Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 232); Go I d $ clita i d 13 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 §3 Hinterbliebenenrenten Die Hinterbliebenenrenten werden nach den allgemeinen Rechtsvorschriften des Rentenrechts von den gemäß § 2 erhöhten Renten der Verstorbenen ohne Zuschläge abgeleitet. §4 Anspruch auf mehrere Renten Die Erhöhung der Alters-, Invaliden- sowie Hinterbliebenenrenten erfolgt nicht für gekürzt gezahlte Renten. Es erfolgt eine Umstellung der Renten, wenn sich unter Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages durch die Umstellung ein höherer Gesamtrentenanspruch ergibt. §5 Zahlung der erhöhten Renten Die Erhöhung der Renten nach dieser Verordnung erfolgt auf Antrag mit Wirkung ab 1. Juli 1974. Schlußbestimmungen §6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. * Berlin, den 4. April 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S indermann Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der vor dem 1. Juli 1974 festgesetzten Renten für langjährig beschäftigte Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vom 4. April 1974 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 4. April 1974 über die Erhöhung der vor dem 1. Juli 1974 festgesetzten Renten für langjährig beschäftigte Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (GBl. I Nr. 22 S. 231) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu §§ 1 und 2 der Verordnung: §1 Der Minister für Gesundheitswesen veröffentlicht in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen eine Liste der Einrichtungen, die als Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gelten. §2 (1) Als ununterbrochene Tätigkeit gilt die versicherungspflichtige Tätigkeit in einer oder mehreren Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens entsprechend der vom Minister für Gesundheitswesen veröffentlichten Liste. (2) Nicht als Unterbrechung der ununterbrochenen Tätigkeit gelten: a) Zeiten der unbezahlten Freizeit von Frauen bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, b) Zeiten, in denen Frauen nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes noch kein Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, wenn der Antrag auf einen Kinderkrippenplatz bis zur Geburt gestellt wurde, c) Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Invalidität oder einer Unfallrente von 662/3% und mehr, wenn während dieser Zeit keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, d) Zeiten der Ausübung einer Wahlfunktion oder der Berufung, e) Zeiten der Tätigkeit in staatlichen Organen auf dem Gebiet des Gesundheits- bzw. Sozialwesens, f) Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, g) Zeiten des Direktstudiums an Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie Zeiten des Besuches von Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik und Zeiten der Ausbildung, für die Stipendium gezahlt wird, h) Zeiten der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in . andere Staaten, i) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft sowie Zivilinternierung als Kriegsfolge im Ausland, wenn unmittelbar im Anschluß an diese Zeiten wieder eine Tätigkeit in einer Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens aufgenommen wurde. Die vorstehend genannten Zeiten selbst gelten nicht als Zeiten der Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. §3 (1) Die Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens, in welcher der Mitarbeiter die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, ist verpflichtet, dem Antragsteller eine Bescheinigung über seine gesamte Zeit der versicherungspflichtigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheitsoder Sozialwesens auszustellen. (2) Ist die Ausstellung der Bescheinigung durch die Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens nicht möglich (z. B. bei deren Auflösung), wird diese Bescheinigung durch das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige örtliche Staatsorgan, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ausgestellt. (3) Für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Festsetzung der ununterbrochenen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind die Konfliktkommissionen bzw. die Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Kreisgerichten zuständig. §4 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. Berlin, den 4. April 1974 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Rademacher Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: '610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II 3, M Einzelabgabc bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Linzclbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieOfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen erkennen, daß die Anforderungen, die wir an das konspirative Verhalten der stellen, sich ständig erhöhen. Der Zunahme der Intensität und Raffiniertheit der subversiven Tätigkeit des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.