Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 (2) Anforderungen suchtmittelhaltiger Arzneimittel sind a) für den Behandlungsbedarf der Abteilungen und Stationen in medizinischen Einrichtungen zur stationären Betreuung, in Polikliniken und Ambulatorien sowie in den entsprechenden veterinärmedizinischen Einrichtungen auf besonderen Anforderungsscheinen (§ 10), b) für den Praxisbedarf der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und der Tierärzte in betrieblicher Praxis auf Suchtmittel-Rezeptvordrucken vorzunehmen. . §4 -(1) Suchtmittel-Rezeptvordrucke werden an Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ausgegeben, wenn durch den für den Ort ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zuständigen Kreisarzt bzw. Kreistierarzt festgestellt wurde, daß die Verwendung von Suchtmittel-Rezeptvordrucken für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit notwendig ist. (2) Die Ausgabe erfolgt durch den nach Abs. 1 zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der über Ausgabe und Rückgabe der Rezeptblocks einen schriftlichen Nachweis nach Muster (Anlage 2) zu führen hat. Die Ausgabe an Tierärzte erfolgt nur nach schriftlicher Zustimmung des Kreistierarztes. (3) Die Suchtmittel-Rezeptvordrucke* (§ 3 Abs. 1) sind in durchnumerierten Blödes zusammengefaßt und bestehen aus dem Original und 2 Durchschriften. Das Original und die erste Durchschrift erhält die abgebende Apotheke, die zweite Durchschrift verbleibt im Blöde. Das Original hat die Apotheke als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1974 zum Suchtmittelgesetz Aufbewahrung, Nachweisführung, Berichterstattung, Kontrolle (GBl. I Nr. 16 S. 161) (im folgenden Dritte Durchführungsbestimmung genannt) aufzubewahren, die Durchschrift dient der Abrechnung. §5 (1) Jeder Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt darf nur im Besitz eines Suchtmittel-Rezeptblocks sein. Das gilt auch, wenn er Tätigkeiten an mehreren Stellen ausübt. Der Suchtmittel-Rezeptblock ist an die Person gebunden und nicht übertragbar. (2) Der Kreisarzt kann, soweit Belange des Veterinärwesens berührt werden, in Abstimmung mit dem Kreistierarzt hiervon abweichend festlegen, daß in bestimmten Einrichtungen sowie im Bereitschaftsdienst tätige Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte, die keinen eigenen Suchtmittel-Rezeptblock besitzen, jeweils gemeinsam einen Suchtmittel-Rezeptblock benutzen. Diese Rezeptblocks sind auf die betreffende Einrichtung auszustellen und dürfen nur an den Leiter der Einrichtung oder einen von ihm beauftragten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ausgegeben werden. Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Verwendung dieser Suchtmittel-Rezeptblocks ist der Leiter der Einrichtung für die Anleitung und Kontrolle aller den gemeinsamen Rezeptblock der Einrichtung benutzenden Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte verantwortlich. §6 (1) Aufgebrauchte Suchtmittel-Rezeptblocks sind mit der vollständigen Anzahl der zweiten Durchschriften unverzüglich nach Verwendung des letzten Rezeptvordruckes an die Ausgabestelle zurückzugeben. Der Kreisarzt oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter hat aufgebrauchte Suchtmittel-Rezeptblocks zu überprüfen, insbesondere auf Vollständigkeit der Angaben auf den Durchschriften, Vollzähligkeit der Durchschriften sowie daraufhin, ob alle Verschreibungen ausschließlich von den Berechtigten vorgenommen wurden. (2) Tierärzte haben aufgebrauchte Suchtmittel-Rezeptblocks dem zuständigen Kreistierarzt zurückzugeben. Die im Abs. 1 Satz 2 genannte Überprüfung obliegt in diesen Fällen dem * Best.-Nr. 9631 VV Freiberg Kreistierarzt oder einem von ihm beauftragten Mitarbeiter. Überprüfte Rezeptblocks sind mit einem Prüfvermerk innerhalb von 4 Wochen nach Rückgabe der Ausgabestelle zur Aufbewahrung zu übergeben. §7 (1) Bei Verlegung der hauptberuflichen Tätigkeit eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes in einen anderen Kreis muß der Suchtmittel-Rezeptblock an die Ausgabestelle zurückgegeben weiden, audi dann, wenn er noch nicht aufgebraucht ist. Das gleiche gilt bei Auflösung einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Praxis bzw. bei Aufgabe der ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeit. Für Tierärzte finden die Vorschriften des § 6 Abs. 2 entsprechend Anwendung. (2) Bei Tod eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes in eigener Praxis erstreckt sich die Verpflichtung der Angehörigen bzw. der Erben zur Herausgabe aller ärztlichen Aufzeichnungen auch auf den vorhandenen Suchtmittel-Rezeptblock. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ist verpflichtet, zurückgegebene Rezeptvordrucke in nicht aufgebrauchten Suchtmittel-Rezeptblocks ungültig zu machen. (4) Kommt ein Suchtmittel-Rezeptblock abhanden, so ist der Verlust unverzüglich der Ausgabestelle zu melden. Diese hat die Meldung auf schnellstem Wege mit Angabe der Serien- und Blocknummer an das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen weiterzuleiten. Das Ministerium für Gesundheitswesen verfügt die Sperre des abhanden gekommenen Rezeptblocks. Die Information der Apotheken erfolgt entsprechend dem Verfahren gemäß § 33 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz (GBl. II Nr. 56 S. 485). §8 Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hat Ausgabenachweise für Suchtmittel-Rezeptblocks (§ 4 Abs. 2) und aufgebrauchte Suchtmittel-Rezeptblocks mit sämtlichen zweiten Durchschriften als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung aufzubewahren. §9 (1) Verschreibungen suchtmittelhaltiger Arzneimittel müssen enthalten: a) Arztnummernstempel bei ärztlichen und zahnärztlichen Verschreibungen, b) Datum der Verschreibung, c) Name, Wohnanschrift und Geburtsdatum des Kranken, bei tierärztlichen Verschreibungen Art und Anzahl der Tiere sowie Name und Wohnanschrift des Tierhalters, d) Bezeichnung und Menge des verschriebenen Arzneimittels, bei rezepturmäßig anzufertigenden Arzneimitteln (Arzneien) deren Zusammensetzung, e) Gebrauchsanweisung, aus der Einzel- und Tagesdosis sowie erforderlichenfalls Art der Anwendung des Arzneimittels ersichtlich sind, f) Namensstempel des Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes mit folgenden Angaben: 1. den ausgeschriebenen Familiennamen, 2. den ersten Buchstaben des Vornamens (Rufname), 3. bei Führung eines akademischen Grades die abgekürzte Bezeichnung, 4. die Berufsbezeichnung bzw. die abgekürzte Facharztoder Fachzahnarztbezeichnung, 5. die Diensttelefonnummer, g) Stempel der Einrichtung Einschließlich Angabe der Fachabteilung, h) eigenhändige, ungekürzte Namensunterschrift des Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).