Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 19. April 1974 b) VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Punk“, Freiberg, VEB Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke im VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck und VEB Filmverwertung Fürstenwalde als Herstellerbetriebe, die diese Edelmetalle ver-, be- oder umarbeiten. §2 Die Ver-, Be- oder Umarbeitung von Edelmetallen außer P3-Produktion in Halbzeug aus Edelmetallen und aus deren Legierungen, Kontakte aus Edelmetallen und aus deren Legierungen für die Elektrotechnik und Elektronik, Schaltstücke aus Edelmetallen und aus deren Legierungen für die Elektrotechnik und Elektronik, Laborgeräte und -kleinteile aus Edelmetallen, Großgeräte aus Edelmetallen, Verbindungen aus Edelmetallen ist als Pl-Produktion zu planen und abzurechnen. (2) Werden edelmetallhaltige Abfälle und Rückstände mit verschiedenen Edelmetallkomponenten geliefert, die innerhalb verschiedener Fristen bestimmt werden müssen, so gilt als verbindliche Abrechnungsfrist die Abrechnungsfrist der Edelmetallkomponente, die den größten Zeitraum zur Bestimmung erfordert. (3) Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Ablauf der Abrechnungsfrist. §4 Forderungen aus den Lieferungen von Edelmetallen und Edelmetallegierungen sowie daraus hergestellten Erzeugnissen werden im Lastschriftverfahren eingezogen. § 5 Ausnahmeregelungen von den Vorschriften dieser Anordnung bedürfen der Zustimmung des Ministers für Erzbergbau, Metallurgie und Kali und des Ministers der Finanzen. §6 (1) Als Abrechnungsfrist für edelmetallhaltige Abfälle und Rückstände gilt der Zeitraum, der effektiv benötigt wird, um die Edelmetallinhalte der edelmetallhaltigen Schrotte, Produktionsabfälle und Rückstände durch Bemusterung, chemische Analyse und Errechnung der Edelmetallinhalte zu bestimmen. Die Abrechnungsfristen für die Feststellung des Edelmetallinhaltes betragen fünf Silber maximal 20 Werktage Gold maximal 30 Werktage Platinmetalle maximal 45 Werktage gerechnet vom Tage des Eingangs beim schrottaufarbeitenden Betrieb. (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Sie ist bereits bei der Erarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1975 anzuwenden. (2) Gleichzeitig'tritt die Anordnung vom 21. Dezember 1964 über die Änderung der Abrechnungsform bei der Ver-, Be-oder Umarbeitung/von Edelmetallen (GBl. III 1965 Nr. 1 S. 1) außer Kraft. Berlin, den 2. April 1974 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber \i f= „C Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 12 vom 11. April 1974 enthält: Seite Bekanntmachung vom 26. Februar 1974 über die Ratifikation der Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten 193 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zcntral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustadtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck,) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.

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