Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 167 (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Kreisarzt, bei Zuwiderhandlungen im Bereich des Veterinärwesens dem Kreistierarzt. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anlage zu § 5 Abs. 1 vorstehender Vierter Durchführungsbestimmung Mitteilung über die Eintragung in das Verzeichnis der Suchtkranken (§ 5 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz*) Durch Entscheidung vom ist in das Ver- zeichnis der Suchtkranken aufgenommen worden: 1. Name 2. Geburtsname 3. Vorname 4. Geburtstag 5. Geburtsort 6. Familienstand 7. Wohnanschrift 8. Personalausweis-Nr. und, soweit vorhanden, Personenkennzahl 9. erlernter Beruf 10. ausgeübte Tätigkeit 11. Arbeitsstelle 12. ** Ursache der Sucht a) als Folge einer therapeutischen Anwendung suchtmittelhaltiger Arzneimittel, b) aus anderen Gründen (welche), c) aus unbekannten Gründen 13. ** Welche Suchtmittel wurden angewendet 14. ** Aus welchen Quellen und auf welchem Wege wurden die Suchtmittel beschafft 15. ** Durchgeführte Entziehungskuren 16. ** Erfolgte eine psychiatrische Begutachtung 17. ** Ergebnis dieser Begutachtung 18. ** Wurde dem Suchtkranken die Approbation als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt entzogen 19. ** Wurde dem Suchtkranken die Befugnis zur Verordnung von Suchtmitteln entzogen 20. ** Weitere veranlaßte Maßnahmen * GBl. I 1974 Nr. 16 S. 165 ** Nur in der Ausfertigung für das Zentrale Suchtmittelbtiro auszufüllen. Für den in der Mitteilung genannten Suchtkranken dürfen suchtmittelhaltige Arzneimittel nur unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 4 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz* abgegeben werden. Die medizinische Betreuung des Suchtkranken gemäß § 7 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz* erfolgt durch Ort / Datum Kreisarzt Anordnung über die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln Statut vom 29. Januar 1974 I. Stellung und Aufgaben §1 Grundsätze (1) Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln nachstehend Zentrale Wirtschaftsvereinigung OGS genannt ist das Organ des Ministeriums für Handel und Versorgung zur Koordinierung der Tätigkeit der bezirklich geleiteten Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln nachstehend Wirtschaftsvereinigungen OGS genannt. Sie verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. (2) Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung OGS hat zur Sicherung einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Obst, Gemüse und Speisekartoffeln durch ihre Tätigkeit die Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke bei der Leitung der Wirtschaftsvereinigungen OGS nach einheitlichen Grundsätzen zu unterstützen. Das bezieht sich insbesondere auf die Bedarfsermittlung, die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion, die Organisierung des Aufkaufs und Absatzes, die Gewährleistung eines rationellen Warenumschlages sowie die sozialistische Rationalisierung und die betriebswirtschaftliche Arbeit. (3) Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung OGS ist für die überbezirkliche planmäßige und operative Warenbewegung verantwortlich. Sie sichert im Zusammenwirken mit den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke die vollständige und planmäßige Auslastung sowie einheitliche Leitung und Planung der Rationalisierung, Konzentration und Spezialisierung der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie. Sie führt zentrale Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung durch. (4) Der Zentralen Wirtschaftsvereinigung ÖGS sind das Forschungsinstitut für Obst- und Gemüseverarbeitung und das Ingenieurbüro für Lagerwirtschaft Obst, Gemüse und Speisekartoffeln nachstehend unterstellte Einrichtungen genannt unterstellt. §2 Planung und Bilanzierung des Aufkommens und der Warenfonds (1) Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung OGS ist bilanzierendes Organ auf dem Gebiet Obst, Gemüse und Speisekartoffeln. Sie führt die dazu erforderliche Planung und Abrechnung des Aufkommens und der Warenfonds einschließlich des Direktbezuges durch. (2) Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung OGS unterstützt die Wirtschaftsvereinigungen OGS bei der Bedarfsermittlung nach einheitlichen Grundsätzen, indem sie Orientierungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.