens verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Ministerrates einzureichen. (3) Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat prüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. §5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) den Antrag des Vorschlagsberechtigten, b) eine Kurzbegründung (1 Seite), c) eine Kurzbiographie, d) einen Lebenslauf. §6 Die Verleihung des Ordens erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik oder in seinem Namen. §7 (1) Einzelpersonen erhalten zum Orden eine Urkunde und eine Prämie von 2 500 M für die Stufe Bronze, von 5 000 M für die Stufe Silber, von 10 000 M für die Stufe Gold. Mit der Verleihung der „Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold“ ist keine Prämie verbunden. (2) Bei der Verleihung des Ordens an Kollektive bis zu 10 Mitgliedern erhält jedes Mitglied einen Orden, eine Urkunde und eine Prämie von 500 M für die Stufe Bronze, von 1 000 M für die Stufe Silber, von 2 000 M für die Stufe Gold. (3) Betriebe, gesellschaftliche Organisationen und Städte und Gemeinden erhalten zum Orden eine Urkunde. (4) Mit der Verleihung des Ordens an aktive Sportler ist keine Prämie verbunden. (5) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, denen als Einzelpersonen der Orden in der Stufe Bronze, Silber bzw. Gold bis einschließlich 31. Dezember 1973 verliehen wurde, erhalten wie bisher ein jährliches Ehrengeld von 250 M für die Stufe Bronze, von 500 M für die Stufe Silber, von 1 000 M für die Stufe Gold. §8 Die Verleihung des Ordens erfolgt in der Regel zum 1. Mai, dem Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterklasse, bzw. zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, sowie aus Anlaß besonderer Verdienste. §9 (1) Der Orden ist ein bronzener, versilberter oder vergoldeter strahlenförmiger Stern mit 5 spitzen und 5 stumpfen Zacken. Sein größter Durchmesser beträgt 53 mm. In der Mitte des Ordens befindet sich ein rundes Schild, auf das Hammer und Zirkel, umgeben von 2 Ähren, aufgelegt sind. Das Schild ist von einem gerieften Kreis umgeben. Bei dem Orden in Silber und Gold ist das Schild mit roter Emaille und der geriefte Kreis mit grüner Emaille ausgelegt. (2) Der Orden wird an der Ordensspange bzw. an der Ehrenspange getragen. Die Ordensspange ist rechteckig, mit einem quergestreiften schwarz-rot-goldenen Band bezogen. An der Unterseite der Spange ist eine gewölbte Eichenlaubranke entsprechend den Stufen Bronze, Silber, Gold angebracht. Die Ehrenspange besteht aus zwei vergoldeten freistehenden, gekreuzten Lorbeerzweigen mit zwei in der Mitte eingesetzten synthetischen Spinellen mit Diamantschliff. (3) Die Interimsspange entspricht der Ordensspange. Die Ehrenspange ist gleichzeitig Interimsspange. §10 Der Orden wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §11 (1) Ausgezeichnete Betriebe, gesellschaftliche Organisationen und Städte und Gemeinden bewahren Orden und Urkunde an würdiger Stelle auf. (2) Ausgezeichnete Betriebe und gesellschaftliche Organisationen sind berechtigt, das Symbol des Ordens auf ihrer Fahne sowie auf Dokumenten, im Briefverkehr und auf anderen Materialien zu verwenden. Sie können Symbole des Ordens in vergrößertem Modell zur Dokumentation der erhaltenen Auszeichnung in geeigneter Weise öffentlich anbringen. (3) Ausgezeichnete Zeitungen und Zeitschriften sind berechtigt, das Symbol des Ordens auf der Titelseite ihrer Druckerzeugnisse anzubringen. §12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluß vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S. 173).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.