Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 191); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 26. April 1974 191 der Hauptstadt der DDR, Berlin, beschließt der Magistrat über die Zusammensetzung der Räte der Stadtbezirke. Entsprechend den gegenwärtigen Regelungen in den Stadtbezirken können Mitglieder des Rates als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates berufen werden. Die Aufgaben auf dem Gebiet des Erholungswesens sind einem Mitglied des Rates zuzuordnen. 4. a) Der Rat der Stadt (kreisangehörige Stadt) bei einer Be- völkerungszahl von über 20 000 Einwohnern setzt sich zusammen aus: Bürgermeister und Vorsitzender des Rates Stellvertreter des Bürgermeisters für Planung Stellvertreter des Bürgermeisters für Inneres Stellvertreter des Bürgermeisters für Handel und Versorgung Sekretär des Rates; Stadtrat: für Finanzen und Preise Stadtbaudirektor für Wohnungspolitik und WohnungsWirtschaft für örtliche Versorgungswirtschaft für Verkehrswesen, Energie, Umweltschutz und Wasserwirtschaft für Kultur für Jugendfragen, Körperkultur und Sport für Gesundheits- und Sozialwesen. Der Rat der Stadt kann bis zu 13 hauptamtliche Mitglieder umfassen. Die Aufgaben auf dem Gebiet des Erholungswesens sind einem Mitglied des Rates zuzuordnen. Ausgehend von den konkreten örtlichen Bedingungen ’ und unter Beachtung der gegenwärtigen Regelungen kann der Rat der Stadt Abweichungen von der Zusammensetzung des Rates der Stadt und der Anzahl seiner Mitglieder festlegen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Rat des Kreises im Rahmen des Stellenplanes. b) Die Räte der Städte mit einer Bevölkerungszahl unter 20 000 Einwohner sowie die Räte der Gemeinden erarbeiten ausgehend von den zu lösenden Aufgaben, der Einwohnerzahl und den anderen konkreten örtlichen Bedingungen unter Beachtung der im Punkt 4. a) festgelegten Rahmenregelung ihren Vorschlag für die Zusammensetzung des Rates der Stadt bzw. der Ge-meinde und reichen ihn zur Bestätigung an den Rat des Kreises ein. Die Räte der Städte mit einer Bevölkerungszahl unter 20 000 Einwohner sowie die Räte der Gemeinden umfassen bis zu 13 Mitglieder (einschließlich ehrenamtliche Mitglieder). c) Entsprechend den gegenwärtigen Regelungen in den Städten und Gemeinden können Mitglieder des Rates als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates berufen werden. 5. Die Mitglieder der Räte für die einzelnen Fachbereiche sind gleichzeitig Leiter eines Fachorgans. Davon abweichende Entscheidungen trifft der zuständige Rat in Abstimmung mit dem übergeordneten Rat bzw. dem zuständigen Ministerium oder dem anderen zentralen Staatsorgan. 6. In Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen, vor allem den politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Aufgaben, können Mitglieder der Räte der Bezirke, der Stadt- und Landkreise, der Stadtbezirke sowie der Räte der Städte und Gemeinden, insbesondere bei unter 20 000 Einwohnern, auch ehrenamtlich tätig sein. 7. In kleinen Gemeinden bis etwa 300 Einwohnern können ehrenamtliche Bürgermeister gewählt werden. Die Entscheidung darüber ist durch den Rat des Kreises zu treffen. Berlin, den 28. Februar 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen vom 21. März 1974 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 28. Januar 1974 über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik Jugendgesetz der DDR (GBl. I Nr. 5 S. 45) haben der Ministerrat und der Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgenden Beschluß zur Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ gefaßt: I. 1. Die vielfältigen Initiativen der Jugend tragen wesentlich zur Erhöhung der Produktion, der Arbeitsproduktivität, der Effektivität und zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bei. Das ist von hohem volkswirtschaftlichem Nutzen. Davon ausgehend und zur Festigung der engen Verbindung von gesellschaftlichen und kollektiven Interessen erhält die werktätige Jugend sowie die lernende und studierende Jugend finanzielle Mittel aus den Ergebnissen, die durch ihre Initiativen erzielt werden. Dazu bilden volkseigene Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe* sowie Staatsorgane und staatliche Einrichtungen** ein „Konto junger Sozialisten“. 2. Mit der Bildung des „Kontos junger Sozialisten“ werden Initiativen der Jugend gefördert und anerkannt. Dem „Konto junger Sozialisten“ werden finanzielle Mittel zugeführt, die Von den Jugendlichen zusätzlich zum Plan bzw. durch spezielle Initiativen der Freien Deutschen Jugend in den Betrieben erwirtschaftet werden. In staatlichen Einrichtungen sind das finanzielle Mittel, die durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben bei Erfüllung der geplanten Leistungen freigesetzt werden. Die Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ erfol-' gen unabhängig von der Entlohnung, Vergütung und Prämiierung von Einzelpersonen und Kollektiven. * im folgenden Betriebe genannt “* im folgenden staatliche Einrichtungen genannt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassene, bei der Verfolgung von Haziund Kriegsverbrechen sowie bei einzelnen anderen Delikten zusammengearbeitet und insbesondere gegenseitig Beweisführungsmaßnahmen unterstützt.