Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 b) bei Frauen 1 Jahr für jedes von ihnen vor Beginn der Zahlung der Rente geborene Kind, c) sieben Zehntel der Zeit des Bezuges einer Invalidenrente, Unfallrente mit einem Körperschaden von 662/3 % und mehr bzw. Kriegsbeschädigtenrente, sofern während des Rentenbezuges keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. Die Zurechnungszeiten werden zusätzlich zu den Jahren der versicherungspflichtigen Tätigkeit in dem Umfang angerechnet, daß insgesamt die möglichen Jahre der versicherungspflichtigen Tätigkeit von der Schulentlassung bzw. spätestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Beginn der Zahlung der Invalidenrente nicht überschritten werden. (2) Bei der Berechnung der Invalidenrenten, die gemäß § 9 gewährt werden, wird eine weitere Zurechnungszeit angerechnet. Sie beträgt sieben Zehntel der möglichen Zeit vom Beginn der Zahlung der Invalidenrente bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn während, der gesamten Zeit von der Schulentlassung bzw. spätestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Eintritt der Invalidität eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. Wurde nicht während der gesamten Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt, wird die Zurechnungszeit in dem Verhältnis gewährt, das zwischen der tatsächlichen und der möglichen Zeit der versicherungspflichtigen Tätigkeit bis zum Beginn der Zahlung der Invalidenrente besteht. Voraussetzung dafür ist, daß Invalidität 'vor Vollendung des 60. Lebensjahres bei Frauen bzw. des 65. Lebensjahres bei Männern eingetreten ist. Kriegsbeschädigtenrente §15 (1) Anspruch auf Kriegsbeschädigtenrente besteht bei einem Körperschaden von mindestens 662/3 %, wenn dieser auf eine während der Zugehörigkeit zur ehemaligen deutschen Wehrmacht oder einer gleichgestellten Organisation bzw. während der Kriegsgefangenschaft eingetretene Krankheit oder äußere Einwirkung zurückzuführen ist. (2) Die Kriegsbeschädigtenrente beträgt 240, M. §16 (1) Wird neben der Kriegsbeschädigtenrente ein Einkommen aus Arbeit, Vermögen oder sonstigen Einkommensquellen erzielt, und übersteigen Einkommen und Rente ohne Zuschläge zusammen 300, M monatlich, wird die Rente einschließlich Zuschläge um die Hälfte des 300, M übersteigenden Betrages gekürzt. Die gekürzte Rente beträgt mindestens drei Zehntel der Kriegsbeschädigtenrente einschließlich der Zuschläge. (2) Bei Bezug von Blinden- bzw. Sonderpflegegeld sowie ab Vollendung des 60. Lebensjahres bei Frauen bzw. des 65. Lebensjahres bei Männern wird die Kriegsbeschädigtenrente unabhängig vom Einkommen in voller Höhe gezahlt, soweit kein Anspruch auf eine höhere gleichartige Rente besteht. Zuschläge zu Alters-, Invaliden- und Kriegsbeschädigtenrentcn §17 (1) Zu Alters-, Invaliden- und Kriegsbeschädigtenrenten wird Ehegattenzuschlag gezahlt. (2) Anspruch auf Ehegattenzuschlag besteht für a) die Ehefrau ab Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. den Ehemann ab Vollendung des 65. Lebensjahres, b) die Ehefrau bzw. den Ehemann bei Vorliegen von Invalidität, c) die Ehefrau mit 1 Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren, wenn dieser Ehegatte keine Rente bezieht. (3) Der Ehegattenzuschlag beträgt 75, M. (4) Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Unfallrente, die niedriger ist als der Ehegattenzuschlag, ruht dieser Anspruch für die Dauer der Zahlung des Ehegattenzuschlages. §18 (1) Zu Alters-, Invaliden- und Kriegsbeschädigtenrenten wird Kinderzuschlag gezahlt. (2) Anspruch auf Kinderzuschlag besteht für a) leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder, b) Stief- und Enkelkinder sowie Pflegekinder, wenn sie vor Beginn der Zahlung der Rente von dem Versicherten unterhalten wurden und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten. (3) Der Kinderzuschlag wird gezahlt a) bis zur Beendigung des Besuches der zehnklassigen bzw. erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, mindestens bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, b) bis zur Beendigung der Lehrausbildung, wenn das Lehrverhältnis unmittelbar im Anschluß an die Schulentlassung oder vor Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt, c) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn eine Universität, Hoch- oder Fachschule besucht wird, d) solange das Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, ein Ausbildungs- oder Arbeitsrechtsverhältnis aufzunehmen, längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. (4) Der Kinderzuschlag beträgt 45, M. Hinterbliebenenrenten §19 (1) Anspruch auf Witwen-(Witwer-)Rente besteht für a) die Witwe ab Vollendung des 60. Lebensjahres und den Witwer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, b) die Witwe (den Witwer) bei Vorliegen von Invalidität, c) die Witwe mit 1 Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren, wenn der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbrachte und zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen zum Bezug einer Alters-, Invalidenoder Kriegsbeschädigtenrente erfüllt hatte. (2) Die Witwen-(Witwer-) Rente beträgt 60% der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge. (3) Die Mindestrente beträgt 200, M. §20 (1) Witwen und Witwer haben für die Dauer von 2 Jahren nach dem Tode des Ehegatten, längstens bis zum Erreichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.