Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 §15 (1) Betriebe, Versorgungsdepots, Importlager und Apotheken schließen zum Bezug von Suchtmitteln Liefer- bzw. Kaufverträge ab. (2) Apotheken dürfen suchtmittelhaltige Arzneimittel nur von den für sie zuständigen Versorgungsdepots oder vom Importlager beziehen. (3) Bestellungen der Apotheken über suchtmittelhaltige Arzneimittel sind auf Bestellscheinen* mit 4 Durchschriften auszufertigen, vorn Apothekenleiter soweit dieser zum Ahschluß von Verträgen berechtigt ist, andernfalls von dem Berechtigten zu unterzeichnen und jährlich fortlaufend zu numerieren. Verbleibende Leerzedlen sind zu streichen. Auf ausgeschriebenen Bestellscheinen dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Die letzte Durchschrift bleibt fest mit dem Bestellscheinblock verbunden. (4) Das Original und 3 Durchschriften des Bestellscheines sind dem Versorgungsdepot zu übergeben. Dieses trägt die tatsächlich gelieferten Mengen in das Original und die Durchschriften ein und übermittelt nach Gegenzeichnung durch den Suchtmittelbeauftragten je eine Durchschrift an die Apotheke und an den für die Apotheke zuständigen Bezirksapotheker. Die dritte Durchschrift dient der Abrechnung. Nachlieferungen auf einen nicht voll belieferten Bestellschein sind unzulässig. Die Apotheke hat die vom Versorgungsdepot zurückgegebene Durchschrift, das Versorgungsdepot das Original des Bestellscheines als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung aufzubewahren. §16 (1) Suchtmittelbestellungen, Ldefer- bzw. Kaufverträge über Suchtmittel sowie Rechnungen über die Belieferung mit Suchtmitteln dürfen nicht gleichzeitig andere Vertragsgegenstände enthalten. Sie sind als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten. Durchführungsbestimmung aufzubewahren. (2) Rechnungen über Suchtmittellieferungen sind dem Empfänger in dreifacher Ausfertigung zu übergeben. Eine Ausfertigung hat der Empfänger innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung und der Lieferung mit der Bestätigung des Eingangs der Lieferung dem Lieferer zurückzugeben. Die Bestätigung muß vom Suchtmittelbeauftragten, sofern kein Suchtmittelbeauftragter vorhanden ist, von dem sonst für den Umgang mit Suchtmitteln beim Empfänger Verantwortlichen unterschrieben sein. Die bestätigte Rechnung ist vom Lieferer als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung aufzubewahren. (3) Eine Ausfertigung der Rechnung ist für den im Abs. 2 Satz 3 genannten Verantwortlichen bestimmt. Der Verantwortliche hat die Rechnung als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung aufzubewahren. §17 (1) Suchtmittel dürfen nur gesondert und nicht mit anderen Liefergegenständen zusammen verpackt transportiert werden. Suchtmittelsendungen sind zu versiegeln oder zu verplomben. (2) Als Postsendungen dürfen Suchtmittel nur mit der Zusatzleistung „Wertangabe“ und einem anzugebenden Betrag von mehr als 1 000 M versandt werden. (3) Suchtmittel dürfen mit der Eisenbahn nur als Expreßgut versandt werden. Die Expreßgutsendung ist außerdem zu versichern. (4) Bei Transportschäden an Suchtmittelsendungen, die zu einer Verunreinigung oder zum teilweisen oder vollständigen Verlust der Suchtmittel geführt haben, ist unverzüglich das Zentrale Suchtmittelbüro zu benachrichtigen sowie bei der Deutschen Volkspolizei Anzeige zu erstatten. * Best.-Nr. 9630 W Freiberg (5) Im übrigen gelten für den Transport von Suchtmitteln die Vorschriften über den Transport von Giften. Bestimmungen über Entscheidungen und Beschwerdeverfahren §18 Entscheidungen nach dieser Durchführungsbestimmung sind schriftlich zu erteilen und, soweit Beschwerde gemäß § 19 Abs. 1 eingelegt werden kann, zu begründen. Sie sind den betroffenen Betrieben und Einrichtungen zu übermitteln. §19 (1) Gegen die Versagung der Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln gemäß § 5 Abs. 1, die Zurücknahme einer Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln gemäß § 5 Abs. 3, die mit der Erlaubnis verbundenen Auflagen oder Festlegungen über den Inhalt und Umfang des Suchtmittelverkehrs gemäß § 5 Abs. 2 und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Abgabe- und Bezujberechtigung für Suchtmittel gemäß § 10 Abs. 1 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die von einer Entscheidung gemäß Abs. 1 betroffenen Betriebe und Einrichtungen sind darüber zu belehren, daß Beschwerde eingelegt werden kann. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung beim Ministerium für Gesundheitswesen einzulegen. Beschwerden gegen Entscheidungen, die veterinärmedizinische Belange betreffen, sind über das zuständige veterinärmedizinische Fachorgan im Kreis oder Bezirk beim Ministerium für Gesundheitswesen einzulegen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (5) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem Minister für Gesundheitswesen zur; Entscheidung vorzulegen. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Über die Beschwerde entscheidet der Minister für Gesundheitswesen innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (6) Kann in Aüsnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (7) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden zuzusenden. Ordnungsstrafbestimmungen §20 (1) Wer a) vorsätzlich oder fahrlässig ohne die gemäß § 3 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes erforderliche Ausnahmegenehmigung des Ministers für Gesundheitswesen oder ohne die erforderliche Abgabe- und Bezugsberechtigung oder Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln oder ohne Einhaltung der mit einer solchen Erlaubnis verbundenen Auflagen oder Festlegungen über den Inhalt und Umfang des Suchtmittelverkehrs Suchtmittel gewinnt, herstellt, be- oder verarbeitet oder in sonstiger Weise mit Suchtmitteln umgeht, insbesondere sie behandelt, veräußert, abgibt, erwirbt, sich verschafft, besitzt oder aufbewahrt, ohne daß die Ordnung und Sicherheit im Verkehr mit Suchtmitteln erheblich beeinträchtigt wird, b) fahrlässig Jugendliche unter 18 Jahren am Verkehr mit Suchtmitteln beteiligt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 his 300 M belegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.