Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1974 kung unserer Republik zu erschließen und in Gegenplänen zu erfassen. Durch die sozialistische Rationalisierung, die wissenschaftliche Arbeitsorganisation und die Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung kann jedes Betriebskollektiv zur Erhöhung der Effektivität beitragen. Besondere Bedeutung hat hierbei der Kampf um die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, um die Einsparung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Materialökonomie. Um die Initiative der Betriebskollektive auf den volkswirtschaftlichen Bedarf zu lenken, sind der Ausarbeitung von Gegenplänen vor allem die inhaltlichen Orientierungsziele zugrunde zu legen, die zusammen mit den staatlichen Planauflagen zum Volkswirtschaftsplan 1974 erläutert und übergeben werden. Die Leiter der den Betrieben und Kombinaten übergeordneten Organe unterstützen gemeinsam mit den Gewerkschaftsleitungen auf dieser Grundlage die Betriebe aktiv und unmittelbar bei der Ausarbeitung der Gegenpläne, um die staatliche Leitungstätigkeit und die Initiativen der Betriebskollektive auf die Schwerpunkte der Erfüllung und Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1974 zu konzentrieren. Mit den Gegenplänen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die von den Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 25. Jahrestages der DDR übernommenen Verpflichtungen volkswirtschaftlich abzusichem und wirksam zu machen. 2. Durch die Leiter der Betriebe, Generaldirektoren der Kombinate und VVB, die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke ist die materiell-technische Sicherung der höheren Verpflichtungen aus den Gegenplänen gründlich zu prüfen und im Rahmen der geplanten Fonds sowie mit zusätzlich erschlossenen materiellen Reserven aus dem eigenen Bereich bzw. im Rahmen der Kooperationsbeziehungen vollständig zu bilanzieren. Die materielle Sicherung der höheren Verpflichtungen hat insbesondere zu erfolgen durch Maßnahmen zur Verbesserung der Materialökonomie, insbesondere durch Anwendung materialsparender Konstruktionen, Senkung des spezifischen Materialverbrauchs sowie stärkere Nutzung einheimischer Rohstoffe, abgestimmte Maßnahmen mit den Kooperationspartnern über Zulieferungen, erhöhte Produktion von Rohstoffen und Materialien als Voraussetzung zur Steigerung der Produktion von Enderzeugnissen, Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung zur zusätzlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität, insbesondere zur vollen Ausnutzung der Arbeitszeit und Einsparung von Arbeitsplätzen. Für die Durchführung dieser Aufgaben ist es von großer Bedeutung, in die Gegenpläne auch Verpflichtungen aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik für die Steigerung der Leistungen zu erhöhen, die Termine für die Überleitungsaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik zu verkürzen und die ökonomischen Zielstellungen zu erhöhen. Das betrifft insbesondere die Verkürzung der für das 2. Halbjahr 1974 festgelegten Überleitungstermine, die Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeiten und Garantieleistungen sowie Aufgaben zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse. 3. Zur Sicherung eines bedarfsgerechten und effektiven Absatzes der industriellen Produktion und der Bauproduktion ist die von den Betrieben und Kombinaten vorgese- hene zusätzliche Produktion mit den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen abzustimmen. Die Abstimmungen sind bis zum 5. März 1974 durchzuführen. Einreichung von Kennziffern aus den Gegenplänen und den Bilanzen 4. Die Betriebe und Kombinate haben zur Sicherung der volkswirtschaftlichen Bilanzierung der von den Werktätigen mit den Gegenplänen übernommenen Verpflichtungen an die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe Kennziffern über die Höhe der Verpflichtungen zu übergeben. 6. Für die Übergabe der Kennziffern und Bilanzen aus den Gegenplänen gelten folgende Termine: von den Betrieben an die wirtschaftsleitenden Organe bzw. an die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate bis 22. Februar 1974 von den wirtschaftsleitenden Organen und den Mini- sterien difekt unterstellten Kombinaten an die Ministerien sowie von den Bezirksbauämtern an das Ministerium für Bauwesen bis 7. März 1974 von den Ministerien, anderen zentralen Staatsorganen und Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission und die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik bis 15. März 1974 Abrechnung der Gegenpläne 7. Die Erfüllung der mit den Gegenplänen der Betriebe und Kombinate übernommenen Verpflichtungen ist ab II. Quartal 1974 im Rahmen der Kennziffern des staatlichen Berichtswesens als Übererfüllung der staatlichen Planauflagen abzurechnen. Die Verpflichtungen aus den Gegenplänen sind gesondert auszuweisen. Die Betriebe übergeben zur Gewährleistung der Abrechnung der Gegenpläne den mit ihrem übergeordneten Organ abgestimmten Gegenplan an die zuständige Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bis züm 15. März 1974. Materielle Stimulierung der Gegenpläne 8. Die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. I Nr. 30 S. 293) sind für den Volkswirtschaftsplan 1974 wie folgt anzuwenden: Für die nach § 3 der Verordnung vom 12. Januar 1972 bereits in die staatlichen Planauflagen einbezogenen Überbietungen der staatlichen Aufgaben sind nachträglich die Prämienfondszuführungen der Betriebe zu erhöhen. Sie betragen: 2,5% der staatlichen Plankennziffer Prämienfonds je 1 % der Überbietung der Warenproduktion, 0,8% der staatlichen Plankennziffer Prämienfonds je 1 % der Überbietung des Nettogewinns. Die staatliche Plankennziffer Nettogewinnabführung an den Staat für das Jahr 1974 ist um diese Erhöhung der Prämienfondszuführungen zu kürzen. Als staatliche Aufgabe gilt jene wertmäßige Größe der Warenproduktion bzw. des Nettogewinns, wie sie den Betrieben vom übergeordneten Organ zur Ausarbeitung der Planentwürfe übergeben wurde. Es dürfen nur solche Veränderungen zur staatlichen Aufgabe nachträglich berücksichtigt werden, die sich auf Grund von Veränderungen der Betriebszuordnungen ergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.