Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. April 1974 (3) Die Bildung des Fonds Handelsrisiko erfolgt zu Lasten der Kosten der Handelsbetriebe. Auch bei Bildung mehrerer Fonds Handelsrisiko je Handelsbetrieb ist nur ein Sonderbankkonto „Fonds Handelsrisiko“ zu führen. (4) Die Handelsbetriebe führen dem Fonds Handelsrisiko und dem Sonderbankkonto „Fonds Handelsrisiko“ monatlich die planmäßig zu bildenden Beträge zu. (5) Werden von einem Handelsbetrieb im Laufe eines Planjahres für die Durchführung von Maßnahmen aus dem Fonds Handelsrisiko Mittel benötigt, bevor diese planmäßig angesammelt sind, kann der Handelsbetrieb bei dem für ihn zuständigen Kreditinstitut einen Zwischenkredit beantragen. Die Rückzahlung dieses Kredits erfolgt im Laufe des Planjahres aus dem Fonds Handelsrisiko nach Ansammlung der planmäßigen Mittel. §3 Sonderregelungen für frisches Obst und Gemüse (1) Unter Anwendung der Bildungssätze gemäß Anlage 1 sind in den Handelsbetrieben auch für die den geplanten Warenumsatz für frisches Obst und Gemüse übersteigenden Umsätze die Zuführungen zum Fonds Handelsrisiko vorzunehmen. (2) Bei Auftreten eines extrem hohen Aufkommens von frischem Obst und Gemüse in den Territorien sind die wirtschaftsleitenden Organe des Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelhandels (nach Einsatz des Preisausgleichsfonds) und des Einzelhandels berechtigt, eine zusätzliche Bildung von Handelsrisikomitteln mittels höheren Bildungssatzes zweckgebunden für die betreffenden Kulturen, Zeitperioden und Territorien festzulegen. (3) Die Handelsbetriebe sind berechtigt, die zusätzliche Zuführung zum Fonds Handelsrisiko nach Abs. 2 für die Bildung des Prämienfonds beim Nettogewinn zu eliminieren und mit der planmäßigen Nettogewinnabführung zu verrechnen. (4) Die Handelsbetriebe informieren die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, über die zusätzliche Bildung des Fonds Handelsrisiko gemäß Abs. 2 unmittelbar nach Festlegung durch das wirtschaftsleitende Organ. Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, kontrollieren den zweckmäßigen Einsatz dieser zusätzlichen Mittel in den Großhandelslagern und Verkaufseinrichtungen. (5) Die Räte der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung und Abteilung Finanzen, sind von den Leitern der bezirklichen wirtschaftsleitenden Organe über die zusätzliche Bildung von Mitteln des Fonds Handelsrisiko für frisches Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1 und 2 vierteljährlich zu informieren. §4 Verfügung über den Fonds Handelsrisiko (1) Von den planmäßig zu bildenden Fonds Handelsrisiko stehen bei Industriewaren ■ den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben 75 %, ■ den sozialistischen Großhandelsbetrieben 80 %, ■ den Handelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung 100 %, bei Waren täglicher Bedarf allen Groß- und Einzelbandeisbetrieben 100%, bei Obst, Gemüse, Speisekartoffeln den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (ohne Verkaufseinrichtungen) 80 %, den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben und den Verkaufseinrichtungen der Handelsbetriebe Obst, Gemüse und Speisekartoffeln sowie den Handelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung 100 % für die Durchführung betrieblicher Maßnahmen zur Verfügung. Die zusätzlich gebildeten Mittel des Fonds Handelsrisiko Obst und Gemüse gemäß § 3 Absätze 1 und 2 stehen den Handelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln 100 %ig für die Durchführung betrieblicher Maßnahmen zur Verfügung. (2) Der sich aus Abs. 1 ergebende planmäßige Differenzbetrag zur Gesamtbildung des Fonds Handelsrisiko ist zu Lasten des Fonds Handelsrisiko zur Bildung eines „Zentralen Risikofonds“ für die Durchführung zentraler Maßnahmen von den Handelsbetrieben bis zum 18. Werktag für den lauf enden Monat an das zuständige wirtschaftsleitende Organ zu überweisen. Die Gesamtbeträge der Handelsbetriebe sind bis zum 24. Werktag jeden Monats zu überweisen an das Ministerium für Handel und Versorgung durch die wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Industriewarengroßhandels, durch die wirtschaftsleitenden Organe des volkseigenen Einzelhandels über die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO), den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR durch die Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke, die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln durch die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln der Bezirke. (3) Die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Spedse-kartoffeln der Bezirke haben von den zur Bildung des „Zentralen Risikofonds“ vorgesehenen Mitteln gemäß Abs. 2 50 % einem „Bezirklichen Risikofonds“ zuzuführein und in eigener Verantwortung zu verwenden. Um diese Mittel sind die Überweisungen an die Zentrale Wirtschaftsvereindgung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln zu kürzen. (4) Den Leitern der Verkaufseinrichtungen bzw. der Verantwortungsbereiche ist ein Limit an Handelsrisiko, differenziert nach dem Risikograd der Sortimente, zur Verwendung vorzugeben. (5) Für 'die privaten Handelsbetriebe, die mit sozialistischen Handelsbetrieben einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben, ist die Regelung des Abs. 4 anzuiwenden und das Limit in die jährlich abzuschließenden Vereinbarungen aufzunehmen. Die über das vorgegebene Limit hinaus in Anspruch genommenen Mittel des Handelsrisikos im Kommissionsgroß- und -einzelhandel gelten als variable Kosten und sind vom Kommissionshändler zu tragen. Diese Kosten werden beim Kommissionshandel nur anerkannt, wenn für die Überschreitung des Limits eine Bestätigung durch den sozialistischen Vertragspartner vorliegt. §5 Verwendung des Fonds Handelsrisiko (1) Die Mittel des Fonds Handelsrisiko sind in den Handelsbetrieben nach den Grundsätzen der Erreichung höchster Ergebnisse für die Versorgung der Bevölkerung und zur Vermeidung von Waren Verlusten bei Einhaltung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.