Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 197); 1974 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 8. Mai 1974 rr 0. MAI 1074 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt * =~ -** ; ' " Seite 15.4.74 Irrste Durchführungsbestimmung zur Seemannsordnung 197 29. 3.74 Anordnung über die Inkraftsetzung von Preisen für NE-Metallerzeugnisse 197 15. 4. 74 Anordnung Nr. 4 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung .j 199 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 200 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 200 Erste Durchführungsbestimmung zur Seemannsordnung vom 15. April 1974 Auf Grund des § 52 der Verordnung vom 2. Juli 1969 über die Arbeit und das Verhalten an Bord von Seeschiffen Seemannsordnung (GBl. II Nr. 58 S. 381) wird folgendes bestimmt: Zu § 28 der Verordnung: §1 Jede? Mitglied der Schiffsbesatzung, das während der Dauer oder bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses abgemustert wird, hat Anspruch auf Rückführung in den Heimathafen des Schiffes, in den Anheuerungshafen oder in den Ausreisehafen des Schiffes. Die Pflicht zur Rückführung obliegt dem-Schiffahrtsbetrieb. Zu § 29 der Verordnung: §2 (1) Die Kosten der Rückführung trägt der Schiffahrtsbetrieb, wenn das Mitglied der Schiffsbesatzung infolge eines im Schiffsdienst erlittenen Unfalls, eines Schiffbruches, einer Krankheit, Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses ausgenommen bei fristloser Entlassung zurückgelassen worden ist. (2) Die Kosten der Rückführung umfassen alle Ausgaben für Beförderung, Unterkunft und Verpflegung des Mitgliedes der Schiffsbesatzung während der Reise sowie notwendige Aufwendungen bis zu der für seine Abreise festgesetzten Zeit. (3) Erfolgt die Rückführung als Mitglied einer Schiffsbesatzung, so besteht- Anspruch auf Entlohnung entsprechend den Rechtsvorschriften für die während der Reise geleistete Arbeit. (4) Der § 29 jder Verordnung findet für Mitglieder der Schiffsbesatzung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung sinngemäß Anwendung, denen ein Anspruch auf Rückführung in den Heimathafen des Schiffes, in den Anheuerungshafen oder in den Ausreisehafen des Schiffes außerhalb der Deutschen Demokratischen'Republik zusteht. Zu §§ 28 und 29 der Verordnung: Die zuständigen zentralen Staatsorgane haben die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung zu überwachen und erforderlichenfalls die Kosten der Rückführung eines fristlos entlassenen Mitgliedes der Schiffsbesatzung vorzustrecken. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig findet der § 5 Abs. 2 der Verordnung keine Anwendung mehr. Berlin, den 15. April 1974 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über die Inkraftsetzung von Preisen für NE-Metallerzeugnisse vom 29. März 1974 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für Erzeugnisse und Leistungen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur Stand 1. Januar 1973 Schlüssel-Nummer der Erzeugnis- und Leistungs- Bezeichnung der Erzeugnisgruppe nomenklatur (ELN-Nr.) 122 10 00 0 NE-Metallerze außer: 122 13 00 0 Leichtmetallerze 122 14 00 0 Erze von Alkali- und Erdalkalimetallen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.