Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 (2) Bei Löschung im Verzeichnis der Suchtkranken sind gleichzeitig nach § 3 Abs. 3 auferlegte Verpflichtungen aufzuheben. (3) Über die Löschung und die Aufhebung der im Abs. 2 genannten Verpflichtungen entscheidet der Kreisarzt. (4) Im Verzeichnis der Suchtkranken ungültig gewordene Belege sind beim Zentralen Suchtmittelbüro bis ein Jahr nach dem Tode des Betroffenen gesondert aufzubewahren. Von den Räten der Bezirke und Kreise, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen, und von den Apotheken sind ungültig gewordene Belege zu vernichten. §7 (1) Suchtkranke sind in einer vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, als Betreuungsstelle für psychisch Kranke bestimmten Einrichtung medizinisch zu betreuen. (2) Für jeden Suchtkranken ist bei der gemäß Abs. 1 festgelegten Einrichtung eine Dokumentation über alle Betreuungsmaßnahmen zu führen. Bei Wohnungswechsel des Suchtkranken ist die Dokumentation der für den neuen Wohnort zuständigen Betreuungsstelle für psychisch Kranke zu übermitteln. §8 (1) Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten ist die Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel zu entziehen, wenn sie in das Verzeichnis der Suchtkranken (§ 3 Abs. 1) eingetragen sind. (2) Ferner ist die Befugnis zu entziehen, wenn vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig suchtmittelhaltige Arzneimittel ohne medizinische Indikation verordnet oder verabreicht wurden oder suchtmittelhaltige Arzneimittel, die nicht verordnet werden dürfen, verabreicht wurden. (3) Im Falle des begründeten Verdachtes auf Suchtmittelmißbrauch ist die Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel bis zur Entscheidung über die Eintragung in das Verzeichnis der Suchtkranken vorläufig zu entziehen. (4) Berufsvorschriften für Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte, nach denen die erforderliche Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgenommen oder eingeschränkt werden kann, bleiben hiervon unberührt. §9 (1) Der Entzug der Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel gemäß § 8 Absätze 1 bis 3 erfolgt durch den Kreisarzt, bei Tierärzten nach Anhören des Kreistierarztes. (2) Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 3 können auch zur Sicherung des Verbotes der Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel ausgesprochen werden. (3) Wird die Eintragung von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten im Verzeichnis der Suchtkranken wieder gelöscht, so ist ihnen die Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel nicht vor Ablauf von 2 Jahren, spätestens aber nach Ablauf von 3 Jahren, wiederzuerteilen. (4) Für die Wiedererteilung der Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung. §10 (1) Entscheidungen nach dieser Durchführungsbestimmung sind schriftlich zu erteilen und dem Betroffenen zu übermitteln. Ist der Suchtkranke minderjährig oder ist für ihn ein gesetzlicher Vertreter bestellt, so ist die Entscheidung dem gesetzlichen Vertreter zu übermitteln. (2) Entscheidungen, gegen die Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 eingelegt werden kann, sind zu begründen. Der von einer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (3) Die Entscheidung über die Eintragung in das Verzeichnis der Suchtkranken hat außer den Anforderungen gemäß Abs. 2 den Zeitpunkt der Eintragung sowie die Mitteilung zu enthalten, daß der Suchtkranke einer zuständigen Einrichtung für psychisch Kranke zur medizinischen Betreuung überwiesen wird und den vom behandelnden Arzt dieser Einrichtung ergehenden Anweisungen Folge zu leisten hat. §11 (1) Gegen a) die Entziehung oder die vorläufige Entziehung der Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel und die Versagung der Wiedererteilung der Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel gemäß § 8 Absätze 1 bis 3 und § 9 Abs. 3, b) die Eintragung in das Verzeichnis der Suchtkranken gemäß § 3 Abs. 1, die Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 3 und die Ablehnung des Antrages des Eingetragenen oder dessen gesetzlichen Vertreters auf Löschung im Verzeichnis der Suchtkranken gemäß § 6 Abs. 1 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung beim zuständigen Kreisarzt einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem zuständigen Bezirksarzt zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Bezirksarzt hat über die Beschwerde innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden zuzusenden. (7) Über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Befugnis zur Verordnung suchtmittelhaltiger Arzneimittel gemäß § 8 Abs. 3 ist dann nicht zu entscheiden, wenn eine Entscheidung über die Entziehung der Befugnis gemäß § 8 Absätze 1 und 2 getroffen ist. §12 (1) Wer vorsätzlich a) als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apothekenleiter oder Leiter eines Betriebes oder einer Einrichtung, die am Verkehr mit Suchtmitteln beteiligt sind, Verpflichtungen, die Suchtkranken auferlegt sind, nicht entsprechend Rechnung trägt, obwohl er gemäß § 3 Abs. 3 dazu verpflichtet ist, b) als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, mittlere medizinische Fachkraft oder in einer medizinischen Einrichtung tätiger Psychologe Beobachtungen über einen Mißbrauch von Suchtmitteln nicht mitteilt, obwohl er gemäß § 9 des Suchtmittelgesetzes dazu verpflichtet ist, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine Handlung nach Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären.