Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 192); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 26. April 1974 3. Den Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ aus zusätzlich zum Plan erwirtschafteten bzw. freigesetzten finanziellen Mitteln werden die Ergebnisse folgender Jugendinitiativen zugrunde gelegt: Mitwirkung der Jugend in der Neuererbewegung, Beteiligung an der Herstellung von Rationalisierungsmitteln, Teilnahme der Studenten an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, Leistungen der Jugend in Lagern der Erholung und Arbeit bzw. in FDJ-Studentenbrigaden, Mitwirkung der Jugend beim Bau, bei der Rekonstruktion, Modernisierung und Werterhaltung von gesellschaftlichen Einrichtungen in Städten und Gemeinden sowie in Schulen, Universitäten, Hoch- und . Fachschulen. Die Leistungen der werktätigen Jugend in Jugendbrigaden und Jugendobjekten werden besonders gefördert, wenn diese Jugendkollektive in ihre persönlich- und kollektiv-schöpferischen Pläne Verpflichtungen zur Überbietung bzw. Übererfüllung der Plankennziffer Arbeitsproduktivität übernehmen und diese erfüllen. Mit dem „Konto junger Sozialisten“ wird die Initiative der Jugend darauf gerichtet, bei der Planausarbeitung die staatlichen Aufgaben zu überbieten bzw. bei der Plandurchführung die staatlichen Planauflagen überzuerfüllen. 4. Zur Förderung und Anerkennung der durch den Zentralrat der Freien Deutschen Jugend ausgelösten und organisierten volkswirtschaftlichen Masseninitiativen der Jugend erfolgen weitere Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“. .Sie betreffen solche speziellen Initiativen der Freien Deutschen Jugend, wie z. B. Bewegung der „Messe der Meister von morgen“ einschließlich des wissenschaftlichen Studentenwettstreites, FDJ-Aktion Materialökonomie, Studentische Rationalisierungs- und Konstruktionsbüros, FDJ-Kontrollpostenaktionen. 5. Zur Gewährleistung einer aktiven Teilnahme der Jugend an der Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“ legen die Leiter der Betriebe und staatlichen Einrichtungen die materielle und ökonomische. Zielstellung für diejenigen Leistungen fest, die durch die Jugend übernommen werden Bei ihrer Entscheidung über die von der Jugend zu übernehmenden Aufgaben stimmen sie sich in geeigneter Form mit den Leitungen der Freien Deutschen Jugend und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ab. Die Leiter der Betriebe und staatlichen Einrichtungen sichern, daß den Jugendbrigaden und Jugendobjekten aufgeschlüsselte Plankennziffern übergeben und abgerechnet werden. Für die Ermittlung der Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ ist insbesondere die .Plankennziffer Arbeitsproduktivität vorzugeben und abzurechnen. II. 1. Die Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ be-. tragen: a) für je 1 % der Steigerung der Arbeitsproduktivität, die durch Jugendbrigaden und in Jugendobjekten auf der Grundlage von Vereinbarungen über die staatliche Aufgabe hinaus erreicht werden, 0,5% bezogen auf die geplante Lohnsumme der betreffenden Jugendkollektive; b) für weitere zusätzlich zum Plan bzw. durch spezielle Initiativen der Jugend erzielte Ergebnisse 5 % bezogen auf den erreichten Nutzen sowie die Einsparung finanzieller Mittel. Für die Ermittlung des Nutzens gelten die Rechtsvorschriften* über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen. 2. Für die Finanzierung der Zuführungen zum „Konto junger. Sozialisten“ werden grundsätzlich die Finanzierungsquellen eingesetzt, in denen eine Einsparung von finanziellen Mitteln eintritt bzw. in denen sich überwiegend der Nutzen der Initiativen der Jugend auswirkt. Das sind Kosteneinsparungen, überbotener bzw. übererfüllter Nettogewinn, finanzielle Fonds der Betriebe oder Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in staatlichen Einrichtungen. Die Finanzierung von Zuführungen für die Steigerung der Arbeitsproduktivität erfolgt im Rahmen der betrieblichen Zuführungen zum Leistungsfonds aus erwirtschaftetem Nettogewinn. Soweit volkseigene Betriebe keinen Leistungsfonds bilden, erfolgt die Zuführung für die Steigerung der Arbeitsproduktivität aus überbotenem bzw. übererfülltem Nettogewinn, der den Betrieben verbleibt. J2ur Wahrung der Übereinstimmung der gesellschaftlichen und kollektiven Internen ist zu gewährleisten, daß durch die Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat aus der planmäßigen Verwendung des Nettogewinns, der gesetzlichen Abführung aus überbotenem oder überplanmäßigem Nettogewinn undt der Durchführung des Haushaltsplanes nicht beeinträchtigt wird. 3. Die Leiter der Betriebe und staatlichen Einrichtungen sichern, daß die Zuführungen der Mittel zum „Konto junger Sozialisten“ in einfacher Weise aus den im Betrieb vorhandenen Planungs- und Abrechnungsunterlagen ermittelt werden. III. 1. Von den dem „Konto junger Sozialisten“, injden Betrieben und staatlichen Einrichtungen. zugeführten Mitteln sind Anteile dem zentralen Konto junger Sozialisten“ beim Arpt für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR sowie dem „Konto junger Sozialisten“ beim Rat des Kreises zuzuführen. Die Anteile der Zuführung und ihre Verwendung werden j jährlich auf Vorschlag des Zentralrates der f reien Deut-? sehen Jugend durch den Minister der Finanzen festge-' legt. Die Zuführungen sind vierteljährlich bis zum Ende des dem Quartal folgenden Monats vorzunehmen. * Z. Z. gelten die Anordnung vom 20. Juli 1972 über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen (GBl. n Nr. 48 S. 550) sowie die zweigspezifischen Richtlinien zur Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. n Nr. 70 S. 445).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist Ausdruck der Autorität und Funktionstüchtigkeit des sozialistischen Staates und wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit im sozialistischen Staat. Die konsequente Ahndung jeglicher Angriffe gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.