Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 208 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 (4) Die Mindestrente beträgt 60, M. (5) Der Kinderzuschlag zur Bergmannsrente beträgt 20, M. §45 Bergmannshinterbliebenenrenten (1) Anspruch auf Bergmannswitwenrente besteht für die Witwe eines bergmännisch Beschäftigten bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn der Verstorbene die Vor-aussetzurgen zum Bezug einer Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden-, Bergmannsvoll- oder Bergmannsrente erfüllt hatte. (2) Die Bergmannswitweji-(witwer-)Rente beträgt 65% der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge. Renten für Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens §46 Für die Gewährung und Berechnung von Renten für Mitarbeiter, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens tätig waren, einschließlich der Gewährung von Zuschlägen für den Ehegatten und die Kinder, gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung, soweit im § 47 nichts anderes festgelegt ist. §47 In Würdigung der physischen und psychischen persönlichen Belastung im Beruf und des selbstlosen Einsatzes bei der Behandlung und Pflege kranker Menschen beträgt für Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens, die mindestens 10 Jahre ununterbrochen in Einrichtungen des Gesundheitsoder Sozialwesens eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, bei der Berechnung der Alters- oder Invalidenrente der Steigerungsbetrag 1,5 % des Durchschnittsverdienstes gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a für jedes Jahr der Tätigkeit in einer solchen Einrichtung. §48 Zusätzlicher Steigerungsbetrag für ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik (1) Ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die ohne Anspruch auf Alters- oder Invalidenrente nach den Versorgungsordnungen aus diesen Organen ausgeschieden sind, wird für die bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik nach den Versorgungsordnungen über 60, M monatlich entrichteten Beiträge ein zusätzlicher Steigerungsbetrag gewährt. Der Steigerungsbetrag wird gemäß § 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 154) berechnet. Bei gleichzeitigem Anspruch auf mehrere Renten wird der zusätzliche Steigerungsbetrag nur einmal gezahlt. (2) Der zusätzliche Steigerungsbetrag wird zur errechneten a) Alters- oder Bergmannsaltersrente, b) Invaliden- oder Bergmannsinvalidenrente, c) Unfallrente mit einem Körperschaden von 662/3 % und . mehr, wenn gleichzeitig Invalidität vorliegt, bzw. Mindestrente gezahlt. (3) Bestand für den Verstorbenen Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, erhalten die Hinterbliebenen einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zur errechneten oder begrenzten Rente bzw. Mindestrente. Er beträgt für Empfänger einer a) Bergmannswitwen-(witwer-)Rente 65%, b) Witwen-(Witwer-) Rente und Unfallwitwen- (witwer-)Rente gemäß § 29 Abs. 1 bzw. Ubergangshinterbliebenenrente 60 %, c) Vollwaisenrente 40 %, d) Halbwaisenrente 30 % des zusätzlichen Steigerungsbetrages des Verstorbenen. §49 Unterhaltsrente an geschiedene Ehegatten (1) Unterhaltsrenten werden an geschiedene Ehegatten beim Tode des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten gewährt. Anspruch auf Unterhaltsrente besteht, wenn a) der unterhaltsberechtigte Ehegatte die für Witwen (Witwer) geforderten Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 1 erfüllt und keine Rente der Sozialversicherung oder Versorgung bezieht und b) der zur Unterhaltszahlung verpflichtete geschiedene Ehegatte zum Zeitpunkt seines Todes eine eigene Rente der Sozialversicherung oder eine Versorgung bezog bzw. einen Anspruch darauf gehabt hätte. Die Unterhaltsrente wird für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung gewährt. (2) Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrages gezahlt, höchstens in Höhe von 200,- M. §50 Anspruch auf mehrere Renten der Sozialversicherung (1) Besteht Anspruch auf 2 gleichartige Renten, wird nur die höhere gezahlt. (2) Besteht Anspruch auf 2 nicht gleichartige Renten, wird die höhere voll, die niedrigere in Höhe von 25 % der errechneten Rente gezahlt. (3) Besteht Anspruch auf 2 nicht gleichartige Renten und ist eine der beiden Renten eine Unfallrente, wird die höhere Rente voll, die niedrigere in Höhe von 50 % der errechneten Rente gezahlt. (4) Die als zweite Leistung gezahlten Renten betragen mindestens 40, M. Das gilt nicht für Unfallrenten bei einem Körperschaden von weniger als 662/3 %, Bergmannsrenten und Unfallwitwenrenten in Höhe von 20 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen. (5) Besteht Anspruch auf 2 nicht gleichartige Renten, werden die Zuschläge für Kinder und für den Ehegatten nur einmal gezahlt. Die Zahlung erfolgt in voller Höhe zu der Rente, zu welcher der günstigere Anspruch besteht. Das gilt auch dann, wenn diese Rente gemäß den Absätzen 2 oder 3 zu kürzen ist. (6) Besteht Anspruch auf mehr als 2 nicht gleichartige Renten, ruhen die weiteren Ansprüche.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die im konkreten Fall in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.