Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 Zahlung von Leistungen §65 (1) Die errechneten Renten werden auf volle 0,10 M aufgerundet. (2) Die Leistungen nach dieser Verordnung werden monatlich gezahlt. gemäß Abs. 1 möglichen Zeitpunkt an, längstens jedoch für 2 Jahre, nachgezahlt, wenn durch ärztliches Gutachten erwiesen ist, daß der Körperschaden bereits während dieser Zeit bestand. In allen anderen Fällen der späteren Antragstellung beginnt die Zahlung der Unfallrente mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. §68 §66 (1) Die Zahlung der Alters-, Bergmannsalters- bzw. Bergmannsvollrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (2) Die Zahlung der Bergmannsrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, frühestens mit dem auf den Wegfall der Geldleistungen der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (3) Die Zahlung der Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrenten, die nicht wegen Invalidität gezahlt werden, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. Bezog der Verstorbene bereits Rente, beginnt die Zahlung dieser Renten mit dem Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats. (4) Die Zahlung der Unterhaltsrente, die nicht wegen Invalidität gezahlt wird, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (1) Die Zahlung der Invaliden-, Bergmannsinvaliden- bzw. Kriegsbeschädigtenrente beginnt, a) wenn Geldleistungen der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit bezogen werden, mit dem auf den Wegfall der Geldleistungen folgenden Tag, b) mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, wenn kein Anspruch auf Geldleistungen der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit besteht. (2) Die Zahlung der Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrente sowie der Unterhaltsrente wegen Invalidität beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. Bezog der Verstorbene bereits Rente, beginnt die Zahlung dieser Renten mit dem Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats. (3) Die Zahlung des Ehegatten- und Kinderzuschlages wegen Invalidität beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. v §69 Bezog der Verstorbene eine Unfall-, Kriegsbeschädigten-, Bergmanns- oder Übergangsrente, die ohne Zuschläge niedriger war als die Mindestrente für Werktätige mit weniger als 15 Arbeitsjahren, beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem der Rentner verstarb. (5) Die Zahlung der Ehegatten- bzw. Kinderzuschläge, die nicht wegen Invalidität gezahlt werden, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zuschlag erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (6) Wird der Antrag auf eine der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Leistungen später als 2 Jahre nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, wird die Leistung für 2 Jahre nachgezahlt. 7 (7) Die Zahlung der Übergangshinterbliebenenrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. Bezog der Verstorbene bereits Rente, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats. §70 (1) Die Zahlung des Pflegegeldes der Stufen I und II beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Zahlung der Rente beginnt. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes der Stufen III und IV sowie des Blinden- bzw. Sonderpflegegeldes beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. (3) Die Zahlung des Pflegegeldes der Stufen III und IV sowie des Blinden- bzw. Sonderpflegegeldes für den Ehegatten und die Kinder beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Zahlung der Rente beginnt. (8) Wird der Antrag auf die Übergangshinterbliebenenrente später als 2 Jahre nach dem Tode des verstorbenen Ehegatten gestellt, verringert sich die Dauer der Zahlung der Rente um die Anzahl der Monate, um die der Antrag später als 2 Jahre nach dem Tode des verstorbenen Ehegatten gestellt wird. §67 (1) Die Zahlung der Unfallrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. Die Zahlung beginnt jedoch frühestens mit dem Tag, der auf den Wegfall der wegen Arbeitsunfähigkeit gezahlten Geldleistungen der Sozialversicherung folgt. (2) Wird der Antrag auf Unfallrente nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist gestellt, wird die Unfallrente von dem §71 Zahlung von Leistungen während des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug (1) Für die Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug werden an Rentner keine Leistungen nach dieser Verordnung gewährt. (2) Für die Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug erhält der anspruchsberechtigte Ehegatte 50 % der Rente des Verurteilten ohne Zuschläge. Die Kinderzuschläge und der Ehegattenzuschlag werden dazu in voller Höhe gezahlt. (3) Ist der Inhaftierte nicht verheiratet oder besteht für seinen Ehegatten kein Anspruch auf eine Leistung gemäß Abs. 2, werden für die Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, 50 % der Rente des Verurteilten einschließlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.