Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 (2) Das monatliche Pflegegeld beträgt für Pflegebedürftige nach Stufe I, Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage, 20 M, Stufe II, Pflegebedürftigkeit von mehr als 5 Stunden am Tage, 40 M, Stufe III, Pflegebedürftigkeit tagsüber, jedoch nicht nachts, 60 M, Stufe IV, Pflegebedürftigkeit tagsüber und nachts, 80 M. (3) Das Pflegegeld nach den Stufen I und II wird an stun- denweise Pflegebedürftige gewährt, die das 6. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 1 monatliche Sozialfürsorgeunterstützung erhalten. (4) Das Pflegegeld nach Stufen III und IV wird an tagsüber sowie an tagsüber und nachts Pflegebedürftige gewährt, wenn deren Nettoeinkommen und gegebenenfalls das Nettoeinkommen ihres Ehegatten insgesamt monatlich 750 M nicht übersteigt (Freibetrag). Das -gleiche gilt, wenn die Eltern eines tagsüber oder tagsüber und nachts pflegebedürftigen minderjährigen Kindes, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, über kein höheres monatliches Nettoeinkommen als 750 M verfügen. (5) Der Freibetrag gemäß Abs. 4 erhöht sich a) um 200 M, wenn sich das Nettoeinkommen aus Arbeitseinkommen des Pflegebedürftigen und seines Ehegatten bzw. beider Elternteile des pflegebedürftigen minderjährigen Kindes zusammensetzt, b) um 100 M für jedes zu unterhaltende Kind (ausgenommen das Kind, für das Pflegegeld beantragt wird). (6) Übersteigt das Nettoeinkommen den Freibetrag, wird ein Teil des Pflegegeldes gewährt, wenn nach Anrechnung von 30 % des übersteigenden Nettoeinkommens ein Teilbetrag von mindestens 10 M verbleibt. §12 (1) Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Schulinternat ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Das gilt nicht für die Monate, in denen die Aufnahme oder Entlassung erfolgt. (2) Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim oder einer Tagesbetreuungsstätte wird das Pflegegeld uneingeschränkt gewährt. Blindengeld und Sonderpflegegeld §13 (1) Hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde, Blinde und andere Schwerstbeschädigte, die keinen Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld bei der Sozialversicherung haben, erhalten unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen aus staatlichen Mitteln Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, wenn die Voraussetzungen gemäß den §§ 14 oder 15 vorliegen. (2) Der Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Kinder haben, wenn die Voraussetzungen zutreffen, ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf 50 % des Blindengeldes der Stufen IV bis VI oder des Sonderpflegegeldes. §14 Das monatliche Blindengeld beträgt nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30 M, (V25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60 M, (Vjo Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120 M, (V2oo Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50 M, für praktisch Blinde 80 M, für Blinde 160 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert sind oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere Leiden haben, daß hierfür bereits stundenweise Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120 M, für praktisch Blinde 150 M, für Blinde 210 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind oder c) mindestens 70 % hirnorganisch geschädigt sind oder d) beidseitig beinamputiert sind oder e) infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen, oder f) so schwere Leiden haben, daß hierfür bereits tagsüber oder tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache .180 M, für praktisch Blinde 210 M, für Blinde 240 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) gehörlos oder so gehörgeschädigt , sind, daß sie praktisch als gehörlos gelten, oder b) ohne Hände sind oder c) infolge Versteifung oder Lähmung der oberen Gliedmaßen bzw. auf Grund eines psychischen Leidens in der Gebrauchsfähigkeit derselben soweit behindert sind, daß sie bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse Bürgern ohne Hände gleichzustellen sind, oder d) dreifach amputiert sind oder e) bei Ausfall der Gebrauchsfähigkeit von mindestens drei Gliedmaßen den dreifach Amputierten gleichzustellen sind. §15 Das Sonderpflegegeld beträgt nach Stufe I für Bürger, die -a) querschnittsgelähmt sind bei Beine oder monatlich 120 M totaler Lähmung beider;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.