Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 215 (4) Im § 6 Abs. 5 der Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II Nr. 41 S. 293) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Oktober 1966 (GBl. II Nr. 158 S. 1253) ist der 2. Satz zu streichen. Berlin, den 4. April 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung vom 4. April 1974 Auf Grund des § 81 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 (GBl. I Nr. 22 S. 201) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit'dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden die Leistungen für die Dauer der von den staatlichen Organen erteilten Reisegenehmigung weitergewährt. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: §2 Zeiten eines Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnisses vor Vollendung des 16. Lebensjahres, für die bis zum 31. Dezember 1945 keine Versicherungspflicht bestand, gelten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Das gilt nicht für die Zeit der Ausbildung im elterlichen Betrieb. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: §3 Einer Rente wegen Invalidität wird eine Unfallrente bei einem Körperschaden von 100% gleichgestellt. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, e der Verordnung: §4 Die sich an die Beendigung -des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums anschließenden Ferien gelten als Zeit des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums, wenn nicht bereits in dieser Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, i der Verordnung: §5' Zeiten des Bezuges von Geldleistungen der Sozialversicherung nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gelten nicht als versicherungspflichtige Tätigkeit. Zu §§ 3, 9 und 10 der Verordnung: §6 Kalendermonate, in denen nicht für die gesamte Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, gelten als ein Monat versicherungspflichtiger Tätigkeit. Zu § 3 Abs. 1 und §§ 5 und 10 der Verordnung: §7 (1) Als Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung gelten auch die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nachgewiesenen Zeiten einer gleichartigen freiwilligen Versicherung. (2) Die vor der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit liegenden Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurde, werden den Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung gleichgestellt. Zu § 3 Abs. 2 Buchst, a, § 4, § 7 Abs. 1 Buchst, b, § 12 und § 14 Abs. 1 Büchst, b der Verordnung: §8 (1) Den leiblichen Kindern werden gleichgestellt: a) vor Vollendung des 8. Lebensjahres an Kindes Statt angenommene Kinder, b) Stiefkinder, wenn die Pflege und Erziehung vor Vollendung des 8. Lebensjahres ,des Kindes von der Anspruchsberechtigten übernommen wurde, c) Enkel- und Pflegekinder, wenn die Mutter vor Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes verstorben ist und die Pflege und Erziehung ab diesem Zeitpunkt von der Anspruchsberechtigten übernommen wurde. Bei Pflegekindern gilt dies nur, wenn später eine Annahme an Kindes Statt erfolgte. (2) Totgeburten werden nicht berücksichtigt. Zu § 3 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung: §9 Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten: a) der Ehegatte, b) leibliche Kinder, c) an Kindes Statt angenommene Kinder, d) Stiefkinder, e) Enkel- und Pflegekinder sowie f) Eltern und Geschwister beider Ehegatten, für die die Voraussetzungen zum Anspruch auf Pflegegeld der Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen IV bis VI oder Sonderpflegegeld vorliegen. Zu § 5 der Verordnung: §10 (1) Der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst wird errechnet aus der Summe des beitragspflichtigen Verdienstes der letzten 20 Kalenderjahre vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit, frühestens ab 1. Januar 1946, dividiert durch die tatsächlichen Arbeitsmonate dieses Zeitraumes. Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage bleiben bei der Errechnung der Arbeitsmonate unberücksichtigt. Besteht während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, der Quarantäne oder des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs Beitragspflicht zur Sozialversicherung, gelten diese Zeiten als Arbeitsmonate.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.