Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 225 Sozialfürsorgeunterstützung während dieser Zeit bis zum Ablauf des 6. Monats, der dem Monat der Krankenhausaufnahme folgt, unverändert weitergezahlt. (2) Bei längerem Krankenhausaufenthalt wird nach Ablauf von 6 Monaten für über 15 Jahre alte Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung anstelle der Unterstützungsbeträge gemäß §§ 3 und 6 ein Taschengeld in Höhe von monatlich 30 M gewährt, soweit nicht nach anderen Regelungen eine höhere Taschengeldzahlung erfolgt. Außerdem wird die Wohnungsmiete übernommen. Der Ehegatte erhält während dieser Zeit bei Vorliegen der Voraussetzungen Sozialfürsorgeunterstützung wie ein alleinstehender Bürger. Für Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt die Zahlung der Sozialfürsorgeunterstützung bei längerem Krankenhausaufenthalt nach Ablauf des 6. Monats, der dem Monat der Krankenhausaufnahme folgt. (3) Nach Aufnahme des Bürgers in einem Feierabend- oder Pflegeheim, einer Einrichtung der Jugendhilfe, einem Dauerheim für Säuglinge und Kleinkinder oder Dauerheim für geschädigte Kinder und Jugendliche entfällt die Gewährung von Sozialfürsorgeunterstützung mit dem Ende des Aufnahmemonats. Die Bewohner der Feierabend- und Pflegeheime erhalten Taschengeld nach den geltenden Rechtsvorschriften. (4) Nach Entlassung aus der Einrichtung wird dem Bürger vom Tage der Entlassung an wieder die volle Sozialfürsorgeunterstützung gezahlt. §8 Sachleistungen der Sozialversicherung Jeder Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung hat Versicherungsschutz für Sachleistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. §9 Einmalige Beihilfen (1) Empfängern einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung und anderen Bürgern, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse einer besonderen Unterstützung bedürfen, können durch den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes einmalige Beihilfen für notwendige Anschaffungen und andere Zwecke gewährt werden. Die Gewährung der Beihilfen erfolgt individuell entsprechend den jeweiligen sozialen Verhältnissen. (2) Einmalige Beihilfen können unter anderem gewährt werden a) für die Anschaffung und Instandhaltung notwendiger Bekleidung und sonstiger notwendiger Gegenstände, b) für die Anschaffung von Heizmaterial für den Winter, c) für die malermäßige Instandsetzung von Wohnungen, soweit hierfür nicht der Vermieter aufkommen muß und keine Nachbarschaftshilfe organisiert werden kann, d) zur Begleichung der Kosten, die mit einem Wohnungswechsel von Bürgern im höheren Lebensalter oder schwerstbeschädigten Bürgern in eine für sie besonders geeignete Wohnung verbunden sind, e) anläßlich der Einschulung und der Jugendweihe, f) zum Kauf bzw. zur Reparatur eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes für Schwerstbeschädigte, Pflegebedürftige sowie Bürger im höheren Lebensalter, g) als Überbrückungshilfe anstelle einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes, wenn die Hilfsbedürftigkeit voraussichtlich nicht länger als 3 Wochen dauern wird, h) für notwendige Fahrkosten, beispielsweise für den Besuch von Angehörigen, die sich in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens befinden, i) für Bestattungskosten. (3) Der Anspruch auf Bestattungsbeihilfe der Sozialversicherung geht insoweit auf den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes über, als dieser die Kosten der Bestattung übernommen hat. §10 Anrechnung von Einkünften (1) Einkünfte des Antragstellers oder seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten sind anzurechnen auf die Sozialfürsorgeunterstützung a) des Antragstellers und seines Ehegatten, b) der dem Haushalt angehörenden minderjährigen unterhaltsberechtigten Kinder und c) der dem Haushalt angehörenden volljährigen Kinder, die noch die allgemeinbildende polytechnische Oberschule besuchen oder sich noch in der Berufsausbildung bzw. im Direktstudium befinden. (2) Folgende Einkünfte sind nicht auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen: a) materielle Anerkennung für ehrenamtliche Mitarbeit und andere Anerkennungen für besondere gesellschaftliche Leistungen, b) monatlich 30 M des Arbeitseinkommens von Sozialfürsorgeempfängern im Rentenalter, ' c) Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler, d) monatlich 60 M des Stipendiums verheirateter Studenten sowie Leistungsprämien an Studenten, e) Krankengeldzuschläge, monatliche Beihilfen, monatliche Zuschüsse und einmalige Sonderbeihilfen, die auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1961 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Sonderleistungen für Tuberkulosekranke in der Fassung der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 1. April 1970 gewährt werden, f) angemessene Teilbeträge von Einnahmen aus Untervermietungen, g) Einnahmen aus dem Sammeln von Altstoffen, Heilpflanzen u. ä., soweit diese Tätigkeit nicht beruflich durchgeführt wird, h) Geburtenbeihilfen, i) Prämien für Blutspenden u. ä. (3) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes kann Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung im Rentenalter sowie erwerbsunfähigen Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung und in Ausnahmefällen auch anderen Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung über den im Abs. 2 Buchst, b genannten Betrag hinaus weitere Teilbeträge des Arbeitseinkommens als materiellen Anreiz zur Betätigung anrechnungsfrei lassen, insbesondere im Rahmen der Rehabilitation und Hauswirtschaftspflege. (4) Unterhaltsleistungen von unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nur auf die Sozialfürsorgeunterstützung des Sozialfürsorgeempfängers anzurechnen, für den sie bestimmt sind. (5) Soweit die Eltern eines minderjährigen oder volljährigen Empfängers von Sozialfürsorgeunterstützung Rente erhalten, gilt der Kinderzuschlag zur Rente als Einkommen des Sozialfürsorgeempfängers und ist entsprechend auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen. II. Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld Pflegegeld §11 (1) Bürger, die wegen Leiden oder Körperschäden, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können, der Pflege durch andere Personen bedürfen, haben Anspruch auf Pflegegeld aus staatlichen Mitteln, wenn die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Voraussetzungen vorhegen und kein Anspruch auf Pflegegeld bei der Sozialversicherung sowie kein Anspruch auf Blinden- oder Sonderpflegegeld besteht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.