Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 26. April 1974 jedoch alle 2 Jahre, vorzunehmen, sofern sie nicht im Rahmen der medizinischen Betreuung in kürzeren Abständen erforderlich werden. §3 (1) Die Einstellungsuntersuchungen werden auf der Grundlage der Gesundheitskarte für Betriebsangehörige* und der Gesundheitskarte für Betriebsangehörige Teil Reihenuntersuchungen** vorgenommen. Die regelmäßigen ärztlichen Konsultationen finden unter Beiziehung der Ergebnisse der Einstellungsuntersuchung und anderer vorhandener ärztlicher Dokumentationen statt. (2) Die Gesupdheitskarten verbleiben für die Dauer der medizinischen Betreuung in Verwahrung der unter § 1 genannten Ärzte. Bei Arztwechsel sind die Unterlagen auf Anforderung dem die Betreuung weiterführenden Arzt zu übersenden. (3) Gesundheitskarten sind für die Dauer von 20 Jahren aufzubewahren. Alle Einstellungsuntersuchungen sowie durchgeführte Dispensairebetreuungsmaßnahmen sind in der jährlichen Berichterstattung der ambulanten Gesundheitseinrichtungen*** (Seite 3 Spalte „andere Dispensaires“) auszuweisen. §4 Die Leiter der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen haben darauf einzuwirken, daß sich die Lehrer und Erzieher zur Durchführung der unter § 1 genannten Maßnahmen bei ihrem Hausarzt bzw. einer für diese Aufgaben festgelegten Gesundheitseinrichtung anmelden und die Vorstellungstermine einhalten. §5 Die erforderliche Dispensairebetreuung und die rehabilita-tiven Maßnahmen sind von den im § 1 genannten Ärzten im * Best.-Nr. 3101 W Freiberg, Außenstelle Dresden ** Best.-Nr. 3102 VV Freiberg, Außenstelle Dresden ?** Best.-Nr. 3109 W Freiberg, Außenstelle Dresden Zusammenwirken mit anderen im Territorium vorhandenen Gesundheitseinrichtungen, insbesondere mit den Spezialdis-pensaires, zu sichern. Dabei sind Mütter mit mehreren Kindern, alleinstehende Mütter und familiär oder gesundheitlich besonders belastete Lehrer und Erzieher vorrangig zu berücksichtigen. §6 (1) Die auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen zwischen den Bezirks- und Kreisärzten und den Bezirks- bzw. Kreisschulräten in enger Zusammenarbeit mit den Organen der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der Lehrer und Erzieher in den Territorien sind weiterzuführen. Die Vereinbarungen sind in regelmäßigen Abständen zu präzisieren und zu ergänzen. Dabei ist insbesondere die Verantwortung der Organe und Einrichtungen der Volksbildung und des Gesundheitswesens für die Wahrnehmung der einzelnen Aufgaben festzulegen. Alle prophylaktischen und rehabilita-tiven Möglichkeiten sind entsprechend den territorialen Bedingungen voll zu nutzen. Dabei sind die unter § 5 genannten Personen besonders zu berücksichtigen. (2) Die Bezirks- und Kreisärzte werten jährlich einmal mit den Organen der Volksbildung die Erfahrungen aus und legen gemeinsam weitere Maßnahmen fest. §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 1. August 1967 zum Abschluß von Vereinbarungen zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der Lehrkräfte und Erzieher im Bereich des Volksbildungswesens (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 17 S. 137) außer Kraft. Berlin, den 26. März 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Meck linger Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 716 Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung und Oder-Vorschriften vom 1. Februar 1974. 208 Seiten, 20, M Sonderdruck Nr. 726/2 Anordnung vom 19. März 1974 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswir ■ schaftsplanes 1975, 8 Seiten, ,20 M Sonderdruck Nr. 768 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 122/1 vom 5. Oktober 1973 Bergbai Sicherheit im Bergbau über Tage , 128 Seiten, 1,30 M Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 -Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post' Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Seibstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstcllung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.

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