Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag:, !?. Mai 1974 III. Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflcgegeld Pflegegeld §55 (1) Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung, die .wegen solcher Leiden oder Körperschäden, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können, der Pflege einer anderen Person bedürfen und nicht berufstätig sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, soweit kein Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht. (2) Das Pflegegeld beträgt für Pflegebedürftige nach Stufe I Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage 20,- M, Stufe II Pflegebedürftigkeit 5 Stunden am Tage von mehr als 40,- M, Stufe III Pflegebedürftigkeit doch nicht nachts tagsüber, je- 60,- M, Stufe IV Pflegebedürftigkeit nachts tagsüber und 80,- M. (3) Für Kinder, die eine Waisenrente der Sozialversicherung oder an deren Stelle gezahlte Versorgung erhalten, besteht Anspruch auf Pflegegeld a) nach Stufen I oder II ab Vollendung des 6. Lebensjahres, b) nach Stufen III oder IV ab Vollendung des 3. Lebensjahres, wenn die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. (4) Das Pflegegeld nach den Stufen III und IV wird auch dann gezahlt, wenn der pflegebedürftige Rentner eine Berufstätigkeit ausübt oder wenn infolge der Höhe des Verdienstes kein Anspruch auf Rente oder Versorgung besteht. (5) Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung, die einen Ehegattenzuschlag erhalten, haben für den Ehegatten Anspruch auf Pflegegeld, wenn die Voraussetzungen der Stufen III oder IV vorliegen. 6 (6) Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung, die einen Kinderzuschlag erhalten, haben für das Kind ab Vollendung des 3. Lebensjahres Anspruch auf Pflegegeld, wenn die Voraussetzungen der Stufen III oder IV vorliegen. §56 Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Schulinternat ruht der Anspruch auf Pflegegeld. §58 (1) Hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde und Blinde erhalten ab Vollendung des 16. Lebensjahres, unabhängig von dem erzielten Verdienst oder anderem Einkommen, ein Blindengeld. (2) Das Blindengeld beträgt nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30, M, (t/25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60, M, (f/50 Sehvermögen und. weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120, M, (V2oo Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50, M, für praktisch Blinde 80, M, für Blinde 160, M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert sind oder b) einseitig beinamputiert sind oder * c) so schwere Leiden haben, daß hierfür bereits stundenweise Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120, M, für praktisch Blinde 150, M, für Blinde 210, M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind oder c) mindestens 70 % hirnorganisch geschädigt sind oder d) beidseitig beinamputiert sind oder e) infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen, oder f) so schwere Leiden haben, daß hierfür bereits tagsüber oder tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht. Blindeilgeld und Sonderpflegegeld §57 Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren- Stelle gezahlten Versorgung haben Anspruch auf Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld für sich und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 58, 59 oder 60 vorliegen. nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache 180, M, für praktisch Blinde 210, M, für Blinde 240, M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) gehörlos oder so gehörgeschädigt sind, daß sie praktisch als gehörlos gelten, oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Verhafteten zur Durchführung gegen den Un-tersuchungshaftvollzug gsrichteter Handlungen zur Fastlegung eigenen feindlichen Vorgehens zu verwerten. zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen.