Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 160); 160 x Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 §15 Anforderungen suchtmittelhaltiger Arzneimittel für den Behandlungsbedarf der Abteilungen und Stationen in medizinischen Einrichtungen zur stationären Betreuung, in Polikliniken und Ambulatorien sowie der entsprechenden veterinärmedizinischen Einrichtungen und der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und Tierärzte in betrieblicher Praxis dürfen nur von der für sie durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, festgelegten Apotheke beliefert werden. §16 (1) Verschreibungen und Anforderungen suchtmittelhaltiger Arzneimittel, die den Vorschriften über den Verkehr mit Suchtmitteln nicht entsprechen, dürfen nicht beliefert werden. Sie sind von der Apotheke dem ausstellenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt zurückzugeben. Dabei ist mitzuteilen, aus welchem Grunde die Abgabe nicht erfolgte. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für Verschreibungen und für Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b, bei denen die Höchstabgabemengen, die in Anlage 1 festgelegt sind, überschritten wurden. Die Apotheke ist in diesen Fällen verpflichtet, die Suchtmittelmenge auf die zulässige Höchstabgabemenge herabzusetzen. Die Mengenverhältnisse der Bestandteile des Arzneimittels dürfen dabei nicht verändert werden. (3) In den Fällen des Abs. 2 ist die Apotheke verpflichtet, die tatsächlich abgegebene Menge auf der Verschreibung oder Anforderung mit Tinte, Tintenstift oder Kugelschreiber zu vermerken und durch Unterschrift des Abgebenden zu bestätigen. Die Apotheke muß ferner dem Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt schriftlich oder fernmündlich von der erfolgten Änderung Kenntnis geben sowie Datum und Art der Benachrichtigung auf der Verschreibung oder Anforderung vermerken. (4) Wird bei der Verschreibung oder bei der Anforderung gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b einer suchtmittelhaltigen Arzneifertigware die Höchstabgabemenge überschritten, so hat die Apotheke diejenige in Verkehr befindliche Originalpackung des Arzneimittels abzugeben, deren Suchtmittelgehalt der zulässigen Höchstabgabemenge entspricht oder sie am wenigsten unterschreitet. (5) Verschreibungen oder Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b, die den Vorschriften des § 9 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, e, f oder g oder Abs. 5 Satz 1 nicht entsprechen, dürfen durch die Apotheke in Ausnahmefällen beliefert werden, wenn der Überbringer des Suchtmittel-Rezeptes glaubhaft versichert, daß ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügliche Anwendung des suchtmittelhaltigen Arzneimittels erforderlich macht. Im Fall des § 9 Abs. 1 Buchst, e ist eine entsprechende Anleitung zu geben. (6) In den Fällen des Abs. 5 hat die Apotheke den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt unverzüglich schriftlich oder fernmündlich zu benachrichtigen. Der Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ist verpflichtet, fehlende Angaben bzw. Berichtigungen spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Nachricht der Apotheke schriftlich nachzureichen. Die Apotheke hat die Ergänzungen mit der unvollständigen Verschreibung oder Anforderung dauerhaft zu verbinden. (7) Sind innerhalb der im Abs. 6 genannten Zeit die fehlenden Angaben bzw. Berichtigungen nicht der Apotheke zugegangen, so hat diese dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, unverzüglich davon Mitteilung zu machen. Betrifft die Fristversäumnis einen Tierarzt, so hat der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, dem Kreistierarzt hiervon Kenntnis zu geben. Durch den Kreisarzt bzw. Kreistierarzt sind geeignete Maßnahmen zur Klärung des Sachverhaltes zu veranlassen. §17 (1) Verschreibungen, Notverschreibungen und Anforderungsscheine sind a) nach der Anfertigung suchtmittelhaltiger Arzneien vom Rezeptar und bei der Abgabe vom Abgebenden, b) bei der Abgabe suchtmittelhaltiger Arzneifertigwaren vom Abgebenden mit Tinte, Tintenstift oder Kugelschreiber zu unterschreiben und zu datieren. (2) Auf Verschreibungen, Notverschreibungen und Anforderungsscheinen sind ferner vom Abgebenden folgende Angaben über den Abholenden einzutragen: a) bei Bürgern, die im Besitz eines Personalausweises der DDR sind, die Nummer des Personalausweises, b) bei allen anderen Personen Name, Rufname, Geburtsdatum und -ort, Aufenthaltsanschrift in der DDR sowie Art und Nummer des Personaldokumentes. (3) Verschreibungen, Notverschreibungen und Anforde-rungsscheine sind mit Stempel der Apotheke zu versehen, jährlich fortlaufend zu numerieren und entsprechend der Numerierung als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung in der Apotheke aufzubewahren. Gemäß § 11 Abs. 2 nachgereichte Verschreibungen erhalten dieselbe Nummer wie die Notverschreibung. §18 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer a) vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Verschreibung oder Anforderung Suchtmittel in den Verkehr bringt, insbesondere sie abgibt, erwirbt, sich verschafft, besitzt oder aufbewahrt, ohne daß die Ordnung und Sicherheit im Verkehr mit Suchtmitteln erheblich beeinträchtigt wird, b) fahrlässig als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Suchtmittel ohne medizinische Indikation verordnet oder verabreicht oder Suchtmittel, die nicht verordnet werden dürfen, verabreicht, c) vorsätzlich oder fahrlässig als mittlere medizinische Fachkraft Suchtmittel, die nicht verordnet sind, verabreicht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Kreisarzt, bei Zuwiderhandlungen im Bereich des Veterinärwesens dem Kreistierarzt. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §19 Die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung finden keine Anwendung auf die klinische Erprobung suchtmittelhaltiger Arzneimittel. §20 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung der sowie der sozialistischen Staatengemeinschaft erfolgreich und ungestört zu verwirklichen. Die zeigt sich - in der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe und Aktivitäten gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.