Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 (3) Die Kontrollorgane gemäß Abs. 1 haben festgestellte Verstöße gegen Vorschriften über den Verkehr mit Suchtmitteln dem Zentralen Suchtmittelbüro zu melden. Über Verstöße im Bereich des Veterinärwesens informiert das Ministerium für Gesundheitswesen das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Festgestellte Verstöße, die den Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat nahelegen, sind unverzüglich dem zuständigen Staatsanwalt bzw. den zuständigen staatlichen Untersuchungsorganen (§ 88 StPO) mitzuteilen. §19 (1) Unbeschadet der Befugnis der Kontrollorgane gemäß § 18 Abs. 1 sind für die regelmäßige Aufsicht und Kontrolle verantwortlich bei a) Arzneimittelbetrieben, Versorgungsdepots und dem Importlager das Zentrale Suchtmittelbüro, b) Apotheken der Bezirksapotheker oder ein von ihm beauftragter Apotheker, c) Abteilungen und Stationen in medizinischen Einrichtungen zur stationären Betreuung, in Polikliniken und Ambulatorien sowie in entsprechenden veterinärmedizinischen Einrichtungen der Leiter der für die Lieferung des Behandlungsbedarfs an suchtmittelhaltigen Arzneimitteln zuständigen Apotheke (§15 der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz*). (2) Die Kontrollen gemäß Abs. 1 sind mindestens einmal jährlich durchzuführen. Dabei ist die ordnungsgemäße Buchung der Zu- und Abgänge anhand der Unterlagen sowie die Übereinstimmung der Bestände mit den geführten Nachweisen zu prüfen. In Apotheken sind darüber hinaus die belieferten Suchtmittelverschreibungen auf Häufigkeit ein- und desselben Verbrauchers zu kontrollieren. §20 (1) Die dem Institut für Arzneimittelwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Veterinärmedizinischen Prüfungsinstitut nach den Rechtsvorschriften über den Arzneimittelverkehr im Rahmen der Gütesicherung übertragenen Aufgaben erstrecken sich auch auf suchtmittelhaltige Arzneimittel. (2) Die Rechte der Kontrollbeauftragten der Einrichtungen gemäß Abs. 1 richten sich nach den Festlegungen des § 18 Abs. 2. Notwendige Auflagen sind in Abstimmung mit dem Zentralen Suchtmittelbüro zu erteilen. §21 (1) Für entnommene Suchtmittelproben haben die Kontroll-- beauftragten Empfangsbescheinigungen auszustellen. Die Empfangsbescheinigungen sind als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 aufzubewahren. (2) Sind in Apotheken Proben von Rezepturanfertigungen suchtmittelhaltiger Arzneimittel entnommen worden, so sind die Empfangsbescheinigungen dauerhaft mit den entsprechenden Verschreibungen zu verbinden und mit diesen gemeinsam aufzubewahren. (3) Über durchgeführte Kontrollen sind Protokolle anzufertigen, die von dem Suchtmittelbeauftragten, dem Apothekenleiter oder dem sonst für den Suchtmittelverkehr Verantwortlichen mit zu unterzeichnen sind. Die Protokolle sind für die Dauer von 5 Jahren aufzubewahren. (4) Werden im Falle des § 19 Abs. 1 Buchst, c Verstöße gegen suchtmittelrechtliche Vorschriften festgestellt, so ist das be- treffende Protokoll von dem Kontrollierenden dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuzuleiten. Bestimmungen über Entscheidungen und Beschwerdeverfahren § 22 Entscheidungen nach dieser Durchführungsbestimmung sind schriftlich zu erteilen und, soweit Beschwerde gemäß § 23 Abs. 1 eingelegt werden kann, zu begründen. Sie sind den betroffenen Betrieben und Einrichtungen zu übermitteln. §23 (1) Gegen die Auflagen und die zu deren Erfüllung gesetzten Fristen, die von den Kontrollbeauftragten zur Beseitigung von Mängeln im Verkehr mit Suchtmitteln gemäß § 18 Abs. 2 verfügt werden, kann Beschwerde eingelegt werden. Gegen Entscheidungen des Ministeriums für Gesundheitswesen gemäß § 18 Abs. 2 kann Beschwerde nicht eingelegt werden. (2) Die von einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Satz 1 betroffenen Betriebe und Einrichtungen sind darüber zu belehren, daß Beschwerde eingelegt werden kann. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Kontrollorgan, das bzw. dessen Beauftragter die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das entscheidende und das übergeordnete Organ können jedoch die Erfüllung verfügter Auflagen vorläufig aussetzen. (5) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Organ zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das übergeordnete Organ hat über die Beschwerde innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (6) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (7) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden zuzusenden. §24 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften über die Aufbewahrung, Nachweisführung und Berichterstattung im Verkehr mit Suchtmitteln verletzt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist durch diese Ordnungswidrigkeit ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Kreisarzt, bei Zuwiderhandlungen im Bereich des Veterinärwesens dem Kreistierarzt. Sofern die Ordnungswidrigkeit von einem Mitarbeiter eines Arzneimittelbetriebes, Versorgungsdepots oder des Importlagers begangen wurde, obliegt die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens dem Leiter des Zentralen Suchtmittelbüros. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). * GBl. I 1974 NC. 16 S. 157;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.