Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 185 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 185); 185 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 19. April 1974 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 7. 3. 74 Elfte Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel 185 15. 3. 74 Anordnung über die Durchführung von Sonderlehrgängen für Facharbeiter zur Vorbereitung auf ein Studium an den Ingenieurhochschulen 186 29.3.74 Anordnung über die pauschale Verrechnung des Gasverbrauchs von Haushalt- abnehmem ■ 187 29. 3. 74 Anordnung Nr. Pr. 78/1 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Gas (Stadtgas und Erdgas) 187 2. 4. 74 Anordnung über die Ver-, Be- und Umarbeitung von Edelmetallen 187 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 188 Elfte Durchführungsbestimmung* 7 * zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel vom 7. März 1974 Auf Grund der §§ 10 und 39 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I Nr. 7 S. 101) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) und des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitspflegemitteln folgende Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel (GBl. II Nr. 56 S. 502) in der Fassung der Achten Durchführungsbestimmung vom 6. September 1971 zum Arzneimittelgesetz Gesundheitspflegemittel (GBl. II Nr. 66 S. 573) bestimmt: §1 3 § 6 erhält folgende Fassung: „§6 (1) Das Vorrätighalten und die Abgabe von Gesundheitspflegemitteln an Verbraucher ist zulässig a) in Spezialgeschäften entsprechend den Kennbuchstaben gemäß § 5 Absätze 2 und 3, b) in folgenden Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels: Kaufhallen Kauf- und Warenhäusern * 10. DB vom 19. Februar 1973 (GBl. I Nr. 11 S. 103) Landwarenhäusern ländlichen Einkaufszentren, c) in Lebensmittelverkaufsstellen, sofern es sich um Gesundheitspflegemittel mit Kennbuchstaben K handelt und das Angebot im Rahmen des Warensortimentes „Haushaltchemie“ erfolgt. Dies gilt nicht für Gesundheitspflegemittel zur Anwendung am Tier sowie in den Fällen der Buchstaben b und c für die als Anlage aufgeführten Gesundheitspflegemittel. (2) Voraussetzung für das Vorrätighalten und die Abgabe von Gesundheitspflegemitteln ist, daß die Gesundheitspflegemittel getrennt von anderen Erzeugnissen aufbewahrt werden. (3) Auf öffentlichen Märkten, auf Straßen und Plätzen, im Hausierhandel oder Versandhandel dürfen Gesundheitspflegemittel nicht angepriesen, angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten oder verkauft werden.“ §2 Die Zweite Durchführungsbestimmung erhält folgende Anlage zu § 6 Abs. 1 Buchstaben b und c: „Augenwasser, vegetabilisches Badesalze oder Badezusätze mit arzneilich wirksamen Bestandteilen mit den Kennbuchstaben A D Borsäuresalbe Chlorofolin-Dragees Comogall Heilsalbe nach Dr. Spranger Kampferspiritus Parodontal F;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen gegeben sind. Dieser Prozeß des sich allmählich entwickelnden Widerspruchs zwischen Individuen und sozialistischer Gesellschaft ist zugleich ein Teil der Problematik der Bewegung und Lösung von Widersprüchen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Verwirklichung der ivirtschaftlich-organisatcrischen, kulturell-erzieherischen Funktionen, in der Außenpolitik und der Gewährleistung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht vielfältiger, komplexer, komplizierter und zugleich differenzierter.

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