Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 t Ausgabetag: 24. Januar 1974 23 §9 (1) Die Qualitätsfeststellung ist auf der Grundlage der militärischen und staatlichen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen, der militärischen Inbetriebnahme- und Nutzungsvorschriften sowie der bestätigten Muster und weiteren Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung und dem Betrieb vorzunehmen. (2) Der Militärabnehmer ist befugt, die Bewaffnung und Ausrüstung während der Durchführung der Qualitätsfeststellung selbst zu bedienen, wenn er im Besitz der erforderlichen Berechtigung ist. (3) Während der Qualitätsfeststellung hat ein verantwortlicher Vertreter des Betriebes zugegen zu sein. Entsendet der Betrieb keinen verantwortlichen Vertreter, so kann er keinen Einwand gegen die Art und Weise der Qualitätsfeststellung, die getroffenen Feststellungen und die daraus resultierenden Folgen erheben. Der Militärabnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, die Qualitätsfeststellung nicht zu beginnen bzw. abzubrechen. §10 (1) Wird im Ergebnis der Qualitätsfeststellung vom Militärabnehmer festgestellt, daß die Bewaffnung und Ausrüstung den geforderten Parametern und den sonstigen Festfegungen in den militärischen und staatlichen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen, den militärischen Inbetriebnahme- und Nutzungsvorschriften entspricht sowie die dazu gehörenden Unterlagen vollständig und vollzählig sind, ist die Bewaffnung und Ausrüstung durch den Militärabnehmer mit dem Kon-trollzeichen zu versehen und zum Versand bzw. zur Abholung freizugeben. (2) Der Militärabnehmer ist verpflichtet, die Qualitätsfeststellung abzubrechen, wenn a) die Sicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen während der Durchführung der Qualitätsfeststellung nicht eingehalten werden, b) überkritische Fehler* vorliegen, soweit in den militärischen oder staatlichen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen keine besonderen Festlegungen enthalten sind. (3) Der Militärabnehmer ist verpflichtet, die zur Qualitätsfeststellung vorgeführte bzw. vorgestellte Bewaffnung und Ausrüstung zurückzuweisen, wenn er während der Qualitätsfeststellung feststellt, daß mindestens eines der folgenden Kriterien vorliegt: a) Die Voraussetzungen für den Beginn der Qualitätsfeststellung gemäß § 8 Abs. 2 Buchstaben f und g sind nicht mehr gegeben. b) Die in den militärischen oder staatlichen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen bzw. im Vertrag festgelegten Bedingungen (wie Zeichnungen, Muster, Farbgebung u. ä.) sind nicht eingehalten. c) Es liegen Mängel und Fehler vor, die in den militärischen oder staatlichen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen nicht ausdrücklich definiert sind, jedoch gegenüber dem gemäß Vertrag und den militärischen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen vorausgesetzten Verwendungszweck unzulässig abweichen und diesen beeinträchtigen. d) Die Bewaffnung und Ausrüstung wurde nicht mit den vorgeschriebenen bzw. nicht mit ordnungsgemäßen Prüfmitteln geprüft oder das vorgeschriebene Prüfverfahren wurde nicht eingehalten. Definiert in TGL 14 449. e) Der Betrieb hat ohne Zustimmung des Ministeriums für Nationale Verteidigung Veränderungen an der Bewaffnung und Ausrüstung vorgenommen oder vertraglich vereinbarte Veränderungen nicht durchgeführt. (4) Über das Ergebnis der Qualitätsfeststellung hat der Militärabnehmer einen Prüfbericht anzufertigen, der vom verantwortlichen Mitarbeiter des Betriebes und der TKO, die während der Qualitätsfeststellung zugegen waren, abzuzeichnen ist. §11 Rechte und Pflichten der Militärabnehmer (1) Die Militärabnehmer sind berechtigt bzw. verpflichtet: a) bei festgestellten Mängeln, Unzulänglichkeiten, Verstößen und Pflichtverletzungen im Betrieb, die Einfluß auf Lieferungen oder Leistungen an das Ministerium für Nationale Verteidigung haben bzw. haben können, vom Direktor des Betriebes die unverzügliche Beseitigung derselben, Mitteilung darüber sowie Einsichtnahme in die bzw. Übergabe der betreffenden Unterlagen zu fordern; b) die ordnungsgemäße Übergabe/Übemahme und Befundung der zugeführten Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Verwendung vorhandener Anliefer- bzw. Austauschreserven zu kontrollieren; c) die Vorlage der vorgeschriebenen Qualitätsunterlagen für das verwendete Ausgangsmaterial (einschließlich Zulieferungen und Kooperationsleistungen) entsprechend den verbindlichen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen zu fordern; d) die Einhaltung der festgelegten Technologie, die Durchführung der vorgeschriebenen betrieblichen Qualitätskontrollen an Material, Rohstoffen, Halbfabrikaten im gesamten Produktionsprozeß, insbesondere in den Laboratorien und an den Prüfständen, zu kontrollieren sowie bei begründetem Anlaß die nochmalige Überprüfung durch den Betrieb zu fordern oder die Überprüfung selbst vorzunehmen; e) die Einhaltung des Planes der Überprüfung der Betriebsmittel (wie Meßgeräte, Lehren und Prüfvorrichtungen) zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung des Planes vom Direktor des Betriebes die Überprüfung zu fordern und zu verlangen, daß die Betriebsmittel bis zur Freigabe durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) bzw. durch eine von ihm beauftragte Überwachungsstelle nicht benutzt werden; f) an allen Erprobungen, Untersuchungen und sonstigen Maßnahmen des Betriebes, insbesondere zur Sicherung der Qualität der Bewaffnung und Ausrüstung (bei technischen Änderungen und Reklamationen u. ä.), teilzunehmen ; g) an allen Beratungen der Betriebe, einschließlich der Kooperationsbetriebe, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Realisierung von Lieferungen oder Leistungen an das Ministerium für Nationale Verteidigung sowie mit der Auswertung der dabei erreichten Ergebnisse stehen, teilzunehmen; h) den Ablauf der Arbeitsprozesse bei der Entwicklung bzw. Musterinstandsetzung zu kontrollieren, an der Verteidigung der technisch-ökonomischen Aufgabenstellung bzw. des technologischen Projektes teilzunehmen, den Bau der Funktions- und Fertigungsmuster und der Nullserie zu überprüfen und die militärischen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen auf ihre Anwendbarkeit in technischer und technologischer Hinsicht sowie den Anlauf der Serienproduktion/Serieninstandsetzung zu kontrollieren;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.