Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 224 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 Verordnung über Leistungen der Sozialfürsorge Sozialfürsorgeverordnung vom 4. April 1974 In Durchführung des vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen sozialpolitischen Programms wurden in den vergangenen Jahren auch die Leistungen der Sozialfürsorge wiederholt verbessert. Zur Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften über die finanziellen Leistungen der Sozialfürsorge wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: I. Sozialfürsorgeunterstützung §1 Anspruch auf Sozialfürsorgeunterstützung (1) Bürger, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu bestreiten, die über kein sonstiges ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen und auch keinen ausreichenden Unterhalt von unterhaltspflichtigen Angehörigen erlangen können, haben nach den Bestimmungen dieser Verordnung einen Anspruch auf Sozialfürsorgeunterstützung. (2) Der Gewährung von Sozialfürsorgeunterstützung geht die Geltendmachung von Ansprüchen des Antragstellers auf andere Leistungen vor, soweit dazu nichts anderes bestimmt ist. (3) Als ausreichendes Einkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Nettoeinkommen, dessen Höhe die Sozialfürsorgeunterstützungsbeträge erreicht oder übersteigt. Die Ermittlung des Nettoeinkommens erfolgt entsprechend der Anlage dieser Verordnung. Einkommen, das gemäß § 10 Abs. 2 nicht anzurechnen ist, bleibt dabei unberücksichtigt. (4) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, sind verpflichtet, sich intensiv darum zu bemühen, daß die Notwendigkeit der Sozialfürsorgeunterstützung so bald als möglich entfällt. Hierbei ist ihnen durch den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes und das zuständige Amt für Arbeit volle Unterstützung zu geben, wie durch Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes, Zuweisung eines Kinderkrippenoder Kindergartenplatzes, durch Rehabilitations- und andere Maßnahmen. §2 Arten der Leistungen Sozialfürsorgeunterstützungen werden gewährt als a) Unterstützung für alleinstehende Bürger, Ehepaare und unterhaltsberechtigte Kinder, b) Mietbeihilfe, c) Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld, d) Beihilfen für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke, e) Taschengeld bei Krankenhausaufenthalt, f) Versicherungsschutz für Sachleistungen der Sozialversicherung, g) einmalige Beihilfen. §3 Unterstützungsbeträge Die Sozialfürsorgeunterstützung beträgt für a) alleinstehende Bürger monatlich 175 M, b) Ehepaare monatlich 250 M, c) minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die noch die erweiterte allgemeinbildende polytechnische Oberschule besuchen, monatlich je 45 M. §4 Mietbeihilfe (1) Zu den Unterstützungsbeträgen gemäß § 3 wird eine monatliche Mietbeihilfe bis zur Höhe der nachstehenden Sätze, jedoch nicht über die vom Empfänger zu zahlende Miete hinaus, gewährt: a) für 1 bis 2 Personen monatlich 25 M, b) für 3 bis 4 Personen monatlich 35 M, c) für mehr als 4 Personen monatlich 40 M. (2) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes hat das Recht, in Ausnahmefällen Mietbeihilfen über die im Abs. 1 festgelegten Beträge hinaus zu gewähren, insbesondere wenn a) für den bewohnten Wohnraum eine entsprechend höhere Miete zu zahlen ist und ein Wohnungswechsel in eine Wohnung mit niedrigerer Miete aus gesundheitlichen oder Altersgründen, wegen geringfügiger Überschreitung der Höchstbeträge oder wegen vorübergehender Inanspruchnahme von So-zialfürsorgeuntefstützung nicht zumutbar ist oder b) es sich bei gesundheitsgeschädigten oder älteren Bürgern als notwendig erweist, durch Bereitstellung geeigneten Wohnraums in einem Wohnheim, Appartementhaus oder anderen Wohngebäude die weitere selbständige Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern, und damit die Zahlung einer höheren .Miete verbunden ist. §5 Höchstbetrag (1) Die Sozialfürsorgeunterstützung je Familie darf einschließlich der Mietbeihilfe monatlich 315 M nicht übersteigen. (2) Staatlicher Kinderzuschlag und staatliches Kindergeld, Pflegegeld, Blindengeld, Sonderpflegegeld, monatliche Beihilfen für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke sowie einmalige Beihilfen werden unabhängig von dem Höchstbetrag gemäß Abs. 1 gewährt. (3) Hat der Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung noch andere Einkünfte, ist die Sozialfürsorgeunterstützung so zu bemessen, daß sie zusammen mit den anzurechnenden Einkünften außer familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen den Höchstbetrag nicht übersteigt. §6 Beihilfen für Kranke (1) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, denen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gewährung einer Beihilfe für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke (GBl. I Nr. 36 S. 445) eine monatliche Beihilfe zusteht, erhalten diese, wenn sie tuberkulosekrank sind, in Höhe von monatlich 22 M, geschwulstkrank sind, in Höhe von monatlich 22 M, zuckerkrank'sind, in Höhe von monatlich 31 M. (2) Für Tuberkulosekranke, die bereits eine monatliche Beihilfe oder einen monatlichen Zuschuß gemäß §§ 7 und 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1961 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Sonderleistungen für Tuberkulosekranke (GBl. II 1962 Nr. 3 S. 13) in der Fassung der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 1. April 1970 (GBl. II Nr. 39 S. 292) erhalten, wird die monatliche Beihilfe in Höhe von 10 M gezahlt. §7 Leistungen bei Krankenhaus- und Heimaufenthalt (1) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, die sich vorübergehend in einem Krankenhaus befinden, erhalten die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.