Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurde, gleichgestellt. (2) Die Zahlung einer Unfallrente von weniger als 200 M monatlich schließt den Anspruch auf Unterhaltsrente nicht aus. Bei Festsetzung der Höhe der Unterhaltsrente ist die Unfallrente voll anzurechnen. Zu § 50 Abs. 1 der Verordnung: §53 Renten gleicher Art sind a) Altersrente Bergmannsaltersrente Bergmannsvollrente Invalidenrente Bergmannsinvalidenrente Bergmannsrente Kriegsbeschädigtenrente, b) Unfallrente und Invalidenrente bzw. Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität besteht, c) Unfallrente und Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Berufsunfähigkeit besteht, d) Witwenrente Unfallwitwenrente Bergmanns Witwenrente Übergangshinterbliebenenrente, e) Waisenrente U nf all Waisenrente Bergmannswaisenrente. Zu § 50 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §54 (1) Bei der Feststellung, welche der 2 nicht gleichartigen Renten die höhere ist, sind die Renten in errechneter Höhe ohne Zuschläge, mindestens jedoch in Höhe der zutreffenden Mindestrente, gegenüberzustellen. (2) Sind die Renten gemäß Abs. 1 gleich hoch, ist a) bei 2 Renten aus eigener Versicherung die Alters- oder Invalidenrente in voller Höhe zu zahlen, b) beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Hinterbliebenenrente die Rente aus eigener Versicherung in voller Höhe zu zahlen. (3) Als errechnete Rente gilt a) bei Rentenansprüchen aus eigener Versicherung der ohne Zuschläge für die Kinder und den Ehegatten errechnete Betrag, mindestens jedoch die zutreffende Mindestrente, b) bei Hinterbliebenen- und Bergmannshinterbliebenenrenten die von der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge, mindestens von der zutreffenden Mindestrente abgeleitete Rente, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Hinterbliebenen, c) bei Unfallhinterbliebenenrenten, die vom errechneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst des Verstorbenen abgeleitete Rente einschließlich Festbetrag, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Unfallhinterbliebenen. (4) Unfallrenten sind Renten, die Versicherte auf Grund eines Körperschadens infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erhalten. Zu § 50 Abs. 6 der Verordnung: §55 Den Renten der Sozialversicherung sind die an deren Stelle gezahlten Versorgungen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post gleichgestellt. Zu §§ 55 und 57 der Verordnung: §56 Die Zahlung dieser Leistungen erfolgt für Empfänger einer Versorgung der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Zu § 55 Abs. 6 und § 60 Abs. 3 der Verordnung: §57 Erhalten ; beide Elternteile eine Rente mit Kinderzuschlag, wird das Pflegegeld, Blinden- bzw. Sonderpflegegeld nur einmal gewährt. Zu §§ 56 und 62 der Verordnung: §58 (1) Für den Kalendermonat, in dem die Einweisung bzw. Entlassung erfolgt, besteht Anspruch auf Pflegegeld, Blinden- bzw. Sonderpflegegeld wie vor der Einweisung bzw. nach der Entlassung. (2) Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim oder einer Tagesbetreuungsstätte besteht der Anspruch auf Pflegegeld, Blinden- bzw. Sonderpflegegeld. Zu § 58 Abs. 2 der Verordnung: §59 Als bein- oder armamputiert gelten auch Personen, bei denen nur ein Teil des Unterschenkels oder des Unterarmes amputiert wurde. Zu § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 der Verordnung: §60 Als dreifach amputiert gelten Personen, bei denen eine Hand und beide Unterschenkel amputiert wurden. Zu § 63 der Verordnung: §61 (1) Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung ist a) für Versicherte der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie für Personen mit Rentenanspruch gemäß § 11 der Verordnung die für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) für Versicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die für den "Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige Kreisdirektion/Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.