Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 151 (4) Angaben gemäß Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 sind ebenfalls vom Importlager dem Ministerium für Gesundheitswesen mitzuteilen. Abgabe- und Bezugsberechtigungen für Suchtmittel §10 (1) Die Veräußerung, Abgabe und das sonstige Inverkehrbringen sowie der Erwerb von Suchtmitteln dürfen nur auf Grund einer Abgabe- und Bezugsberechtigung des Ministeriums für Gesundheitswesen erfolgen. (2) Abgabe- und Bezugsberechtigungen sind nicht erforderlich für Abgabe und Bezug von Suchtmitteln zwischen Betrieben, Versorgungsdepots und Importlager sowie zwischen Versorgungsdepots bzw. Importiager und Apotheken. Dasselbe gilt für den Suchtmittelverkehr der Betriebe bzw. Versorgungsdepots untereinander. In diesen Fällen treten an Stelle des Abgabe- und Bezugsberechtigungsverfahrens die im § 15 geregelten Verfahren. (3) Einer Abgabe- und Bezugsberechtigung bedürfen nicht: a) Apotheken für die Abgabe suchtmittelhaltiger Arzneimittel, b) Verbraucher für den Erwerb suchtmittelhaltiger Arzneimittel, soweit die Abgabe und der Erwerb unter den in den §§ 13 bis 16 der Zweiten Durchführungsbestimmung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfolgt. §11 (1) Anträge auf Erteilung von Abgabe- und Bezugsberechtigungen sind schriftlich vom Leiter des jeweiligen Antragstellers an das Zentrale Suchtmittelbüro zu richten. Sie müssen den Namen des Mitarbeiters, unter dessen Leitung mit dem Suchtmittel gearbeitet wird, und eine Begründung für den Suchtmittelbedarf enthalten. (2) Wird dem Antrag entsprochen, so übersendet das Ministerium für Gesundheitswesen dem Antragsteller das Original der Abgabe- und Bezugsberechtigung und legt darin den Lieferer des Suchtmittels fest. Zwei Durchschriften erhält der jeweilige Lieferer. Der Lieferer hat eine der ihm zugegangenen Durchschriften der Suchtmittelsendung beizufügen. (3) Die erteilten Abgabe- und Bezugsberechtigungen sind beim jeweiligen Lieferer und Empfänger als Nachweise gemäß § 4 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung aufzubewahren. §12 (1) Zur Einfuhr von Suchtmitteln sind Einfuhrgenehmigungen von den Außenhandelsbetrieben beim Zentralen Sucht- y mittelbüro nach Muster (Anlage 2) zu beantragen. (2) Sofern dem Antrag entsprochen wird, stellt das Ministerium für Gesundheitswesen Einfuhrgenehmigungen nach y Muster (Anlage 3) aus. Das Original und eine Durchschrift der Einfuhrgenehmigung erhält der Außenhandelsbetrieb, je eine weitere Durchschrift der Empfänger der Sendung und das im Einfuhrantrag angegebene Grenz- bzw. Postzollamt. Der Außenhandelsbetrieb leitet das Original an den ausländischen Vertragspartner zur Vorlage bei der für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung zuständigen staatlichen Stelle des Ausfuhrlandes weiter. (3) Das zuständige Zollamt behandelt Einfuhrsendungen mit Suchtmitteln, für die ordnungsgemäße Einfuhrgenehmigungen vorliegen, nach den geltenden Zollverfahrensvorschriften. Die Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Waren werden durch das Vorliegen der Einfuhrgenehmigung beim Zollamt nicht berührt. Der Empfänger der Sendung hat die Übereinstimmung der Art und Menge der eingeführten Suchtmittel mit den Bedingungen der Einfuhrgenehmigung zu bestätigen und die Einfuhrgenehmigung mit dieser Bestätigung sowie die der Sendung beigefügte Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrlandes unverzüglich dem Zentralen Suchtmittelbüro zu übersenden. (4) Soweit die für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständige staatliche Stelle des jeweiligen Ausfuhrlandes Ausfuhrgenehmigungen an die entsprechende staatliche Stelle des jeweiligen Einfuhrlandes versendet, reicht das Ministerium für Gesundheitswesen diese nach Eintragung der eingeführten Menge an das Ausfuhrland zurück. (5) Einfuhrgenehmigungen sind nicht übertragbar. Sie haben eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr, gerechnet vom Tage der Ausstellung an. Nach Ablauf ihrer Geltungsdauer sind nicht benutzte Einfuhrgenehmigungen an das Ministerium für Gesundheitswesen zurückzugeben. Dieses macht nicht benutzte Einfuhrgenehmigungen ungültig und teilt die Ungültigkeit den Stellen mit, die gemäß Abs. 2 eine Ausfertigung der Einfuhrgenehmigung erhalten haben. §13 (1) Zur Ausfuhr von Suchtmitteln sind Ausfuhrgenehmigungen von den Außenhandelsbetrieben beim Zentralen Suchtmittelbüro nach Muster (Anlage 2) zu beantragen. Den Ausfuhranträgen ist jeweils die Einfuhrgenehmigung der hierfür zuständigen staatlichen Stelle des Einfuhrlandes beizufügen. (2) Sofern dem Antrag entsprochen wird, stellt das Ministerium für Gesundheitswesen für jede Sendung bei Lieferung in Teilsendungen auch für jede Teilsendung Ausfuhrgenehmigungen nach Muster (Anlage 4) aus. Das Original und \ eine Durchschrift der Ausfuhrgenehmigung erhält der Außen- \ handelsbetrieb, eine weitere Durchschrift die zuständige staatliche Stelle des Einfuhrlandes zur Bestätigung der importierten Suchtmitteknenge an das Ministerium für Gesundheitswesen. (3) Der Außenhandelsbetrieb beantragt vor Absendung der Suchtmittel die zollamtliche Abfertigung nach den zollrechtlichen Vorschriften. Die Durchschrift der Ausfuhrgenehmigung mit dem zollamtlichen Vermerk begleitet die Sendung. (4) Ausfuhrgenehmigungen sind nicht übertragbar. Sie werden innerhalb des laufenden Kalenderjahres befristet. Nach Ablauf ihrer Geltungsdauer sind nicht benutzte Ausfuhrgenehmigungen an das Ministerium für Gesundheitswesen zurückzugeben; dieses macht nicht benutzte Ausfuhrgenehmigungen ungültig und teilt die Ungültigkeit den Stellen mit, die gemäß Abs. 2 eine Ausfertigung der Ausfuhrgenehmigung erhalten haben. (5) Zur Ausfuhr bestimmte Suchtmittel dürfen innerhalb des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik nicht an den Empfänger oder einen von ihm Beauftragten ausgehändigt werden. §14 (1) Bei der Durchfuhr von Suchtmitteln durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik muß die die Suchtmittelsendung begleitende Ausfuhrgenehmigung folgende Angaben enthalten: a) Ausfuhrland, Name und Anschrift des Lieferers, b) Einfuhrland, Name und Anschrift des Empfängern, c) Name der staatlichen Stelle, die die Einfuhrgenehmigung erteilt hat, sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Einfuhrgenehmigung, d) Art und Menge des Suchtmittels, e) Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung. (2) Die Durchfuhr von Suchtmittelsendungen, die an ein anderes als das in der begleitenden Ausfuhrgenehmigung angegebene Einfuhrland weitergeleitet werden sollen, ist nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.