Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurde, gleichgestellt. (2) Die Zahlung einer Unfallrente von weniger als 200 M monatlich schließt den Anspruch auf Unterhaltsrente nicht aus. Bei Festsetzung der Höhe der Unterhaltsrente ist die Unfallrente voll anzurechnen. Zu § 50 Abs. 1 der Verordnung: §53 Renten gleicher Art sind a) Altersrente Bergmannsaltersrente Bergmannsvollrente Invalidenrente Bergmannsinvalidenrente Bergmannsrente Kriegsbeschädigtenrente, b) Unfallrente und Invalidenrente bzw. Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität besteht, c) Unfallrente und Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Berufsunfähigkeit besteht, d) Witwenrente Unfallwitwenrente Bergmanns Witwenrente Übergangshinterbliebenenrente, e) Waisenrente U nf all Waisenrente Bergmannswaisenrente. Zu § 50 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §54 (1) Bei der Feststellung, welche der 2 nicht gleichartigen Renten die höhere ist, sind die Renten in errechneter Höhe ohne Zuschläge, mindestens jedoch in Höhe der zutreffenden Mindestrente, gegenüberzustellen. (2) Sind die Renten gemäß Abs. 1 gleich hoch, ist a) bei 2 Renten aus eigener Versicherung die Alters- oder Invalidenrente in voller Höhe zu zahlen, b) beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Hinterbliebenenrente die Rente aus eigener Versicherung in voller Höhe zu zahlen. (3) Als errechnete Rente gilt a) bei Rentenansprüchen aus eigener Versicherung der ohne Zuschläge für die Kinder und den Ehegatten errechnete Betrag, mindestens jedoch die zutreffende Mindestrente, b) bei Hinterbliebenen- und Bergmannshinterbliebenenrenten die von der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge, mindestens von der zutreffenden Mindestrente abgeleitete Rente, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Hinterbliebenen, c) bei Unfallhinterbliebenenrenten, die vom errechneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst des Verstorbenen abgeleitete Rente einschließlich Festbetrag, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Unfallhinterbliebenen. (4) Unfallrenten sind Renten, die Versicherte auf Grund eines Körperschadens infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erhalten. Zu § 50 Abs. 6 der Verordnung: §55 Den Renten der Sozialversicherung sind die an deren Stelle gezahlten Versorgungen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post gleichgestellt. Zu §§ 55 und 57 der Verordnung: §56 Die Zahlung dieser Leistungen erfolgt für Empfänger einer Versorgung der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Zu § 55 Abs. 6 und § 60 Abs. 3 der Verordnung: §57 Erhalten ; beide Elternteile eine Rente mit Kinderzuschlag, wird das Pflegegeld, Blinden- bzw. Sonderpflegegeld nur einmal gewährt. Zu §§ 56 und 62 der Verordnung: §58 (1) Für den Kalendermonat, in dem die Einweisung bzw. Entlassung erfolgt, besteht Anspruch auf Pflegegeld, Blinden- bzw. Sonderpflegegeld wie vor der Einweisung bzw. nach der Entlassung. (2) Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim oder einer Tagesbetreuungsstätte besteht der Anspruch auf Pflegegeld, Blinden- bzw. Sonderpflegegeld. Zu § 58 Abs. 2 der Verordnung: §59 Als bein- oder armamputiert gelten auch Personen, bei denen nur ein Teil des Unterschenkels oder des Unterarmes amputiert wurde. Zu § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 der Verordnung: §60 Als dreifach amputiert gelten Personen, bei denen eine Hand und beide Unterschenkel amputiert wurden. Zu § 63 der Verordnung: §61 (1) Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung ist a) für Versicherte der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie für Personen mit Rentenanspruch gemäß § 11 der Verordnung die für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) für Versicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die für den "Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige Kreisdirektion/Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.