Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 b) Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Invalidität, einer Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente nach einem Körperschaden von 662/3 % und mehr, c) Zeiten der Schutzfrist von 2 Jahren nach. Wegfall der Zahlung einer Invalidenrente, d) Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß Invalidität im Sinne der Rechtsvorschriften der Sozialversicherung vorlag, auch wenn wegen Nichterfüllung der erforderlichen versicherungspflichtigen Tätigkeit keine Rente gewährt werden konnte, e) Zeiten, in denen Personen ständig pflegebedürftige Familienangehörige gemäß § 8 betreut haben, soweit in diesen Zeiten keine versicherungspfliehtige Tätigkeit ausgeübt wurde. (2) Für Frauen, die bei Ablauf der Schutzfrist a) ein Kind unter 3 Jahren haben, verlängert sich die Schutzfrist bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, b) 2 Kinder unter 18 Jahren haben, verlängert sich die Schutzfrist bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres eines Kindes. Erfolgt während dieser verlängerten Schutzfrist die Geburt eines weiteren Kindes, beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine erneute Schutzfrist. (3) Als Kinder, die eine verlängerte Schutzfrist begründen, gelten die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten sowie die Enkel- und Pflegekinder, für die der Rentner Anspruch auf Kinderzuschlag hat.' (4) Eine Schutzfrist von 2 Jahren besteht auch unmittelbar nach Wegfall der Zahlung einer Invalidenrente. (5) Begann der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug innerhalb von 2 Jahren nach dem Ausscheiden aus der yer-sieherungspflichtigen Tätigkeit, ist bei der Berechnung der 2jährigen Schutzfrist die Zeit des Strafvollzuges herauszurechnen. Begann der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug für Frauen während einer verlängerten Schutzfrist gemäß Abs. 2, bleibt die Schutzfrist bis zum Ablauf der dort genannten Fristen bestehen. Zu § 9 Abs. 2 der Verordnung: §22 (1) Eine Schulausbildung bzw. ein Direktstudium liegt vor beim Besuch einer zehnklassigen bzw. erweiterten allgemein-bildenden polytechnischen Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse, Sonderschule sowie einer Universität, Hoch- oder Fachschule. (2) Für blinde Jugendliche, die vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, besteht Anspruch auf Invalidenrente ab Ersten des Monats der Aufnahme dieser Tätigkeit. Zu § 10 der Verordnung: §23 Diese Bestimmungen gelten auch für Werktätige, die im Anschluß an eine freiwillige Rentenversicherung bei der Sozialversicherung eine Tätigkeit aufgenommen haben, jedoch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invalidenrente gemäß § 9 der Verordnung nicht erfüllen. Zu § 11 Abs. 3 der Verordnung: §24 (1) Für den Kalendermonat, in dem der Aufenthalt beginnt oder endet, wird die Invalidenrente in voller Höhe gezahlt. (2) Der Ehegattenzuschlag und die Kinderzuschläge werden auch dann gezahlt, ;wenn die Invalidenrente ruht. Zu § 14 Abs. 2 der Verordnung: §25 (1) Bei ,der Ermittlung der Zurechnungszeit sind die im § 21 Abs. 1 genannten Zeiten vom möglichen Kalenderzeitraum einer versicherungspflichtigen Tätigkeit abzusetzen. (2) Bei der Feststellung der möglichen Zeit bleiben die volle Jahre übersteigenden Zeiten unberücksichtigt. (3) Den Jahren der versicherungspflichtigen Tätigkeit sind die Zurechnungszeiten gemäß § 14 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung zur Ermittlung der Zurechnungszeit zuzurechnen. Zu § 18 Abs. 1 der Verordnung: §26 (1) . Erhalten beide Elternteile eine Rente, haben beide Anspruch auf Kinderzuschlag. (2) 1st ein Elternteil verstorben, hat der andere Elternteil auch dann Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn aus der Versicherung des verstorbenen Elternteils Halbwaisenrente für das Kind gezahlt wird. Zu § 18 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung: §27 Die Zahlung einer Waisenrente aus der Versicherung der verstorbenen Mutter oder des Vaters ist einem Unterhalt gleichzustellen. Zu § 18 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung: §28 Den zehnklassigen bzw. erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sind Spezialschulen und Spezialklassen sowie Sonderschulen gleichgestellt. Zu § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Verordnung: §29 Die Voraussetzung zum Bezug einer Kriegsbeschädigtenrente lag auch ,vor, wenn der Tod während der Zugehörigkeit zur ehemaligen deutschen Wehrmacht oder einer gleichgestellten Organisation oder während der Kriegsgefangenschaft eingetreten ist. Zu § 19 Abs. 1, § 20 Absätze 1 und 2 und § 29 Abs. 1 der Verordnung: §30 (1) Die finanziellen Aufwendungen für die Familie wurden überwiegend durch den verstorbenen Ehegatten erbracht, wenn dieser im letzten Jahr oder in den letzten 10 Jahren oder in den letzten 20 Jahren vor dem Tode, frühestens ab;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.