Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 165); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 165 Schlußbestimmungen §25 Die Vorschriften der §§ 6, 14, 15 Abs. 3, des § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie des § 2 Abs. 1 über die Aufbewahrung in Apotheken und § 16 Absätze 1 bis 3 über die Vernichtung in Apotheken gelten nicht für die Suchtmittel, ,die im Teil II B des Suchtmittelverzeichnisses (Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung) genannt sind. §26 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Vierte Durchführungsbestimmung* zum Suchtmittelgesetz Betreuung von Suchtkranken vom 28. Januar 1974 Auf Grund des § 13 des Suchtmittelgesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBL I Nr. 58 S. 572) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Über Beobachtungen und Mitteilungen gemäß § 9 des Suchtmittelgesetzes, die den Verdacht auf einen Mißbrauch von Suchtmitteln nahelegen, ist der Kreisarzt zu informieren, der für den Wohnort des betreffenden Bürgers, auf den sich die Beobachtung bezieht, zuständig ist. (2) Der Kreisarzt hat zu allen ihm zugegangenen Informationen gemäß Abs. 1 unverzüglich die erforderlichen Nachprüfungen einzuleiten. Dabei soll derjenige, der die Beobachtung mitgeteilt hat, gehört werden. (3) Ergeben die Nachprüfungen gemäß Abs. 2 Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Mißbrauch von Suchtmitteln, so hat der Kreisarzt mit dem Bürger, auf den sich der Verdacht bezieht, eine Aussprache zu führen. Zu der Aussprache soll ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und, wenn erforderlich, der behandelnde Arzt des betreffenden Bürgers hinzugezogen werden. §2 (1) Ist der Verdacht auf Mißbrauch von Suchtmitteln begründet, so hat der Kreisarzt den betreffenden Bürger schriftlich aufzufordern, sich in einer bestimmten psychiatrischen Einrichtung einer Begutachtung zu unterziehen. Die Aufforderung ist mit einer Fristsetzung zu verbinden. Die festgelegte Einrichtung ist mit der Beobachtung und Begutachtung zu beauftragen. (2) Bürger, die sich einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen und die Anspruch auf Leistung der Sozialversicherung haben, sind für die Zeit der Beobachtung hinsichtlich der Leistungen der Sozialversicherung Kranken gleichgestellt. Beobachtungen und Begutachtungen, die bei nicht sozialversicherten Bürgern vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. * 3. DB vom 28. Januar 1974 GB1.1 Nr. 16 S. 161) (3) Ergibt das psychiatrische Gutachten, daß der Verdacht auf Suchtmittelmißbrauch nicht begründet ist, so hat der Begutachtete Anspruch auf Entschädigung durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, für den ihm während der Zeit der Beobachtung entgangenen Verdienst. Die Mittel hierfür werden im Haushalt des Ministeriums für Gesundheitswesen bereitgestellt. §3 (1) Bürger, bei denen durch psychiatrische Begutachtung festgestellt wird, daß sie suchtkrank sind, und Bürger, die trotz begründeten Verdachtes auf Suchtmittelmißbrauch der Aufforderung zur psychiatrischen Begutachtung (§ 2 Abs. 1) nicht Folge leisten, sind vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu erfassen. Sie werden in ein Verzeichnis der Suchtkranken eingetragen. Der Kreisarzt hat die medizinische Betreuung der Suchtkranken zu veranlassen. (2) Bürger, die im Verzeichnis der Suchtkranken eingetragen sind, dürfen am Verkehr mit Suchtmitteln nicht teilnehmen. Die Anwendung suchtmittelhaltiger Arzneimittel aus medizinischer Indikation bleibt hiervon unberührt (§4). (3) Im Verzeichnis der Suchtkranken Eingetragene (Suchtkranke) können zu zumutbaren Verhaltensweisen verpflichtet werden, die geeignet sind, angeordnete Verbote und Beschränkungen der Verschreibung, Abgabe oder des Erwerbs von suchtmittelhaltigen Arzneimitteln zu sichern. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken sowie Betriebe und Einrichtungen, die am Verkehr mit Suchtmitteln beteiligt sind, haben vom Kreisarzt mitgeteilten Verpflichtungen, die Suchtkranken auferlegt sind, entsprechend Rechnung zu tragen. (4) über die Eintragung in das Verzeichnis der Suchtkranken sowie über Verpflichtungen gemäß Abs. 3 entscheidet der Kreisarzt. (5) Der Inhalt des Verzeichnisses der Suchtkranken sowie Mitteilungen über Verpflichtungen gemäß Abs. 3 unterliegen den besonderen Vorschriften über berufliche und dienstliche Schweigepflicht. §4 Für Suchtkranke, bei denen eine medizinische Indikation zur Anwendung suchtmittelhaltiger Arzneimittel besteht, dürfen suchtmittelhaltige Arzneimittel nur an den behandelnden Arzt oder eine von diesem beauftragte medizinische Fachkraft zur unmittelbaren Verabreichung am Kranken gegeben werden. Suchtmittelhaltige Arzneimittel dürfen Suchtkranken nicht zur eigenhändigen Anwendung oder zur Aufbewahrung überlassen werden. §5 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hat die Eintragung von Suchtkranken nach Muster (Anlage) sowie Veränderungen und Löschungen im Verzeichnis der Suchtkranken allen Apotheken des Kreises zu übersenden. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hat darüber hinaus eine Ausfertigung jeder Mitteilung gemäß Abs. 1 dem Zentralen Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen zuzusenden. Dieses übermittelt den Inhalt der ihm zugegangenen Mitteilung an die Räte der Bezirke, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. Für die Aufbewahrung der Belege ist der Bezirksapotheker verantwortlich. §6 (I) Die Eintragung im Verzeichnis der Suchtkranken ist zu löschen, wenn bei dem Eingetragenen durch psychiatrische Begutachtung nicht festgestellt wird, daß er suchtkrank ist, wenn der Eingetragene von seiner Erkrankung geheilt ist und eine akute Rückfallgefahr nicht mehr besteht oder wenn der Eingetragene verstorben ist. Der Eingetragene oder dessen gesetzlicher Vertreter kann beim Kreisarzt nach Wegfall der Voraussetzungen für die Eintragung Antrag auf Löschung im Verzeichnis der Suchtkranken stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.