Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1974 §19 §22 Anzeigepflicht Garantieforderungen (1) Der Lieferer hat die Lieferung der Tiere mindestens 6 Wochen, bei Geflügel 4 Wochen, vor einer im Lieferzeitraum vorgesehenen Lieferung bei dem zuständigen Handelsbetrieb und dem zuständigen veterinärmedizinischen Fachorgan anzumelden. Der Handelsbetrieb informiert den Besteller 2 Wochen vor dem vorgesehenen Liefertermin. Diese Mitteilungen gelten als Konkretisierung des Wirtschaftsvertrages hinsichtlich der Liefertermine. (2) Der vom Handelsorgan den Bestellern übersandte Katalog gilt nicht als Konkretisierung des Vertrages. (3) Kann der Lieferer die Tiere zum vereinbarten Liefertermin nicht liefern, so ist er verpflichtet, dies dem Handelsbetrieb bzw. bei Direktbeziehungen dem Besteller unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben. Der Handelsbetrieb hat unverzüglich den Besteller zu informieren und rhit dem Lieferer erforderlichenfalls einen neuen Liefertermin zu vereinbaren. (4) Bei Verletzung der Mitteilungspflicht nach Abs. 3 sind die den anderen Betrieben entstandenen Aufwendungen vom Mitteilungspflichtigen zu ersetzen. (5) Bei der Durchführung von Verkaufsveranstaltungen ist der Lieferer verpflichtet, für die Zeitdauer der Verkaufsveranstaltung, mindestens jedoch für 3 Tage, Futter und Anbindematerial kostenlos zur Verfügung zu stellen und bei der Vorführung der Tiere die Einhaltung der Arbeitsschutzbe-stimmungen zu gewährleisten. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch bei Direktlieferungen. §20 Gefahrübergang (1) Bei Tieren geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit dem Zeitpunkt der Abnahme am Leistungsort auf den Besteller über. (2) Werden die Tiere ohne einen Abnahmebeauftragten des Bestellers versandt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Übergabe der Tiere an den ersten Frachtführer bzw. Transportbegleiter auf den Besteller über. (3) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung von Tieren, die zum Zwecke der Durchführung einer Verkaufsveranstaltung vom Lieferer dem Handelsbetrieb übergeben wurden, trägt der Handelsbetrieb vom Zeitpunkt der Entgegennahme der Tiere an. (4) Bei Zurücknahme von Tieren aus Verkaufsveranstaltungen durch den Lieferer gemäß § 11 Abs. 3 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Tiere mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Tiere auf den Lieferer über. §21 Garantiezeitraum (1) Der Garantiezeitraum für die gelieferten Tiere beträgt 8 Wochen. Bei Geflügel können im Rahmen der Verträge die Leistungsparameter und der Garantiezeitraum gesondert vereinbart werden. (2) Bei Nichtbefruchtung beträgt der Garantiezeitraum bei Bullen 3 Monate bei Ebern und Schafböcken 4 Monate bei Hengsten 6 Monate jeweils beginnend mit dem Tage der Abnahme. (3) Bei Nichtdecken der Vatertiere beträgt der Garantiezeit-raum 8 Wochen. (4) Bei Ferkeln und Läufern zur Mast garantiert der Lieferer bis zur Schlachtung, daß diese Tiere keine Binneneber sind. (1) Hat bei einer mangelhaften Lieferung der Besteller die Abnahme nicht verweigert, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ein einwandfreies Tier zu liefern oder eine Preisminderung zu vereinbaren. (2) Die Vertragspartner haben für die Ersatzleistung eine Frist zu vereinbaren. Wurde keine Vereinbarung getroffen, beträgt die Frist 4 Wochen. (3) Ist die Ersatzleistung nicht oder nicht rechtzeitig möglich, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Mit dem Rücktritt vom Vertrag erlöschen die Verpflichtungen zur Leistung. Bereits Geleistetes ist zurückzugewähren. (4) Bei Nichtträchtigkeit sind Kühe, Färsen und Sauen, die als tragend geliefert wurden und vom Lieferer nicht zurückgenommen werden, mit dem Erzeugerpreis für Schlachtvieh zu bewerten. Hierfür ist das Lebendgewicht der Tiere zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Besteller zugrunde zu legen. (5) Der Minderungssatz bei Nichtträchtigkeit beträgt bei Stuten, die als tragend geliefert wurden, 10 % des vereinbarten Kaufpreises. §23 Mangelanzeige (1) Stellt der Besteller bei der Entgegennahme des Tieres oder innerhalb des Garantiezeitraumes eine Verletzung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Qualitätsmerkmale (Mängel) fest, so ist er verpflichtet, die Mängel schriftlich anzuzeigen und dem Lieferer alle zur Beurteilung und Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Unterlagen zu übergeben, es sei denn, der Lieferer hat selbst auf den Mangel hingewiesen. (2) Ist ein besonderes Prüfverfahren vorgeschrieben oder vereinbart, so hat die Prüfung in diesem Verfahren innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zu erfolgen. (3) Betrifft die Mängelanzeige Tierverluste, so sind die Todesursachen vom Besteller durch Befund einer veterinärmedizinischen Einrichtung nachzuweisen. §24 Ablieferungs- und Kaufbescheinigung Der für den Lieferer zuständige Handelsbetrieb hat dem Lieferer eine Ablieferungsbescheinigung und dem Empfänger eine Kaufbescheinigung/Rechnung auszustellen, die Angaben über Stückzahl, Tierart, Gattung, Bewertungsklasse, Seuchenstatus, Rasse, Kennzeichnung und Preise enthalten muß. §25 Kostenregelung (1) Die Kosten für den Transport von Tieren gehen ab Leistungsort des Erstlieferers zu Lasten des Endempfängers. Bei Verkaufsveranstaltungen trägt der Erstlieferer die Kosten für den Transport der Tiere bis zum Ort der Verkaufsveranstaltung (2) Die Kosten für die veterinärmedizinische Verladeuntersuchung, die Anfuhr von Transportfutter sowie für Halfter und Anbindestricke f gt der Lieferer. (3) Die Kosten für Transportbegleiter, Waggonausrüstung, Transportfutter, veterinärmedizinische Entladeuntersuchung Entseuchung des Transportmittels sowie alle von der Eisenbahn berechneten Frachtnebenkosten gehen zu Lasten des Endenjpfängers. (4) Die Kosten für die veterinärmedizinischen Untersuchungen zur Lieferung der Tiere entsprechend den Standards (TGL) trägt der Lieferer. Die Kosten für zusätzliche veterinärmedizinische Untersuchungen trägt der Besteller.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.