Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 229 der Stadt, des Stadtbezirkes oder Kreises bzw. die staatliche Einrichtung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages oder Bekanntwerden der Anspruchsberechtigung zu entscheiden. (2) Der Rat des Kreises kann beschließen, daß für kleine Gemeinden die Entscheidungen über Leistungen durch die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises erfolgen. Damit entfällt für die betreffenden Räte der Gemeinden nicht die Verantwortung, Anträge und Hinweise von Bürgern entgegenzunehmen und diese mit ihrer Stellungnahme dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuzuleiten sowie erforderliche Betreuungsmaßnahmen zu gewährleisten. Ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung, Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Kräften §30 (1) Die Räte der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke und Kreise stützen sich bei der Durchführung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben auf die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung. (2) Die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung wird insbesondere durch die Tätigkeit von Sozialkommissionen, die durch das zuständige Ratsmitglied gebildet werden, gewährleistet. Die Sozialkommissionen und ihre Mitglieder werden im Aufträge des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes oder Kreises tätig. (3) Die Räte der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke und Kreise sind verpflichtet, alle Hinweise und Vorschläge zur Gewährung sozialer Leistungen und zur sozialen Betreuung, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern oder anderen Bürgern unterbreitet werden, zu beachten und daraufhin notwendige Maßnahmen durchzuführen oder zu veranlassen. (4) Bei der Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung von Leistungen der Sozialfürsorge haben die Räte der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke und Kreise sowie ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter eng mit anderen gesellschaftlichen Kräften, bei Leistungen an ältere und pflegebedürftige Bürger insbesondere mit den Organen und Helfern der Volkssolidarität, zusammenzuarbeiten, damit notwendige Betreuungsmaßnahmen koordiniert werden. §31 (1) Die Sozialkommissionen und ihre Mitglieder haben die Aufgabe, das zuständige Fachorgan im Rahmen der gegebenen Aufträge bei der Prüfung der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialfürsorge zu beraten und zu unterstützen, zu prüfen, ob in den einzelnen Fällen neben oder anstelle der Gewährung materieller sozialer Leistungen andere Maßnahmen zur Betreuung von Bürgern einzuleiten .sind und dazu entsprechende Vorschläge zu machen, dabei mitzuwirken, daß für Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, die Voraussetzungen zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit geschaffen werden. Die Mitglieder der Sozialkommissionen sind berechtigt, bei Bürgern, die Sozialfürsorgeleistungen beantragen oder beziehen, Hausbesuche zum Zwecke persönlicher Aussprachen durchzuführen. (2) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter können und sollen dem Rat der Gemeinde, der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. des Kreises auch dann Hinweise und Vorschläge zur Gewährung sozialer Leistungen oder zu anderer Betreuung unterbreiten, wenn sie dazu im Einzelfall keinen Auftrag haben, aber Kenntnis davon erlangen, daß ein Bürger der gesellschaftlichen Hilfe bedarf. (3) Als ehrenamtliche Mitarbeiter können Bürger tätig sein, die -tiurch ihre gesellschaftliche Einstellung und ihr persönliches Verhalten sowie durch ihre Lebenserfahrung gewähr- leisten, daß sie für die Interessen der sozialistischen Gesellschaft eintreten und sich für das Wohl der zu betreuenden Bürger einsetzen. (4) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Räte der Gemeinden werden vom Bürgermeister, die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Räte der Städte, Stadtbezirke und Kreise vom zuständigen Ratsmitglied berufen. (5) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter erhalten vom zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. Kreises eine Bestätigung, daß sie in dessen Aufträge tätig sind. Bei Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ist die Bestätigung dem ausstellenden Organ zurückzugeben. VI. Verfahrens- und Schlußbestimmungen §32 Auskunftspflicht Die Antragsteller und deren unterhaltspflichtige Angehörige sind verpflichtet, den staatlichen Organen und ihren Beauftragten die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Das gleiche gilt auf Anforderung für Betriebe, bei denen Antragsteller oder Unterhaltspflichtige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. §33 Ärztliche Begutachtung Ist für die Gewährung einer Leistung nach dieser Verordnung eine ärztliche Begutachtung erforderlich, erfolgt diese im Rahmen der vom staatlichen Gesundheitswesen geleiteten Gutachtertätigkeit. §34 Information des Bürgers über die Entscheidung Die vom Rat der Gemeinde, der Stadt, des Stadtbezirkes oder Kreises getroffene Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Bürger auszuhändigen oder zuzusenden. Sie hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. §35 Zahlung der Leistungen (1) Die Zahlung der Leistungen erfolgt durch das für die Antragaufnahme zuständige Organ. Die Auszahlung monatlicher Leistungen hat bis zum 6. Tag des Monats zu erfolgen. (2) Beim Empfang der Leistungen sind vorzulegen: der Personalausweis, der Bewilligungsbescheid, das Mietquittungsbuch nach Anforderung, eine Bestätigung über die erfolgte Meldung beim Amt für Arbeit nach Anforderung. (3) Die Leistungen sind unpfändbar. Eine Abtretung ist unzulässig. Änderung von Leistungen §36 (1) Änderungen in den Familien- und Einkommensverhältnissen, die für die Gewährung oder Höhe der Leistungen maßgebend sind, hat der Empfänger der Leistungen dem zuständigen Rat der Gemeinde, Stadt, des Stadtbezirkes bzw. Kreises umgehend mitzuteilen. (2) Der zuständige Rat hat mit Hilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob sich die sozialen Verhältnisse der Empfänger regelmäßiger Leistungen und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen geändert haben. (3) Tritt in den für die Zahlung der Leistungen maßgebenden Verhältnissen eine Änderung ein, ist eine neue Entscheidung zu treffen. (4) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Erhöhung der Leistungen, wird eine neue Entscheidung vom ersten Tag des Kalendermonats wirksam, in dem die Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.