Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. April 1974 verarbeitetem Obst und Gemüse die Differenz zwischen Industrieabgabepreis alt/neu, Südfrüchten die Differenz zwischen Importabgabepreis alt/neu, c) im Einzelhandel die Differenz zwischen Großhandelsabgabepreis alt/neu zugrunde zu legen. (2) Im Großhandel (ohne Obst, Gemüse, Speisekartoffeln) ist die Einzelhandelsspanne nach den Rabattsätzen der Preisanordnung Nr. 1869/3 vom 23. Dezember 1963 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel - (GBl. II 1964 Nr. 8 S. 56) und die betriebliche Großhandelsspanne je Rabattgruppe abzusetzen. Im Einzelhandel ist es zulässig, vom Einzelhandelsverkaufspreis (EVP) auszugehen und hiervon die betrieblich (kumulativ) erzielte Handelsspanne einschließlich gewährter Großhandelsspannenteile abzuziehen. §8 Steuerliche Behandlung der Stück- und Mengenprämien Die aus dem Fonds Handelsrisiko gezahlten Stück- und Mengenprämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §9 Behandlung nicht verbrauchter Mittel (1) Das Ziel der Arbeit mit dem Fonds Handelsrisiko besteht darin, die geplanten Mittel mit hohem Effekt einzusetzen. Sofern der geplante und verfügbare Fonds Handelsrisiko nicht in voller Höhe eingesetzt worden ist, sind die am Jahresende nicht ausgelasteten Mittel der a) beim Ministerium für Handel und Versorgung, Verband der Konsumgenossenschaften der DDR, bei der Zentralen Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und bei den Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln der Bezirke zentralisierten Handelsrisikomittel auf das Folgejahr zu übertragen, b) in den volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandelsbetrieben sowie den Betrieben des sozialistischen Industriewarengroßhandels verbleibenden Handelsrisikomittel Industriewaren zu 50 % an den jeweiligen „Zentralen Risikcxfonds“ gemäß § 4 Abs. 2 abzuführen und zu 50 % auf das Folgejahr zu übertragen, c) Fonds Handelsrisiko für Waren täglicher Bedarf in Groß- und Einzelhandelsbetrieben, Obst, Gemüse, Speisekartoffeln in den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und in Einzelhandelsbetrieben auf das Folgejahr zu übertragen. Für Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung gilt die Festlegung gemäß § 11 Ahs. 3. (2) Eine Auflösung nicht verbrauchter Mittel des Fonds Handelsrisiko über das Ergebnis ist für den sozialistischen Handel nicht zulässig. (3) Die Abführung der Beträge nach Abs. 1 Buchst, b ist von den Handelsbetrieben bis zum 18. Werktag des folgenden Jahres für das vergangene Jahr an das zuständige wirtschaftsleitende Organ vorzunehmen. Dieses überweist den Gesamt- betrag bis zum 24. Werktag auf das Sonderbankkonto „Zentraler Risikofonds“ beim Ministerium für Handel und Versorgung bzw. Verband der Konsumgenossenschaften der DDR gemäß § 4 Abs. 2. §10 Nachweis über die Verwendung des Fonds Handelsrisiko (1) In den Handelsbetrieben ist der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Fonds Handelsrisiko nach der Gliederung gemäß § 5 Abs. 2 kumulativ seit Jahresbeginn zu führen. (2) Jede Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds Handelsrisiko ist zu protokollieren. Bei Preisänderungen müssen die Protokolle mindestens folgende Angaben enthalten: Datum, Bezeichnung der Ware, Menge der Ware, alter und neuer Preis, Höhe des Preisänderungsibetrages (gesamt), Ursache für die Preisänderung. Die Protokolle sind von 2 verantwortlichen Mitarbeitern der Verkaufseinrichtung zu unterschreiben. Die dazu erforderliche Vollmacht legt der Leiter des Handelsbetriebes fest. (3) Zur Kontrolle der Wirksamkeit der gewährten Stück-und Mengenprämien und Preisänderungen sind die hierdurch erzielten Verkaufsergebnisse festzustellen und auszuwerten. (4) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe über den Einsatz des Fonds Handelsrisiko und die damit erzielten Ergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. §11 Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können einen Fonds Handelsrisiko nach den gleichen Grundsätzen bilden und verwenden. Der Nachweis der Verwendung ist in gleicher Weise zu führen. (2) Die Inanspruchnahme des Fonds Handelsrisiko ist bis zur gebildeten Höhe zulässig. Der Fonds kann zum Zeitpunkt seiner Bildung als B etri eb s aus gäbe steuerlich geltend gemacht werden. (3) Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres nicht verbrauchte Mittel sind zugunsten des Ergebnisses zurückzubuchen. (4) Für die Einhaltung der Bestimmungen über die Bildung, Verwendung und Abrechnung des Fonds Handelsrisiko sind die Leiter der Handelsbetriebe verantwortlich. §12 Erfassung, Abrechnung und Berichterstattung Die Erfassung der Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko in Rechnungsführung und Statistik: wird durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. Die Abrechnung erfolgt als Fachberichterstattung des Ministeriums für Handel und Versorgung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.