Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. April 1974 verarbeitetem Obst und Gemüse die Differenz zwischen Industrieabgabepreis alt/neu, Südfrüchten die Differenz zwischen Importabgabepreis alt/neu, c) im Einzelhandel die Differenz zwischen Großhandelsabgabepreis alt/neu zugrunde zu legen. (2) Im Großhandel (ohne Obst, Gemüse, Speisekartoffeln) ist die Einzelhandelsspanne nach den Rabattsätzen der Preisanordnung Nr. 1869/3 vom 23. Dezember 1963 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel - (GBl. II 1964 Nr. 8 S. 56) und die betriebliche Großhandelsspanne je Rabattgruppe abzusetzen. Im Einzelhandel ist es zulässig, vom Einzelhandelsverkaufspreis (EVP) auszugehen und hiervon die betrieblich (kumulativ) erzielte Handelsspanne einschließlich gewährter Großhandelsspannenteile abzuziehen. §8 Steuerliche Behandlung der Stück- und Mengenprämien Die aus dem Fonds Handelsrisiko gezahlten Stück- und Mengenprämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §9 Behandlung nicht verbrauchter Mittel (1) Das Ziel der Arbeit mit dem Fonds Handelsrisiko besteht darin, die geplanten Mittel mit hohem Effekt einzusetzen. Sofern der geplante und verfügbare Fonds Handelsrisiko nicht in voller Höhe eingesetzt worden ist, sind die am Jahresende nicht ausgelasteten Mittel der a) beim Ministerium für Handel und Versorgung, Verband der Konsumgenossenschaften der DDR, bei der Zentralen Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und bei den Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln der Bezirke zentralisierten Handelsrisikomittel auf das Folgejahr zu übertragen, b) in den volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandelsbetrieben sowie den Betrieben des sozialistischen Industriewarengroßhandels verbleibenden Handelsrisikomittel Industriewaren zu 50 % an den jeweiligen „Zentralen Risikcxfonds“ gemäß § 4 Abs. 2 abzuführen und zu 50 % auf das Folgejahr zu übertragen, c) Fonds Handelsrisiko für Waren täglicher Bedarf in Groß- und Einzelhandelsbetrieben, Obst, Gemüse, Speisekartoffeln in den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und in Einzelhandelsbetrieben auf das Folgejahr zu übertragen. Für Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung gilt die Festlegung gemäß § 11 Ahs. 3. (2) Eine Auflösung nicht verbrauchter Mittel des Fonds Handelsrisiko über das Ergebnis ist für den sozialistischen Handel nicht zulässig. (3) Die Abführung der Beträge nach Abs. 1 Buchst, b ist von den Handelsbetrieben bis zum 18. Werktag des folgenden Jahres für das vergangene Jahr an das zuständige wirtschaftsleitende Organ vorzunehmen. Dieses überweist den Gesamt- betrag bis zum 24. Werktag auf das Sonderbankkonto „Zentraler Risikofonds“ beim Ministerium für Handel und Versorgung bzw. Verband der Konsumgenossenschaften der DDR gemäß § 4 Abs. 2. §10 Nachweis über die Verwendung des Fonds Handelsrisiko (1) In den Handelsbetrieben ist der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Fonds Handelsrisiko nach der Gliederung gemäß § 5 Abs. 2 kumulativ seit Jahresbeginn zu führen. (2) Jede Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds Handelsrisiko ist zu protokollieren. Bei Preisänderungen müssen die Protokolle mindestens folgende Angaben enthalten: Datum, Bezeichnung der Ware, Menge der Ware, alter und neuer Preis, Höhe des Preisänderungsibetrages (gesamt), Ursache für die Preisänderung. Die Protokolle sind von 2 verantwortlichen Mitarbeitern der Verkaufseinrichtung zu unterschreiben. Die dazu erforderliche Vollmacht legt der Leiter des Handelsbetriebes fest. (3) Zur Kontrolle der Wirksamkeit der gewährten Stück-und Mengenprämien und Preisänderungen sind die hierdurch erzielten Verkaufsergebnisse festzustellen und auszuwerten. (4) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe über den Einsatz des Fonds Handelsrisiko und die damit erzielten Ergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. §11 Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können einen Fonds Handelsrisiko nach den gleichen Grundsätzen bilden und verwenden. Der Nachweis der Verwendung ist in gleicher Weise zu führen. (2) Die Inanspruchnahme des Fonds Handelsrisiko ist bis zur gebildeten Höhe zulässig. Der Fonds kann zum Zeitpunkt seiner Bildung als B etri eb s aus gäbe steuerlich geltend gemacht werden. (3) Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres nicht verbrauchte Mittel sind zugunsten des Ergebnisses zurückzubuchen. (4) Für die Einhaltung der Bestimmungen über die Bildung, Verwendung und Abrechnung des Fonds Handelsrisiko sind die Leiter der Handelsbetriebe verantwortlich. §12 Erfassung, Abrechnung und Berichterstattung Die Erfassung der Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko in Rechnungsführung und Statistik: wird durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. Die Abrechnung erfolgt als Fachberichterstattung des Ministeriums für Handel und Versorgung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Vorlaufakten-Operativ sowie zum rechtzeitigen Erkennen und zur Unterbindung feindlicher Einflüsse und Auswirkungen auf unserer Republi Dazu gehört auch die Sicherung solcher Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.