Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 215 (4) Im § 6 Abs. 5 der Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II Nr. 41 S. 293) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Oktober 1966 (GBl. II Nr. 158 S. 1253) ist der 2. Satz zu streichen. Berlin, den 4. April 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung vom 4. April 1974 Auf Grund des § 81 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 (GBl. I Nr. 22 S. 201) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit'dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden die Leistungen für die Dauer der von den staatlichen Organen erteilten Reisegenehmigung weitergewährt. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: §2 Zeiten eines Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnisses vor Vollendung des 16. Lebensjahres, für die bis zum 31. Dezember 1945 keine Versicherungspflicht bestand, gelten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Das gilt nicht für die Zeit der Ausbildung im elterlichen Betrieb. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: §3 Einer Rente wegen Invalidität wird eine Unfallrente bei einem Körperschaden von 100% gleichgestellt. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, e der Verordnung: §4 Die sich an die Beendigung -des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums anschließenden Ferien gelten als Zeit des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums, wenn nicht bereits in dieser Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, i der Verordnung: §5' Zeiten des Bezuges von Geldleistungen der Sozialversicherung nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gelten nicht als versicherungspflichtige Tätigkeit. Zu §§ 3, 9 und 10 der Verordnung: §6 Kalendermonate, in denen nicht für die gesamte Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, gelten als ein Monat versicherungspflichtiger Tätigkeit. Zu § 3 Abs. 1 und §§ 5 und 10 der Verordnung: §7 (1) Als Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung gelten auch die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nachgewiesenen Zeiten einer gleichartigen freiwilligen Versicherung. (2) Die vor der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit liegenden Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurde, werden den Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung gleichgestellt. Zu § 3 Abs. 2 Buchst, a, § 4, § 7 Abs. 1 Buchst, b, § 12 und § 14 Abs. 1 Büchst, b der Verordnung: §8 (1) Den leiblichen Kindern werden gleichgestellt: a) vor Vollendung des 8. Lebensjahres an Kindes Statt angenommene Kinder, b) Stiefkinder, wenn die Pflege und Erziehung vor Vollendung des 8. Lebensjahres ,des Kindes von der Anspruchsberechtigten übernommen wurde, c) Enkel- und Pflegekinder, wenn die Mutter vor Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes verstorben ist und die Pflege und Erziehung ab diesem Zeitpunkt von der Anspruchsberechtigten übernommen wurde. Bei Pflegekindern gilt dies nur, wenn später eine Annahme an Kindes Statt erfolgte. (2) Totgeburten werden nicht berücksichtigt. Zu § 3 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung: §9 Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten: a) der Ehegatte, b) leibliche Kinder, c) an Kindes Statt angenommene Kinder, d) Stiefkinder, e) Enkel- und Pflegekinder sowie f) Eltern und Geschwister beider Ehegatten, für die die Voraussetzungen zum Anspruch auf Pflegegeld der Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen IV bis VI oder Sonderpflegegeld vorliegen. Zu § 5 der Verordnung: §10 (1) Der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst wird errechnet aus der Summe des beitragspflichtigen Verdienstes der letzten 20 Kalenderjahre vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit, frühestens ab 1. Januar 1946, dividiert durch die tatsächlichen Arbeitsmonate dieses Zeitraumes. Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage bleiben bei der Errechnung der Arbeitsmonate unberücksichtigt. Besteht während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, der Quarantäne oder des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs Beitragspflicht zur Sozialversicherung, gelten diese Zeiten als Arbeitsmonate.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.